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Baubegleitende Qualitätskontrolle: Wann der Prüfer haftet

Von M. Sc. Karim Abu Elkheir · · etwa 25 Minuten Lesezeit

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat mit Urteil vom 14. Oktober 2015 (Aktenzeichen 4 U 6/12) entschieden, dass ein Architekt, der für ein Honorar von 2.500 Euro eine baubegleitende Qualitätskontrolle übernommen hatte, für Baumängel Schadensersatz schuldet, die er bei seinen vereinbarten Kontrollen hätte erkennen können.1 Der 4. Zivilsenat ordnete den Vertrag als Werkvertrag ein, nicht als Dienstvertrag, und ließ für die Darlegung der Bauherrin die Beschreibung der Mängelerscheinungen genügen (Gründe II. A. 2. a und b). Der Prüfer haftete neben dem insolventen Bauunternehmen, und die Höhe seines Honorars begrenzte die Haftung nicht (Gründe II. A. 2. c). Zugleich prüfte der Senat jeden Mangel einzeln daran, ob er zum vereinbarten Kontrollumfang gehörte und bei den Terminen erkennbar war. Für die Baupraxis folgt daraus, dass bei einer baubegleitenden Qualitätskontrolle der Leistungskatalog, die Kontrollberichte und die gezielte Prüfung schadensträchtiger Arbeiten wie der Abdichtung über die Haftung entscheiden. Der Vertrag stammt aus den Jahren 2004 und 2005; für Verträge ab dem 1. Januar 2018 gelten zusätzliche Regeln, die der Abschnitt zum heutigen Stand nennt.

Die veröffentlichte Fassung der Entscheidung hat keine Randnummern. Dieser Beitrag nennt deshalb bei jeder Aussage über das Urteil den Gliederungspunkt der Gründe, auf dem sie beruht, etwa „Gründe II. A. 3.“ für die Würdigung der einzelnen Mängel.

Ein Einfamilienhaus, fünfzehn Kontrolltermine und ein Honorar von 2.500 Euro

Der Streit um die baubegleitende Qualitätskontrolle begann mit dem Bau eines nicht unterkellerten Einfamilienhauses. Die Bauherren schlossen am 11. Dezember 2004 mit einem Bauunternehmen einen Pauschalpreisvertrag über die Errichtung (Gründe I). Über einen Verein kamen sie in Kontakt mit dem späteren Beklagten, einem Architekten. Dieser bot ihnen am 14. Dezember 2004 einen „Auftrag – baubegleitende Qualitätskontrolle“ an und verwendete dafür nach dem in erster Instanz unstreitigen Vortrag ein Muster des Vereins. Der Ehemann unterzeichnete das Angebot am 5. Januar 2005. Das vereinbarte Honorar betrug 2.500 Euro (Gründe I). Geklagt hat später die Ehefrau, aus eigenem und aus dem von ihrem Ehemann abgetretenen Recht; der Beitrag nennt sie im Folgenden die Bauherrin.

Eine baubegleitende Qualitätskontrolle ist die vertraglich vereinbarte Prüfung ausgewählter Bauleistungen während der Bauzeit im Auftrag des Bauherrn. Der Leistungskatalog der baubegleitenden Qualitätskontrolle im entschiedenen Fall zählte die Prüfaufgaben im Einzelnen auf (Gründe I). Dazu gehörten die Kontrolle der Gründungsarbeiten einschließlich der Übereinstimmung der Baugrube mit dem Bodengutachten, die Kontrolle des Erdgeschossmauerwerks auf handwerkliche Ausführung, die Kontrolle der Erdgeschossdecke auf Übereinstimmung mit den statischen Vorgaben und die Kontrolle der Abdichtung sowie der Dämmung. Hinzu kamen eine Fachbegleitung zur Vorabnahme, unter anderem für Bodenbeläge, Innentüren und Fenster, und eine Fachbegleitung zur Abnahme und Übergabe. In einem Begleitschreiben zum Angebot hatte der Architekt nach den Feststellungen des Senats angekündigt, jede Baustellenkontrolle zu dokumentieren, Mängel sofort vor Ort mit dem Bauunternehmen zu besprechen und ihre Beseitigung zu überprüfen (Gründe II. A. 2. a).

Der Vertrag über die baubegleitende Qualitätskontrolle enthielt außerdem zwei Klauseln zur Haftung (Gründe I). Unter der Überschrift „Mängelhaftung“ waren Nachbesserung und, bei deren Scheitern, Minderung oder Rücktritt geregelt. Unter „Haftung für Schäden“ hieß es, der Berater hafte für fahrlässig verursachte Personenschäden und in gleicher Weise für Sachschäden aus mangelhafter Erfüllung seiner bautechnischen Aufgaben. Für alle sonstigen Schäden sollte er nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einstehen; im Übrigen war die Haftung ausgeschlossen. Wie diese Klausel zu verstehen ist, wurde im Berufungsverfahren zu einer der zentralen Fragen.

Gebaut wurde im Jahr 2005. Die Arbeiten des Bauunternehmens wurden am 11. November 2005 abgenommen; die Mängelliste zum Abnahmeprotokoll nannte unter anderem eine fehlende Sockeldämmung (Gründe I). Der Architekt nahm an 15 Terminen Baustellenkontrollen wahr und erstellte darüber Kontrollberichte mit Fotos. Im Jahr 2006 trat ein Wasserschaden auf. Über das Vermögen des Bauunternehmens wurde am 6. Februar 2007 das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Bauherren ließen das Haus daraufhin von einem Privatgutachter untersuchen; auch der Verein holte ein Gutachten zu Mängeln und Verursachung ein (Gründe I).

Mit der am 29. Dezember 2008 eingereichten Klage verlangte die Bauherrin vom Architekten Schadensersatz für eine Reihe von Baumängeln (Gründe I). Sie stützte sich darauf, dass er für alle erkennbaren Mängel wie ein Architekt hafte, der die übernommene Objektüberwachung schuldhaft verletzt habe. Der Architekt erhob die Einrede der Verjährung und bestritt seine Verantwortung dem Grunde und der Höhe nach. Nach seiner Auffassung war der Vertrag über die baubegleitende Qualitätskontrolle kein Werkvertrag, sondern ein Dienstvertrag; jedenfalls greife die vertragliche Haftungsbeschränkung (Gründe I). Im Berufungsverfahren machte er außerdem geltend, er habe gegenüber den Handwerkern keine Weisungsbefugnis gehabt und sei zu einem „Dumping-Preis“ beauftragt worden (Gründe I).

Was das Landgericht Potsdam entschied und was der Senat korrigierte

Das Landgericht Potsdam hatte nach Einholung eines Sachverständigengutachtens der Klage gegen den Prüfer der baubegleitenden Qualitätskontrolle mit Urteil vom 7. Dezember 2011 in Höhe von 35.285,22 Euro stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen (Gründe I). Es stützte den Anspruch auf die werkvertraglichen Vorschriften über Schadensersatz wegen Mängeln. Den Vertrag ordnete es als Werkvertrag ein, weil der Architekt wie ein Gutachter habe beurteilen sollen, ob die Bauleistung mangelfrei sei. Die Haftungsklausel hielt das Landgericht nach § 307 BGB für unwirksam, weil sie die Haftung für die wesentliche Vertragspflicht, die Bauüberwachung, ausschließe. Eine nur nachrangige Haftung hinter dem Bauunternehmen lehnte es ab (Gründe I).

Gegen dieses Urteil legte der Architekt Berufung ein; die Bauherrin schloss sich mit einer Anschlussberufung an (Gründe I). Mit der Anschlussberufung verlangte sie weitere 22.576,23 Euro für einen Geländeabtrag, den sie mit einer zu tiefen Lage der Bodenplatte begründete. Mit Schriftsatz vom 14. August 2015 erweiterte sie die Klage um weitere 75.540 Euro wegen eines höheren Minderwerts, gestützt auf das Gutachten des vom Senat bestellten Sachverständigen (Gründe I; II. C). Der Senat holte selbst ein schriftliches Gutachten ein und ließ es mündlich erläutern (Gründe I).

Die Berufung des Architekten hatte nach den Worten des Senats lediglich in geringem Umfang Erfolg, nämlich in Höhe von 2.014,62 Euro (Gründe II, Einleitung). Erfolgreich war sie bei einem einzelnen Mangel, der ungeschützten Lagerfuge, und bei der Höhe des Schadensersatzes für die Mängel an einem Altan (Gründe II. A). Die Anschlussberufung der Bauherrin wies der Senat als unbegründet zurück; die Klageerweiterung hielt er für unzulässig (Gründe II, Einleitung). Der Tenor verurteilt den Architekten zur Zahlung von 33.270,60 Euro nebst Zinsen seit dem 30. Januar 2009.

In der Begründung wich der Senat bei der Haftungsklausel der baubegleitenden Qualitätskontrolle deutlich vom Landgericht ab. Das Landgericht hatte die Klausel für unwirksam gehalten; der Senat hielt sie für wirksam, kam aber im Ergebnis ebenfalls zu dem Schluss, dass sie den Architekten nicht entlastet (Gründe II. A. 2. d). Bei der Einordnung als Werkvertrag, bei der Darlegungslast und bei der gesamtschuldnerischen Haftung folgte der Senat dagegen dem Landgericht (Gründe II. A. 2. a bis c). Die Revision ließ er nicht zu, ausdrücklich auch nicht in Bezug auf die Haftung eines mit der baubegleitenden Qualitätskontrolle beauftragten Architekten für Baumängel (Gründe III).

Warum der Senat die baubegleitende Qualitätskontrolle als Werkvertrag einordnete

Grundlage der Haftung aus der baubegleitenden Qualitätskontrolle war nach dem Senat der werkvertragliche Schadensersatzanspruch aus § 634 Nr. 4 und § 280 BGB (Gründe II. A. 2). Für die Einordnung kommt es darauf an, ob ein Erfolg geschuldet ist oder nur ein Tätigwerden. Der Senat verwies auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der für den Werkvertrag ein erfolgsbezogener Beitrag zur Verwirklichung eines Werkes kennzeichnend ist; er zitierte dafür das Urteil vom 11. Oktober 2001 (VII ZR 475/00). Für den mit der Bauaufsicht beauftragten Architekten habe der Bundesgerichtshof einen solchen Erfolg angenommen und nicht nur einen mittelbar bedeutsamen Arbeitseinsatz (Gründe II. A. 2. a). Ein Werkvertrag unterscheidet sich vom Dienstvertrag dadurch, dass der Unternehmer für das Ergebnis einsteht und nicht nur für sein Bemühen.

Entscheidend für die baubegleitende Qualitätskontrolle war nach dem Senat nicht, ob sich die übernommenen Pflichten mit der Leistungsphase 8 der damaligen Honorarordnung deckten. Der Senat stellte klar, dass der Architekt nicht mit der Vollarchitektur beauftragt war, und hielt den Vergleich mit dem Leistungsbild der Objektüberwachung nach § 15 HOAI in der Fassung von 2002 für die Einordnung als Werkvertrag für unerheblich (Gründe II. A. 2. a). Maßgeblich war, dass nach Inhalt und Zweck des Auftrags erfolgsbezogene Tätigkeiten geschuldet waren. Die Begriffe des Vertrags, also Kontrolle, Überprüfung der Übereinstimmung mit Bodengutachten und Statik sowie Fachbegleitung zur Vorabnahme und Abnahme, zeigten nach dem Senat, dass die Prüfung der Ist-Beschaffenheit der Bauleistung den Kern der Leistung bildete.

Den geschuldeten Erfolg der baubegleitenden Qualitätskontrolle bestimmte der Senat aus der Sicht der Bauherren. Diese durften nach den Gründen erwarten, dass der Architekt als Fachkundiger in den im Vertrag bestimmten Gewerken und Bereichen die für ihn erkennbaren Mängel ermittelt und beanstandet (Gründe II. A. 2. a). Der Senat stützte sich dabei auch auf das eigene Anschreiben des Architekten, das eine mängelarme Errichtung des Gebäudes als Ziel nannte. Dass der Architekt nur etwa zehn Kontrollen zu den wichtigsten Bauphasen geplant und sich auf Sichtkontrollen beschränkt hatte, stand der Erfolgsbezogenheit nicht entgegen. Auch stichprobenartige Kontrollen sind nach dem Senat, der sich erneut auf das Urteil des Bundesgerichtshofs von 2001 berief, eine erfolgsbezogene Tätigkeit, die auf die Erfassung der jeweils erkennbaren Mängel gerichtet ist.

Bei der Darlegungslast in Prozessen über eine baubegleitende Qualitätskontrolle hielt der Senat an seiner bisherigen Linie fest (Gründe II. A. 2. b). Die Bauherrin genügte ihrer Darlegungslast, indem sie das äußere Erscheinungsbild des Mangels am Bauwerk beschrieb und einen Überwachungsfehler rügte. Eine konkrete Pflichtverletzung des bauüberwachenden Architekten musste sie nicht im Einzelnen darlegen. Der Architekt hatte gemeint, diese sogenannte Symptom-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gelte nur für den Vollarchitektenvertrag. Nachvollziehbare Gründe für diese Einschränkung sah der Senat nicht. Die Bewertung, ob ein solcher Vortrag im Einzelfall genügt, bleibt eine Frage, die ein Rechtsanwalt anhand der Akte beurteilen muss.

Die Haftung des Prüfers einer baubegleitenden Qualitätskontrolle besteht nach dem Senat unabhängig davon, ob auch das ausführende Bauunternehmen haftet (Gründe II. A. 2. c). Insoweit gelte nichts anderes als bei einem Architekten mit umfassender Bauüberwachung. Unter Berufung auf den Bundesgerichtshof (Urteil vom 26. Juli 2007, VII ZR 5/06) führte der Senat aus, dass Architekt und Unternehmer bei einem Bauaufsichtsfehler als Gesamtschuldner haften und der Auftraggeber grundsätzlich frei wählen kann, wen er in Anspruch nimmt. Eine Ausnahme komme nur bei Rechtsmissbrauch nach § 242 BGB in Betracht, etwa wenn der Gläubiger aus missbilligenswerten Motiven gerade einen Schuldner belasten will. Dafür sah der Senat keine Anhaltspunkte, weil die Mängel fast ausnahmslos erst bei der Privatbegutachtung nach der Insolvenz des Bauunternehmens zutage traten.

Zwei weitere Einwände des Architekten zur baubegleitenden Qualitätskontrolle wies der Senat zurück (Gründe II. A. 2. c). Der Begriff der Sekundärhaftung meine keine gegenüber dem Bauunternehmen nachrangige Haftung, sondern die Pflicht des Architekten, dem Bauherrn auch Mängel seines eigenen Werks zu offenbaren. Außerdem sei die Haftung nicht deshalb begrenzt, weil das Honorar im Vergleich zur Vergütung einer Objektüberwachung nach der Honorarordnung niedrig war. Der Haftungsumfang richtet sich nach dem Senat grundsätzlich nach dem vertraglichen Leistungssoll, also danach, ob und mit welcher Intensität der Architekt die später mangelhaften Arbeiten prüfen musste. Die Intensität der geschuldeten Prüfung steigt, je schwieriger oder gefahrenträchtiger die Arbeiten sind.

Warum die Haftungsklausel wirksam war und den Prüfer trotzdem nicht entlastete

Die Haftungsklausel im Vertrag über die baubegleitende Qualitätskontrolle behandelte der Senat zunächst als Allgemeine Geschäftsbedingung (Gründe II. A. 2. d aa). Dass die Klauseln vorformuliert waren, war in erster Instanz unstreitig gewesen; der Architekt selbst hatte vorgetragen, ein anderes Gericht habe dasselbe Vertragsmuster des Vereins bereits rechtlich eingeordnet. Seine erst in der Berufung aufgestellte Behauptung, die Klauseln seien nicht vorformuliert, ließ der Senat nach § 531 Abs. 2 ZPO als neues Vorbringen nicht zu. Ergänzend führte er an, dass schon die Gestaltung des vorgedruckten Vertragstextes auf den ersten Blick für eine mehrfache Verwendung spreche. Eine Rüge, das Landgericht habe nicht ausreichend auf seine Rechtsauffassung hingewiesen, hatte keinen Erfolg.

Anders als das Landgericht hielt der Senat die Klausel zur Haftung bei der baubegleitenden Qualitätskontrolle für wirksam (Gründe II. A. 2. d aa). Das Landgericht habe übersehen, dass die Klausel nicht die Haftung für Mängel der Bauüberwachung insgesamt erfasse, sondern nur verschuldensabhängige Schadensersatzansprüche. Die Haftung für Mängel ohne Rücksicht auf Verschulden war in einer eigenen Bestimmung geregelt. Danach konnte der Auftraggeber zunächst Nacherfüllung verlangen und, wenn diese unmöglich war oder scheiterte, mindern oder zurücktreten. Einen Verstoß gegen das Klauselverbot des § 309 Nr. 8 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb BGB sah der Senat darin nicht. Die wesentliche Pflicht zur ordnungsgemäßen Überprüfung der vereinbarten Bauabschnitte wurde nach dem Senat nicht ausgehöhlt.

Für die Begrenzung der Schadensersatzhaftung prüfte der Senat die Klausel der baubegleitenden Qualitätskontrolle an § 309 Nr. 7 BGB und § 307 BGB (Gründe II. A. 2. d aa). Bei Personenschäden haftete der Berater nach der Klausel schon für einfache Fahrlässigkeit, was dem Klauselverbot entspricht. Für sonstige Schäden schloss die Klausel nur die einfache Fahrlässigkeit aus, nicht Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für Sachschäden verlangte sie eine zumindest fahrlässige Pflichtverletzung; das hielt der Senat für unbedenklich, weil Schadensersatz im Werkvertragsrecht ohnehin Verschulden voraussetzt. In die gesetzliche Beweislastverteilung nach § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB, nach der sich der Auftragnehmer entlasten muss, greife die Klausel nicht ein. Eine Begrenzung der Höhe nach sah die Klausel ebenfalls nicht vor.

Den Ausschlag im Streit um die Haftungsklausel der baubegleitenden Qualitätskontrolle gab die Auslegung des Wortes Sachschäden (Gründe II. A. 2. d aa). Der Senat verstand den Begriff nach dem Empfängerhorizont, jedenfalls aber nach der Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB, nicht als Eigentumsverletzung, sondern als Schäden am Bauwerk. Ein durchschnittlicher Bauherr verstehe unter Sachschäden, die durch mangelhafte Erfüllung des Beraters entstehen, Schäden an der Sache, also am Haus. Der Senat wies darauf hin, dass die Klausel der Regelung in § 13 Nr. 7 VOB/B in der damals geltenden Fassung (heute § 13 Abs. 7 VOB/B) nachempfunden sei. Rechtlich ist die mangelhafte Errichtung eines Bauwerks für sich genommen keine Eigentumsverletzung, weil das Bauwerk nie mangelfrei bestanden hat; diese Abgrenzung sei nach dem Senat selbst für Baujuristen im Einzelfall äußerst schwierig.

Im Ergebnis fielen die eingeklagten Schäden unter die Sachschäden, für die der Prüfer der baubegleitenden Qualitätskontrolle schon bei einfacher Fahrlässigkeit haftete (Gründe II. A. 2. d aa). Die Klausel war damit wirksam, entlastete ihn aber nicht, weil sie die Haftung für Schäden am Bauwerk gerade nicht einschränkte. Für Verfasser solcher Vertragsmuster zeigt der Fall, dass eine Haftungsklausel nicht nur am Klauselrecht gemessen wird, sondern auch daran, wie ein Bauherr ohne Rechtskenntnisse ihren Wortlaut versteht. Ob eine bestimmte Klausel in einem anderen Vertrag wirksam ist und welche Schäden sie erfasst, lässt sich nur am konkreten Text beurteilen; das ist Aufgabe einer anwaltlichen Prüfung.

Welche Mängel der Senat dem Prüfer zurechnete und welche nicht

Den Kern der Entscheidung zur baubegleitenden Qualitätskontrolle bildet die Prüfung jedes einzelnen Mangels (Gründe II. A. 3). Der Senat fragte jeweils, ob ein Baumangel vorlag, ob die betroffene Arbeit zum vereinbarten Kontrollumfang gehörte und ob der Mangel bei den Kontrollterminen erkennbar war. Am deutlichsten wird das bei der Horizontalabdichtung auf der Bodenplatte. Nach den bindenden Feststellungen des Landgerichts lag ein Ausführungsfehler vor (Gründe II. A. 3., Ziffer 4.9). Der erstinstanzliche Sachverständige hatte an den Öffnungsstellen festgestellt, dass die Überlappungen der Bitumenschweißbahnen nicht überall vollflächig verschweißt waren. Im Flur drang eine Stahlnadel an drei Stellen etwa 4 cm in die Naht ein, im Wohn- und Essbereich an einer Stelle etwa 6 cm, an einer weiteren ließ sie sich ganz hindurchführen. Den vom Landgericht geschätzten Betrag von 18.686,73 Euro für die Beseitigung hatte der Architekt nicht angegriffen, und der Senat bestätigte ihn.

Der Architekt hatte vorgetragen, zur Überwachung dieser aus seiner Sicht handwerklich einfachen Arbeiten bei der baubegleitenden Qualitätskontrolle nicht verpflichtet gewesen zu sein (Gründe II. A. 3., Ziffer 4.9). Der Senat hielt dem den Vertrag entgegen, der ausdrücklich die Kontrolle der Abdichtung vorsah. Abdichtungsarbeiten gehörten anerkanntermaßen zu den kritischen Bereichen mit besonderer Überwachungspflicht. Der Vortrag des Architekten lege nahe, dass er diese Arbeiten überhaupt nicht überwacht habe, was eine Pflichtverletzung sei. Jedenfalls hätte eine stichprobenartige Kontrolle beim Termin am 29. Juli 2005 durch Anheben der Schweißbahnen oder Einführen einer Stahlnadel an mehreren Stellen gezeigt, dass die Bahnen nicht vollflächig verbunden waren.

Am Altan unterschied der Senat bei der baubegleitenden Qualitätskontrolle zwischen echten und vermeintlichen Mängeln (Gründe II. A. 3., Ziffer 3.4). Die Wärmebrücke am Rahmenprofil der Balkontür sei nach den Sachverständigen technisch bedingt und kein Mangel. Auch die Einfassung des Bodenaufbaus mit einem Stahlwinkel entsprach der Planung und rechnerisch den Mindestanforderungen der DIN 4108-2 in der damals geltenden Ausgabe von 2003 an den Wärmeschutz; für sie haftete der Architekt deshalb nicht. Mangelhaft war dagegen die Abdichtung an der Türschwelle. Nach den beiden Sachverständigen verlangte die damals geltende DIN 18195, die für Abdichtungen inzwischen durch neue Normen ersetzt ist, eine Anschlusshöhe von 15 cm über der Oberfläche des Belags; die Rahmenschwelle lag nur 8 cm über der Belagoberkante. Die Ausnahme der Fachregeln für Dächer mit Abdichtung, die eine geringere Höhe bei einer Entwässerung im Türbereich zulässt, griff nicht, weil keine Rinne geplant und eine Nachrüstung technisch nicht möglich war.

Erkennbar war der Mangel an der Türschwelle für den Prüfer der baubegleitenden Qualitätskontrolle nach dem Senat früh (Gründe II. A. 3., Ziffer 3.4). Schon die durchgezogene Erdgeschossdecke habe gezeigt, dass die Anschlusshöhe nicht erreicht wird. Diese Situation konnte der Architekt beim Termin am 15. Juni 2005, jedenfalls beim Rundgang nach Fertigstellung des Rohbaus am 28. Juni 2005 feststellen; zu diesem Zeitpunkt hätte die Bestellung der Fenstertüren noch gestoppt werden können. Spätestens beim Abnahmetermin am 11. November 2005 hätte ihm die zu geringe Höhe auffallen müssen. Ebenso das fehlende Gefälle: Nach den Feststellungen des Sachverständigen war das nach der Flachdachrichtlinie einzuhaltende Mindestgefälle nicht erreicht; der Estrich auf dem Altan lag waagerecht und an einer Stelle sogar mit Gegengefälle, was sich mit einer handelsüblichen Wasserwaage hätte feststellen lassen. Den Schaden für beide Punkte schätzte der Senat nach § 287 ZPO auf 2.200 Euro, weil ein Austausch der Türen gegen solche mit höherem Schwellenprofil und ein Gefälleausgleich im Verlegemörtel genügten.

Auch kleinere Mängel rechnete der Senat dem Prüfer der baubegleitenden Qualitätskontrolle zu, wenn sie zum Leistungskatalog gehörten (Gründe II. A. 3., Ziffern 3.5 und 3.7). Bei fünf Innentüren saßen die Zargen ohne die erforderliche Versiegelung auf den Bodenfliesen; das hätte bei der geschuldeten Fachbegleitung zur Vorabnahme durch einfache Sichtkontrolle auffallen müssen, und der Senat bestätigte die Beseitigungskosten von 500 Euro. Die fehlende Absturzsicherung an der Bodenklappleiter war offensichtlich; der Architekt hätte darauf hinwirken müssen, dass sie in die Mängelliste der Abnahme aufgenommen wird. Seine Teilnahme an der Abnahme ergab sich aus seinem eigenen Kontrollbericht. Für einen von ihm entsandten Vertreter haftete er nach § 278 BGB; gegen die Höhe von 462 Euro hatte der Senat keine Bedenken.

Beim Gründungsdetail entschied der Senat zur baubegleitenden Qualitätskontrolle über einen merkantilen Minderwert (Gründe II. A. 3., Ziffern 4.2 bis 4.4). Unter der Bodenplatte fehlte die Sauberkeitsschicht; stattdessen lag eine PE-Folie auf dem nur nachverdichteten Untergrund. Nach dem Sachverständigen, dem der Senat folgte, ließ sich so die erforderliche Betonüberdeckung der Bewehrung nicht sicher einhalten, und die Ausführung entspreche auch heute nicht den allgemein anerkannten Regeln der Technik. Der Architekt war am 13. Mai 2005 auf der Baustelle und hatte die Folie selbst fotografiert. Einen merkantilen Minderwert hielt der Senat für gerechtfertigt, weil die Verkehrskreise einem solchen Haus weniger Vertrauen entgegenbrächten und erprobte Verfahren zur nachträglichen Herstellung fehlten. Rechnerisch ermittelte er 11.280 Euro; zugesprochen blieben die vom Landgericht festgesetzten 8.600 Euro.

Nicht zugerechnet hat der Senat zwei Mängel, und die Gründe zeigen die Grenze der baubegleitenden Qualitätskontrolle (Gründe II. A. 3., Ziffer 3.2; II. B). Die ungeschützte Lagerfuge zwischen Bodenplatte und Mauerwerk war zwar unstreitig mangelhaft. In der Mängelliste zur Abnahme stand aber eine fehlende Sockeldämmung, womit nach dem Senat nur die Sockelabdichtung gemeint sein konnte; damit hatte der Architekt auf die zur Beseitigung erforderliche Maßnahme hingewiesen, und seine Tätigkeit endete mit der Fachbegleitung zur Abnahme. Bei der Höhenlage des Hauses fehlte es am Verschulden. Der Vermessungsingenieur hatte keine Abweichung von der Genehmigungsplanung bescheinigt, und einen etwaigen Fehler dieses Sonderfachmanns hätte der Architekt nach dem Senat nicht erkennen müssen. Auch auf spätere Aufschüttungen bei den Bohrungen für eine Erdwärmepumpe musste er nicht hinweisen, weil seine Tätigkeit mit der Fachbegleitung zur Abnahme endete, als die Außenanlagen noch nicht hergestellt waren.

Wie sich die Entscheidung in die Linie zur Bauüberwachung einfügt

Neu im strengen Sinn ist an der Entscheidung zur baubegleitenden Qualitätskontrolle wenig; der Senat wendet bekannte Grundsätze auf einen schmaler zugeschnittenen Auftrag an. Für die Einordnung als Werkvertrag und für die stichprobenartige Kontrolle stützt er sich auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11. Oktober 2001 (VII ZR 475/00), für die Gesamtschuld auf das Urteil vom 26. Juli 2007 (VII ZR 5/06), bei der Darlegungslast hält er an seiner eigenen Linie fest (Gründe II. A. 2. a bis c). Die Leistung der Entscheidung liegt darin, dass sie diese Grundsätze ausdrücklich auf einen Prüfer überträgt, der weder die Vollarchitektur noch die volle Objektüberwachung übernommen hatte und deutlich geringer vergütet wurde.

Die Symptomtheorie, auf die sich der Senat für die Darlegung bei der baubegleitenden Qualitätskontrolle beruft, wird auch in der baurechtlichen Fachliteratur beschrieben. Wer einen Mangel rügt, schildert danach, was er sieht und wo es auftritt; warum es so ist, muss er nicht erklären.2 Für Sachverständige bedeutet das, dass die genaue Beschreibung des Schadensbildes mit Ort, Ausdehnung und Zeitpunkt die Grundlage jeder späteren Zuordnung zu einem Überwachungsfehler bildet.

Dass Abdichtungen zu den Arbeiten mit erhöhter Überwachungsintensität gehören, entspricht der Darstellung in der Fachliteratur zur Objektüberwachung. Auch dort gilt die Abdichtung als Arbeit, bei der eine Kontrolle in Stichproben nicht ausreicht.3 Der Senat leitet die gesteigerte Prüfintensität bei der baubegleitenden Qualitätskontrolle allerdings nicht aus dieser Literatur ab, sondern aus dem Vertrag, aus dem allgemeinen Satz, dass die Prüfintensität mit Schwierigkeit und Gefahrenträchtigkeit der Arbeiten steigt, und daraus, dass Abdichtungsarbeiten anerkanntermaßen zu den kritischen Bereichen mit besonderer Überwachungspflicht gehören (Gründe II. A. 2. c; II. A. 3., Ziffer 4.9).

Zur Gesamtschuld von Architekt und Bauunternehmer beschreibt die Fachliteratur ebenfalls, dass der Bauherr bei einem Fehler der Bauaufsicht von jedem der beiden den gesamten Schaden fordern darf.4 Für Architekten- und Ingenieurverträge, die ab dem 1. Januar 2018 entstanden sind, schränkt eine neue Vorschrift diese Wahlfreiheit bei Überwachungsfehlern ein; der übernächste Abschnitt erläutert sie. Ob eine baubegleitende Qualitätskontrolle unter diesen Vertragstyp fällt, ist eine eigene Frage, die die Entscheidung von 2015 nicht beantworten musste.

Was daraus für Qualitätskontrolle, Kontrollberichte und Beweissicherung folgt

Für die Praxis der baubegleitenden Qualitätskontrolle ist der Leistungskatalog das wichtigste Dokument. Der Senat bestimmte die Prüfpflichten aus der Liste der vereinbarten Kontrollen und prüfte jeden Mangel daran, ob er in einen der dort genannten Bereiche fiel (Gründe II. A. 2. c; II. A. 3). Wer eine solche Kontrolle anbietet oder beauftragt, sollte deshalb genau formulieren, welche Gewerke und Bauzustände geprüft werden und welche nicht. Was im Katalog steht, etwa die Kontrolle der Abdichtung, kann der Prüfer später nicht als handwerklich einfach und damit nicht prüfpflichtig darstellen.

Die Kontrollberichte der baubegleitenden Qualitätskontrolle wirkten im Fall in beide Richtungen. Der eigene Bericht belegte die Teilnahme des Architekten an der Abnahme, und seine eigenen Fotos zeigten, dass er die PE-Folie unter der Bodenplatte gesehen hatte (Gründe II. A. 3., Ziffern 3.7 und 4.2 bis 4.4). Entlastend wirkte dagegen der Hinweis auf die fehlende Sockelabdichtung in der Mängelliste, auf den sein letzter Bericht verwies (Gründe II. A. 3., Ziffer 3.2). Ein Bericht sollte deshalb nicht nur festhalten, was gesehen wurde, sondern auch, was beanstandet wurde und an wen der Hinweis ging. Ein Foto ohne Bewertung kann später gegen den Prüfer sprechen.

Für die Prüfmethode zeigt die Entscheidung, welcher Aufwand bei einer baubegleitenden Qualitätskontrolle erwartet wurde. Der Senat nannte einfache Mittel: eine Wasserwaage für das Gefälle, das Anheben der Schweißbahnen oder eine Stahlnadel für die Nähte, eine Sichtkontrolle für die Türzargen (Gründe II. A. 3., Ziffern 3.4, 3.5, 4.9). Daraus folgt kein allgemeiner Prüfkatalog, wohl aber ein Hinweis, dass Sichtkontrollen bei kritischen Details durch einfache Stichproben ergänzt werden. Der Termin sollte so gelegt werden, dass die Arbeit noch zugänglich ist; im Fall wäre die zu niedrige Türschwelle nach Fertigstellung des Rohbaus erkennbar gewesen, als die Bestellung der Türen noch zu stoppen war.

Für Bauherren zeigt der Fall, dass eine baubegleitende Qualitätskontrolle die Mängelrechte gegenüber dem Bauunternehmen nicht ersetzt, aber eine zusätzliche Haftungsgrundlage schaffen kann. Hier fiel das Bauunternehmen in die Insolvenz, und der Anspruch richtete sich gegen den Prüfer (Gründe I; II. A. 2. c). Wer Mängel nach der Abnahme feststellt, sollte das Schadensbild zeitnah festhalten lassen, bevor saniert wird, weil die spätere Zuordnung zu einem Kontrolltermin von diesem Befund abhängt. Ob und gegen wen im Einzelfall Ansprüche bestehen und welche Fristen laufen, beurteilt ein Rechtsanwalt.

Was die Entscheidung nicht sagt und was heute gilt

Die Entscheidung sagt nicht, dass jeder Prüfer einer baubegleitenden Qualitätskontrolle für jeden Mangel einsteht. Der Senat hat zwei Mängel ausdrücklich nicht zugerechnet und die Haftung an Leistungskatalog, Erkennbarkeit und Verschulden geknüpft (Gründe II. A. 3., Ziffer 3.2; II. B). Ebenso wenig enthält sie eine Aussage dazu, wie viele Kontrolltermine angemessen sind oder welches Honorar auskömmlich ist. Sie betrifft einen Vertrag über die Kontrolle beim Bau eines Einfamilienhauses mit einer bestimmten Klausel; auf andere Vertragsmuster lässt sie sich nur übertragen, soweit Wortlaut und Leistungsumfang vergleichbar sind.

Die Revision hat der Senat nicht zugelassen (Gründe III). Die Verjährung hielt er für nicht eingetreten, weil die Abnahme der Kontrollleistungen deren Vollendung voraussetzte, die fünfjährige Frist deshalb nicht vor dem 18. November 2005 beginnen konnte und durch die Klage gehemmt war (Gründe II. A. 4). Heute bestimmt § 634a BGB weiterhin eine Frist von fünf Jahren ab der Abnahme für Planungs- und Überwachungsleistungen an einem Bauwerk.5

Stand heute: Der Senat entschied im Oktober 2015 über einen Vertrag aus den Jahren 2004 und 2005 nach dem damaligen Werkvertragsrecht (Gründe II. A. 2). Für Schuldverhältnisse, die vor dem 1. Januar 2018 entstanden sind, gilt das Bürgerliche Gesetzbuch in der bis dahin geltenden Fassung.6 Für neuere Verträge kennt das Gesetz den Architekten- und Ingenieurvertrag als eigenen Vertragstyp, der auf das Erreichen vereinbarter Planungs- und Überwachungsziele gerichtet ist.7 Ob eine baubegleitende Qualitätskontrolle darunter fällt, entscheidet die Entscheidung nicht. Neu ist § 650t BGB: Wird der Unternehmer eines solchen Vertrags wegen eines Überwachungsfehlers in Anspruch genommen, der zu einem Mangel am Bauwerk geführt hat, kann er die Leistung verweigern, solange der Besteller dem ebenfalls haftenden Bauunternehmen noch nicht erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat.8

Auch die Bemessung des Schadens hat sich seit dem Urteil zur baubegleitenden Qualitätskontrolle geändert. Der Senat bemaß den Schadensersatz für mehrere Mängel nach den Kosten ihrer Beseitigung (Gründe II. A. 3). Bei der Anschlussberufung hielt er fest, dass der Bauherr, der vor Beseitigung des Mangels Schadensersatz in Höhe der Mangelbeseitigungskosten geltend macht, darauf keine Umsatzsteuer verlangen kann (Gründe II. B). Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22. Februar 2018 (VII ZR 46/17) die Bemessung nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten aufgegeben, und zwar auch für Planungs- und Überwachungsfehler eines Architekten, die sich im Bauwerk verwirklicht haben; an ihre Stelle tritt dort ein Anspruch auf Vorfinanzierung durch einen zweckgebundenen, abzurechnenden Betrag.9 Bleibt der Mangel unbeseitigt, kann der Schaden nach der Fachliteratur über eine Vermögensbilanz oder den Minderwert ermittelt werden.10 Welche Abdichtungsnorm heute für Türschwellen an Altanen gilt, sagt die Entscheidung nicht. Wie diese Regeln auf einen konkreten Vertrag anzuwenden sind, beurteilt ein Rechtsanwalt. Für die technische Seite kann eine Baubegleitung mit Qualitätskontrolle den Leistungskatalog und die Kontrolltermine mit dem Bauablauf abstimmen.

Häufige Fragen

Haftet der Prüfer einer baubegleitenden Qualitätskontrolle für übersehene Mängel?

Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 14. Oktober 2015 (4 U 6/12) kann er haften, wenn der Mangel in einen vereinbarten Kontrollbereich fiel und bei den Terminen erkennbar war. Der Senat ordnete den Vertrag als Werkvertrag ein. Geschuldet war, die erkennbaren Mängel zu ermitteln und zu beanstanden. Ob das im Einzelfall so ist, beurteilt ein Rechtsanwalt.

Ist eine baubegleitende Qualitätskontrolle ein Dienstvertrag oder ein Werkvertrag?

Im entschiedenen Fall war sie ein Werkvertrag, weil der Prüfer nach Inhalt und Zweck des Auftrags erfolgsbezogene Kontrollen schuldete. Auch nur stichprobenartige Sichtkontrollen änderten daran nichts. Maßgeblich war der konkrete Leistungskatalog des Vertrags.

Begrenzt ein niedriges Honorar die Haftung bei der Qualitätskontrolle?

Nein, nach dem Oberlandesgericht Brandenburg richtet sich der Haftungsumfang grundsätzlich nach dem vertraglichen Leistungssoll, nicht nach der Vergütung. Im Fall hatte der Architekt 2.500 Euro Honorar vereinbart und wurde zu 33.270,60 Euro Schadensersatz verurteilt. Entscheidend war, welche Arbeiten er mit welcher Intensität prüfen musste.

Muss der Bauherr erst das Bauunternehmen in Anspruch nehmen?

Nach dem Urteil, das einen Vertrag von 2005 betraf, hafteten Prüfer und Bauunternehmen als Gesamtschuldner, und der Bauherr durfte wählen. Bei Architekten- und Ingenieurverträgen ab dem 1. Januar 2018 darf der Überwacher nach § 650t BGB zunächst ablehnen, wenn der Bauherr dem ebenfalls haftenden Bauunternehmen noch keine vergebliche Gelegenheit zur Mängelbeseitigung mit Fristsetzung gegeben hat. Welche Fassung und welcher Vertragstyp im Einzelfall gelten, klärt ein Rechtsanwalt.

Ist eine Haftungsklausel im Vertrag über die Qualitätskontrolle wirksam?

Im entschiedenen Fall hielt das Oberlandesgericht Brandenburg die Klausel für wirksam, weil sie die Haftung für Personen- und Sachschäden nicht ausschloss und nur die Haftung für sonstige Schäden auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkte (Gründe II. A. 2. d aa). Den Begriff Sachschäden legte es als Schäden am Bauwerk aus. Deshalb half die Klausel dem Prüfer nicht. Für andere Klauseln kommt es auf den genauen Wortlaut an.

Welche Mängel muss ein Prüfer bei der Qualitätskontrolle nicht erkennen?

Der Senat rechnete Mängel nicht zu, auf die der Prüfer bereits hingewiesen hatte oder bei denen ihm kein Verschulden anzulasten war (Gründe II. A. 3., Ziffer 3.2; II. B). Die Wärmebrücken am Altan waren schon keine Mängel: Die eine am Rahmenprofil der Balkontür war technisch bedingt, die andere entsprach der Planung und rechnerisch den Mindestanforderungen der DIN 4108-2 in der damals geltenden Ausgabe von 2003 (Gründe II. A. 3., Ziffer 3.4). Einen möglichen Fehler bei der Einmessung durch den Vermessungsingenieur musste er nicht erkennen.

Hinweis

Dieser Beitrag gibt den fachlichen Kenntnisstand zum Erstellungsdatum wieder. Er ist keine Rechtsberatung und ersetzt keine Begutachtung des Einzelfalls. Ob und wie Ansprüche bestehen und durchgesetzt werden können, beurteilt ein Rechtsanwalt. Genannte Normen und Regelwerke sind in der jeweils gültigen Fassung zu prüfen.


Über den Autor

M. Sc. Karim Abu Elkheir, BIB Ingenieurbüro für Bauwesen, Berlin. Kontakt: info@ing-bassam.de. Stand: 2026-11-04.

Quellen und Fußnoten


  1. OLG Brandenburg, 4. Zivilsenat: Urteil vom 14.10.2015 – 4 U 6/12, Gründe I. bis III. (die veröffentlichte Fassung hat keine Randnummern; ECLI nicht vergeben). Landesrechtsportal Brandenburg. https://gerichtsentscheidungen.brandenburg.de/gerichtsentscheidung/18122 (abgerufen am 2026-11-04). ↩

  2. Weber, Jürgen; Hafkesbrink, Volker (Hrsg.): Bauwerksabdichtung in der Altbausanierung. Verfahren und juristische Betrachtungsweise. 7. Aufl. Wiesbaden: Springer Vieweg, 2026, S. 773. ISBN 978-3-658-48094-3. ↩

  3. Wellner, Kristin; Scholz, Stefan (Hrsg.): Architekturpraxis Bauökonomie. Grundlagenwissen für die Planungs-, Bau- und Nutzungsphase sowie Wirtschaftlichkeit im Planungsbüro. 3. Aufl. Wiesbaden: Springer Fachmedien Wiesbaden, 2023, S. 376–377. ISBN 978-3-658-41249-4. ↩

  4. Weber, Jürgen; Hafkesbrink, Volker (Hrsg.): Bauwerksabdichtung in der Altbausanierung. Verfahren und juristische Betrachtungsweise. 7. Aufl. Wiesbaden: Springer Vieweg, 2026, S. 775. ISBN 978-3-658-48094-3. ↩

  5. Bundesministerium der Justiz: Bürgerliches Gesetzbuch, § 634a Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2, Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002, zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr. 226. https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/ (amtlicher Text, Datenstand 2026-09-26, abgerufen am 2026-10-23; am 2026-11-04 nicht erreichbar). ↩

  6. Bundesministerium der Justiz: Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche, Art. 229 § 39, zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 16.7.2026 I Nr. 212. https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/ (amtlicher Text, Datenstand 2026-09-26, abgerufen am 2026-10-23; am 2026-11-04 nicht erreichbar). ↩

  7. Bundesministerium der Justiz: Bürgerliches Gesetzbuch, § 650p Abs. 1, zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr. 226. https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/ (amtlicher Text, Datenstand 2026-09-26, abgerufen am 2026-10-23; am 2026-11-04 nicht erreichbar). ↩

  8. Bundesministerium der Justiz: Bürgerliches Gesetzbuch, § 650t, zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr. 226. https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/ (amtlicher Text, Datenstand 2026-09-26, abgerufen am 2026-10-23; am 2026-11-04 nicht erreichbar). Inhaltlich bestätigt durch: Weber, Jürgen; Hafkesbrink, Volker (Hrsg.): Bauwerksabdichtung in der Altbausanierung. 7. Aufl. Wiesbaden: Springer Vieweg, 2026, S. 775. ISBN 978-3-658-48094-3. ↩

  9. Bundesgerichtshof, VII. Zivilsenat: Urteil vom 22.02.2018 – VII ZR 46/17, ECLI:DE:BGH:2018:220218UVIIZR46.17.0. https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/VII_ZS/2017/VII_ZR__46-17A.pdf?__blob=publicationFile&v=1 (abgerufen am 2026-11-04). Inhaltlich bestätigt durch: Weber, Jürgen; Hafkesbrink, Volker (Hrsg.): Bauwerksabdichtung in der Altbausanierung. 7. Aufl. Wiesbaden: Springer Vieweg, 2026, S. 780. ISBN 978-3-658-48094-3. ↩

  10. Weber, Jürgen; Hafkesbrink, Volker (Hrsg.): Bauwerksabdichtung in der Altbausanierung. Verfahren und juristische Betrachtungsweise. 7. Aufl. Wiesbaden: Springer Vieweg, 2026, S. 765. ISBN 978-3-658-48094-3. ↩