Gutachten & Recht Rechtsprechung

Zu viel Betondeckung: Wer haftet für die Risse?

Von M. Sc. Karim Abu Elkheir · · etwa 26 Minuten Lesezeit

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 30. September 2019 (Aktenzeichen 10 U 107/19) über Risse in der Bodenplatte und der Kellerdecke einer Logistikhalle entschieden, deren obere Bewehrung mit 8 bis 11 cm Betondeckung statt der geplanten 3,5 cm eingebaut war (Rn. 6)1. Der 10. Zivilsenat stellt im Leitsatz fest, dass das Nennmaß der Betondeckung kein Mindestwert ist, der ohne Weiteres überschritten werden darf; es darf nur im Rahmen einer Toleranz überschritten werden, die sich aus DIN 1045-3 ergibt (Leitsatz 5, Rn. 120 f.). Gestritten wurde allein über das Innenverhältnis zwischen Rohbauunternehmen und Generalplanerin. Der Senat verteilte die Verantwortung für die Rissschäden zu 70 Prozent auf das Rohbauunternehmen und zu 30 Prozent auf die Generalplanerin (Tenor, Rn. 162). Planungsfehler der Generalplanerin blieben dabei außer Ansatz, weil insoweit nach Auffassung des Senats schon kein Gesamtschuldverhältnis besteht (Rn. 105, Rn. 145). Für die Baupraxis folgt daraus, dass die Betondeckung bei der Ausführung gegen die Plandaten geprüft werden muss und dass Unstimmigkeiten zwischen Bauteildicke, Bewehrungsaufbau und Nennmaß vor dem Betonieren angezeigt gehören.

Eine Logistikhalle, eine 40 cm dicke Platte und Risse über die ganze Fläche

Der Streit um die Betondeckung betrifft den Neubau einer Logistikhalle mit einer Grundfläche von ca. 65 × 60 m (Rn. 3). Die Bauherrin hatte ein Unternehmen mit den Rohbauarbeiten beauftragt und eine Generalplanerin mit der Objektplanung, der Bauüberwachung und der Tragwerksplanung (Rn. 2, Rn. 82). Die Generalplanerin gab die Objektplanung und die Tragwerksplanung an ein Ingenieurbüro weiter (Rn. 2). Ein Teilbereich der Halle ist unterkellert; dort wurde die Decke als Filigranelementdecke mit Ortbetonergänzung ausgeführt (Rn. 3). Der übrige Bereich ist nicht unterkellert, und die Bodenplatte liegt dort auf Einzelpfählen und Pfahlkopfplatten auf (Rn. 3). Die Filigranplatten lieferte ein weiteres Unternehmen, das für das Rohbauunternehmen auch die statische Berechnung der Filigranplattendecke erstellte (Rn. 4).

Die Rohbauarbeiten an der Halle wurden im Jahr 2007 ausgeführt, die Abnahme erfolgte im August 2008 (Rn. 5, Rn. 103). Danach wurden Risse in der Bodenplatte im nicht unterkellerten Bereich und in der Deckenplatte im unterkellerten Bereich gerügt (Rn. 6). Nach dem Tatbestand des Landgerichts, den der Senat zugrunde legt, beträgt die Betondeckung des oberen Bewehrungsstahls zwischen 8 und 11 cm; geplant waren 3,5 cm (Rn. 6, Rn. 112). Neuen Vortrag zu einem anderen Maß der Überdeckung berücksichtigte der Senat in der Berufung nicht, weil das Maß in erster Instanz unstreitig gewesen war (Rn. 112). Die Leistungsbeschreibung sah für die streitigen Positionen eine Plattendicke von 40 cm vor (Rn. 102).

Das Rissbild an der Bodenplatte beschreibt das Urteil nach den Feststellungen des Gerichtssachverständigen. Von den Stützen und Gründungspfählen gingen sternförmige Risse aus, dazwischen lagen netzartige Risse über die ganze Plattenfläche (Rn. 108). Im nicht unterkellerten Bereich stellte der Sachverständige Rissbreiten von 0,4 und 0,45 mm fest, im unterkellerten Bereich wurden ca. 0,7 und ca. 0,65 mm gemessen (Rn. 109). Nach dem Gutachten war die rechnerische Rissbreite gemäß DIN 1045-1 im nicht unterkellerten Bereich auf 0,3 mm und im unterkellerten Bereich auf 0,4 mm zu begrenzen (Rn. 110). Der Senat sah die Risse deshalb als Baumangel an, gleich ob man auf die Werte der Norm oder auf die Regelung der Leistungsbeschreibung abstellt (Rn. 110).

Bemerkenswert an dem Rissschaden ist die Prozesslage. Die Bauherrin war nicht Partei, sondern unterstützte als Streithelferin die Generalplanerin (Rn. 2). Das Rohbauunternehmen klagte auf Feststellung, dass die Generalplanerin im Innenverhältnis für die Rissschäden verantwortlich sei, die Generalplanerin widerklagend auf die umgekehrte Feststellung (Rn. 7). Der Senat hielt eine solche Feststellungsklage für zulässig, weil das Innenverhältnis mehrerer Gesamtschuldner ein Rechtsverhältnis im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO ist, der Ausgleichsanspruch bereits mit der Gesamtschuld im Außenverhältnis entsteht und die Generalplanerin das Recht des Rohbauunternehmens ernstlich bestreitet (Rn. 77–81).

Das Landgericht teilte hälftig, der Senat verschob die Quote auf 70 zu 30

Die erste Instanz zur Betondeckung lag beim Landgericht Ulm, das mit Urteil vom 10. Dezember 2018 (Aktenzeichen 4 O 142/12) entschied (Tenor Nr. 1). Das sachverständig beratene Landgericht stellte fest, dass Rohbauunternehmen und Generalplanerin im Innenverhältnis jeweils zur Hälfte für die Rissschäden verantwortlich sind (Rn. 9). Es stützte sich auf § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB und sah keinen Grund, vom Grundsatz dieser Vorschrift abzuweichen (Rn. 11, Rn. 26), nach dem Gesamtschuldner untereinander zu gleichen Teilen verpflichtet sind, soweit nicht ein anderes bestimmt ist (Rn. 159). Keine Partei könne beweisen, dass die Sanierung nicht schon wegen des eigenen Verursachungsbeitrags notwendig sei (Rn. 26).

Inhaltlich hielt das Landgericht dem Rohbauunternehmen vor, die Betondeckung mit 8 bis 11 cm statt 3,5 cm hergestellt zu haben (Rn. 12). Die Nennung des Werts c(nom) sei eindeutig als Verlegemaß zu verstehen, und die Toleranzen nach unten müssten auch für Abweichungen nach oben gelten (Rn. 12). Der Generalplanerin hielt das Landgericht vor, dass schon ihre eigene Planung im unterkellerten Bereich eine rechnerische Betondeckung von 6,3 cm ergab und im nicht unterkellerten Bereich von 5,9 cm (Rn. 20). Außerdem sei die Bewehrung zur Rissbegrenzung nur für frühen Zwang berechnet worden, also für Risse drei bis fünf Tage nach dem Betonieren, nicht für späteres Schwinden (Rn. 22). Nach dem Sachverständigen seien nur 65 bis 75 Prozent der für die eigene Planung notwendigen Bewehrung vorhanden gewesen (Rn. 24).

Beide Parteien griffen das Urteil zur Betondeckung an (Rn. 28). Das Rohbauunternehmen verfolgte die volle Verantwortung der Generalplanerin weiter und hielt die 3,5 cm für eine Mindestüberdeckung (Rn. 29, Rn. 35, Rn. 37). Für den Fall, dass man die 3,5 cm doch als Höchstmaß ansieht, setzte es seine eigene Quote äußerstenfalls mit 20 Prozent an (Rn. 44). Die Generalplanerin erstrebte die Feststellung, dass das Rohbauunternehmen zu 70 Prozent verantwortlich ist (Rn. 53, Rn. 58). Sie argumentierte, der Unternehmer könne der Bauherrin das Verschulden des Planers über § 278 BGB entgegenhalten, sodass seine Haftung im Außenverhältnis von vornherein gekürzt sei (Rn. 59).

Der Senat wies die Berufung des Rohbauunternehmens zurück und gab der Berufung der Generalplanerin in vollem Umfang statt (Rn. 73). Im Innenverhältnis haftet nach dem Tenor das Rohbauunternehmen zu 70 Prozent und die Generalplanerin zu 30 Prozent; dies entsprach dem Berufungsantrag der Generalplanerin (Rn. 167). Bei der Begründung folgte der Senat dem Landgericht nicht in der hälftigen Teilung, sondern gewichtete das Ausführungsverschulden des Rohbauunternehmens deutlich schwerer als das Überwachungsverschulden der Generalplanerin (Rn. 76, Rn. 161). Die Planungsfehler, die das Landgericht der Generalplanerin angelastet hatte, nahm der Senat aus der Abwägung heraus (Rn. 145).

Gesamtschuld nur in der gemeinsamen Quote: Planungsfehler werden ausgeklammert

Vor der Gewichtung klärt der Senat den Umfang der Gesamtschuld zwischen Rohbauunternehmen und Generalplanerin (Rn. 76, Rn. 105). Ein Gesamtschuldverhältnis wird nach dem Senat angenommen, wenn die Verpflichtungen der Schuldner nach der Interessenlage des Gläubigers grundsätzlich inhaltsgleich sind; das ist in der Regel der Fall, wenn jeder auf seine Art für die Beseitigung desselben Schadens einzustehen hat (Rn. 106). Zwischen Bauunternehmer und Architekt besteht es danach, jedenfalls begrenzt auf die Höhe, in der beide haften, auch wenn der Architekt regelmäßig auf Schadensersatz und der Unternehmer vorrangig auf Nachbesserung haftet (Rn. 106). Das Erfordernis der Leistungsidentität nach § 421 BGB sei insoweit „aufgelockert“; dafür verweist der Senat auf den Bundesgerichtshof (Rn. 106).

Für die Bauüberwachung hält der Senat fest, dass das Gesamtschuldverhältnis vollumfänglich besteht, wenn der Architekt seine Aufsichtspflicht und der Unternehmer seine Herstellungspflicht verletzt und daraus ein Werkmangel entsteht (Rn. 106). Anders liegt es nach dem Senat bei Planungsfehlern. Die Bauherrin muss sich das Planungsverschulden ihres Architekten gegenüber dem Unternehmer in der Regel nach § 278 BGB bereits im Außenverhältnis anrechnen lassen (Rn. 106). Der Haftungsanteil des Unternehmers ist deshalb um diese Quote von vornherein verkürzt (Leitsatz 1, Rn. 106). Eine gesamtschuldnerische Haftung besteht nur im Umfang der gemeinsamen Quote von Unternehmer und Architekt (Rn. 107).

Der Senat stellt diesen Satz ausdrücklich als Bestätigung seiner eigenen Rechtsprechung dar und verweist auf seine Urteile vom 7. Dezember 2010 (10 U 140/09) und vom 31. Juli 2018 (10 U 150/17) sowie auf Kniffka (Leitsatz 1, Rn. 106 f.). Beide Parteien hatten Anträge gestellt, die ein Gesamtschuldverhältnis voraussetzen, nicht aber dessen Umfang feststellen sollten (Rn. 105). Planerische Mitverursachungsbeiträge waren daher nach dem Senat auszuklammern (Leitsatz 2, Rn. 105).

In der Fachliteratur wird dieselbe Zweiteilung beschrieben. Der planende Architekt ist danach Erfüllungsgehilfe des Auftraggebers gegenüber dem Unternehmer, während der objektüberwachende Architekt und der Unternehmer als „klassische Gesamtschuldner“ gelten2. Diese Darstellung stammt aus der Literatur, nicht aus dem Urteil.

Für den Fall der Betondeckung hatte die Ausklammerung eine greifbare Wirkung. Die Generalplanerin musste sich die Fehlplanung des von ihr beauftragten Ingenieurbüros nach § 278 BGB zurechnen lassen (Rn. 144, Rn. 147). Diese Planungsfehler gingen aber nicht zu ihren Lasten in die Quote ein, weil das Rohbauunternehmen sie der Bauherrin nach §§ 254, 278 BGB entgegenhalten kann (Rn. 145). Übrig blieb auf Seiten der Generalplanerin das Überwachungsverschulden (Rn. 148). Ob diese Aufteilung auf eine andere Vertragskonstellation passt, etwa wenn Planer und Überwacher verschiedene Büros sind, sagt das Urteil nicht; das beurteilt im Einzelfall ein Rechtsanwalt.

Das Nennmaß der Betondeckung ist kein Mindestwert

Der Kern der Entscheidung zur Betondeckung liegt in der Frage, was die Angabe „Betondeckung (nom c): oben + aussen: 3,5 cm“ in den Plänen des Ingenieurbüros bedeutet (Rn. 113). Das Rohbauunternehmen verstand sie als Mindestmaß, das nicht unterschritten, wohl aber überschritten werden darf (Rn. 35, Rn. 37). Der Senat hält diese Ansicht für unzutreffend (Rn. 120). Bei der Vorgabe von c(nom) mit 3,5 cm handelte es sich nach dem Senat nicht um einen Mindestwert, der ohne Weiteres überschritten werden durfte (Leitsatz 5, Rn. 120). Die Mindestbetondeckung werde üblicherweise als c(min) bezeichnet, und einer im Baugewerbe erfahrenen Unternehmerin musste dies bekannt sein (Rn. 120).

Die Begriffe der Betondeckung erläutert der Senat selbst. Unter c(nom) wird das Nennmaß angegeben, das für die Bemessung in der statischen Berechnung maßgebend ist (Rn. 114). Mit c(min) wird die Mindestbetondeckung angegeben, und das Vorhaltemaß Δc(dev) soll c(min) im erhärteten Bauteil gewährleisten (Rn. 115 f.). Das Nennmaß der Betondeckung ist die Summe aus Mindestbetondeckung und Vorhaltemaß. Das Verlegemaß c(v) leitet sich daraus ab und ist so festzulegen, dass das Nennmaß bei allen Bewehrungselementen eingehalten wird (Rn. 117). Dieselben Begriffe finden sich in der Fachliteratur zum Betonbau; dort heißt es, das Vorhaltemaß berücksichtige unplanmäßige Abweichungen, und Verlegemaß und Vorhaltemaß seien auf der Bewehrungszeichnung anzugeben3.

Dass das Nennmaß der Betondeckung nicht beliebig überschritten werden darf, begründet der Senat zunächst mit der erforderlichen Mindestbewehrung. Eine größere Betondeckung führt zu einem deutlichen Anstieg der erforderlichen Mindestbewehrung (Rn. 119). Wird die erforderliche Mindestbewehrung zur Rissbreitenbegrenzung in Teilbereichen unterschritten, entstehen größere Rissbreiten, weil die Rissbreite unmittelbar mit der Bewehrungsmenge zusammenhängt (Rn. 119). Schon daraus ergibt sich nach dem Senat, dass ein Bauunternehmer bei der Höhe der Betondeckung über das Nennmaß hinaus nicht frei ist, sondern sich an die planerische Vorgabe halten muss (Rn. 119). Die Missachtung dieser Vorgabe wertet der Senat als Ausführungsfehler (Rn. 119).

Für die Toleranz der Betondeckung stützt sich der Senat auf den Gerichtssachverständigen. Dieser hatte dargelegt, dass die einschlägigen Normen und Richtlinien zwar keine maximale Betondeckung vorgeben, ein Rohbauunternehmer aber gleichwohl nicht beliebig mehr Überdeckung ausführen darf (Rn. 121). Das Nennmaß darf danach nur im Rahmen einer Toleranz überschritten werden, für die DIN 1045-3, Abschnitt 10.4, maßgeblich sei; bei einer Bauteildicke von 400 mm belaufe sie sich auf 15 mm, und zwar bezogen auf das Nennmaß in beide Richtungen (Rn. 121). Aus dem Fehlen einer ausdrücklichen Höchstgrenze könne in technischer Hinsicht nicht geschlossen werden, dass die Betondeckung beliebig groß sein darf (Rn. 121). Der Senat folgt diesen Ausführungen als überzeugend und fasst das Ergebnis in Leitsatz 5 (Rn. 120 f.).

Den Hinweis des Rohbauunternehmens auf DIN 18202, die Norm für Toleranzen im Hochbau, ließ der Senat nicht gelten (Rn. 122). Nach dem Sachverständigen bezieht sich diese Norm nicht auf Betondeckungen (Rn. 122). Ob eine Mehrstärke der Bodenplatte von 16 mm innerhalb der Toleranz nach DIN 18202 liegt, sei deshalb unerheblich, weil davon die Anforderungen aus DIN 1045 nicht berührt würden (Rn. 122). Der Senat fasst das in dem Satz zusammen, dass immer beide Grenzen einzuhalten sind (Rn. 122). Für die Praxis der Betondeckung bedeutet das, dass eine maßhaltige Platte nicht automatisch eine planmäßig liegende Bewehrung hat.

Die Prüfpflicht des Rohbauers für die Betondeckung stützt der Senat auf den Sachverständigen, der schon im Hauptgutachten auf DIN 1045-3, Abschnitt 11.2 (1), hingewiesen hatte (Rn. 123). Danach muss der Unternehmer üblicherweise beim Einbau der Bewehrung, spätestens vor dem Betonieren, überprüfen, ob die richtige Betondeckung erzielt wird (Leitsatz 6, Rn. 123). Das Nennmaß c(nom) dient nach dem Senat nicht nur dem Bauingenieur, sondern ist vom Bauunternehmer bei der Ausführung zu beachten (Rn. 123). Das Rohbauunternehmen hätte eigenverantwortlich prüfen müssen, ob die Betondeckung den planerischen Vorgaben entspricht, und dabei bemerken müssen, dass sich die 3,5 cm mit Bauteildicke und Bewehrungskomponenten nicht in Einklang bringen ließen (Rn. 124).

Diesen Widerspruch zur Betondeckung rechnet der Senat nach. Im nicht unterkellerten Bereich verbleiben von der 40 cm dicken Platte nach Abzug der unteren Bewehrung, der Querbewehrung, eines 27 cm hohen Unterstützungsbocks und der oberen Bewehrungslage 5,9 cm für die obere Deckung (Rn. 125 f.). Setzt man stärkere Stäbe an, sind es noch 5,5 cm; bereits die Planung ergab also eine zu große Betondeckung, und nach dem Sachverständigen hätte eine um 1,0 cm höhere Unterstützung vorgesehen werden müssen (Rn. 127). Im unterkellerten Bereich legte das Unternehmen die obere Bewehrung auf die Gitterträger der Elementdecke; die Rechnung ergibt dort 6,3 cm, die Gitterträger waren also zu niedrig (Rn. 130–133). Von seiner Haftung wäre das Rohbauunternehmen nach dem Senat nur freigeworden, wenn es gemäß § 4 Nr. 3 VOB/B Bedenken angemeldet hätte; das ist nicht geschehen (Rn. 128).

Überwachung, Bewehrungsabnahme und Verursachungsbeiträge, die nur zählen, wenn sie feststehen

Dass auch die Generalplanerin Bewehrungsabnahmen durchgeführt hatte, entlastete das Rohbauunternehmen bei der Betondeckung nicht (Rn. 138). Eine solche Abnahme könnte nach dem Senat allenfalls eine Haftung der Generalplanerin gegenüber der Bauherrin begründen, beseitigt aber nicht die Verantwortlichkeit des Unternehmers (Rn. 138). Der Sachverständige hatte vor dem Senat ergänzt, dass der Ingenieur, der die Bewehrungsabnahme durchführt, nur den Aufbau der Bewehrung in sich prüft, nicht aber, wie hoch betoniert wird (Rn. 138). Leitsatz 7 hält für den Tragwerksplaner, dem als Besondere Leistung die ingenieurtechnische Kontrolle der Ausführung des Tragwerks übertragen ist, fest, dass er regelmäßig nicht zu prüfen hat, wie hoch betoniert wird (Leitsatz 7, Rn. 156).

Der Generalplanervertrag umfasste die ingenieurtechnische Kontrolle der Ausführung des Tragwerks auf Übereinstimmung mit den geprüften statischen Unterlagen, eine Besondere Leistung nach § 64 Abs. 3 Nr. 8 HOAI 2002 (Rn. 149–151). Wesentlicher Bestandteil dieser Leistung ist bei Massivbauten nach der zitierten HOAI-Kommentierung die Kontrolle der Bewehrung vor dem Betonieren, auch der Betondeckung (Rn. 152). Ob dabei die Höhenlage der verlegten Bewehrung zu prüfen ist, lässt der Senat ausdrücklich dahinstehen (Rn. 153). Maßstab einer solchen Prüfung – wenn sie denn besteht – könne nur die geplante Bauteildicke sein, und eine solche Pflicht lasse sich nicht mit dem Hinweis verneinen, für die korrekte Betondeckung sorge der Rohbauer (Rn. 153).

Gestützt auf die Schilderung der Baustellenpraxis durch den Sachverständigen und eine Sachverständige aus anderen Verfahren (Rn. 154 f.) formuliert der Senat eine Alternative: Die Generalplanerin musste entweder bei der Abnahme der Bewehrung darauf achten, dass diese die erforderliche Höhe hat, oder bei der Überwachung des Betonierens darauf achten, dass das Bauunternehmen prüft, ob die Betondicke zwischen Minimal- und Maximalbetondeckung liegt (Leitsatz 8, Rn. 156). Dieser Pflicht, die Betonüberdeckung zumindest einmal zu überprüfen, kam die Generalplanerin nicht nach, die nach dem Vertrag auch mit der „Gesamtbaustellenleitung aller beauftragten Leistungen“ beauftragt war (Rn. 156). Darin liegt ihr Überwachungsverschulden, das in die Quote einging (Rn. 148). Die Planungsfehler ihres Ingenieurbüros, nämlich die fehlerhaften Angaben zu den einzubauenden Elementen, die Annahme nur frühen Zwangs und der Ansatz von 2 cm statt 3,5 cm Betondeckung in der Statik, blieben dagegen außer Ansatz (Rn. 145–147).

Zwei weitere Vorwürfe gegen das Rohbauunternehmen ließ der Senat fallen. Die Vorgabe „besonders schwindarmer Beton“ im Leistungsverzeichnis war im Vertrag nicht näher geregelt, nach dem Sachverständigen auch in den technischen Regelwerken nicht definiert und „überhaupt nicht greifbar“; ein Haftungsbeitrag ergab sich daraus nicht (Rn. 139 f.). Die Nachbehandlung des Betons war zwar nicht regelgerecht, weil eine Lasur statt der gebotenen Folienabdeckung verwendet wurde (Rn. 143). Es stand aber nicht fest, dass dies die Risse verursacht hat. In erster Instanz hatte der Sachverständige von einem, wenn auch sehr geringen, Einfluss gesprochen; auf die Frage des Senats, ob die Risse nachweislich mitverursacht worden seien, nannte er nur eine größere Wahrscheinlichkeit höherer Zugspannungen (Rn. 143). Da nur festgestellte Verursachungsbeiträge im Gesamtschuldnerinnenausgleich berücksichtigt werden können, blieb der Ausführungsfehler bei der Abwägung außer Betracht (Leitsatz 3, Rn. 143, Rn. 157).

Die Gewichtung der Beiträge zur Betondeckung beginnt beim Gesetz. Nach § 426 Abs. 1 BGB sind die Gesamtschuldner im Verhältnis zueinander zu gleichen Teilen verpflichtet, soweit nicht ein anderes bestimmt ist; entsprechend § 254 BGB ist zu prüfen, wer den Schaden unter Berücksichtigung seines Aufgabenbereichs vorwiegend verursacht hat (Rn. 159). Einen Grundsatz, dass das Ausführungsverschulden das Überwachungsverschulden immer überwiegt oder ein Planungsmangel immer schwerer wiegt als ein Ausführungsmangel, gibt es nach dem Senat nicht (Leitsatz 4, Rn. 159).

Entscheidend war für den Senat, dass das Rissbild maßgeblich auf die zu große Betondeckung zurückgeht (Rn. 161). Die rechnerischen Ungereimtheiten zwischen Plattenaufbau und Nennmaß hätten Rohbauunternehmen und Generalplanerin in gleicher Weise auffallen müssen (Rn. 161). Die Höhe der Betonüberdeckung beim Einbau war jedoch in erster Linie vom Bauunternehmen zu überwachen; die Bauaufsicht sei insoweit eine zusätzliche Sicherung vor Ausführungsfehlern (Rn. 161). Die zusätzliche Hinweispflichtverletzung zu den Gitterträgern betraf nur den unterkellerten Bereich, machte nach dem Senat aber keine getrennten Quoten erforderlich; nach § 287 ZPO setzte er einheitlich 70 zu 30 fest (Rn. 137, Rn. 162).

Einordnung: bekannte Linie zur Gesamtschuld, präzise Aussage zur Betondeckung

Die Entscheidung zur Betondeckung bewegt sich bei der Gesamtschuld auf einer Linie, die der Senat als ständige Rechtsprechung bezeichnet (Rn. 106). Er zitiert für die aufgelockerte Leistungsidentität die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und für die Begrenzung auf die gemeinsame Quote zwei eigene frühere Urteile (Rn. 106 f.). Leitsatz 1 trägt den Zusatz „Bestätigung von Senat“ (Leitsatz 1). In der Praxis spielt die Gesamtschuld nach der Literatur vor allem dort eine Rolle, wo ein Ausführungsfehler des Unternehmers und ein Überwachungsfehler des Planers zusammentreffen4. Der Ertrag der Entscheidung liegt deshalb weniger in der Rechtsdogmatik als darin, wie konsequent der Senat Planungsbeiträge aus dem Innenausgleich herausnimmt und nur das Überwachungsverschulden gewichtet (Rn. 145, Rn. 148).

Zur Quotenbildung bei der Betondeckung gibt es in der Literatur eine Einschätzung, die neben das Urteil gestellt werden kann. Rode und Weller schreiben, feste Prozentsätze ließen sich aus den unbestimmten Rechtsbegriffen nicht ableiten; im Regelfall sei von einer Mithaftung des Überwachers von wenigstens 20 Prozent auszugehen, die bis zur Teilung nach Köpfen reichen könne4. Der Senat zitiert diese Literatur nicht. Sein Ergebnis von 30 Prozent zulasten der Überwacherin liegt innerhalb dieser Spanne, beruht aber auf seiner eigenen Würdigung des Einzelfalls (Rn. 159–162). Einen Grundsatz, dass das Ausführungsverschulden das Überwachungsverschulden immer überwiegt, verneint der Senat ausdrücklich (Leitsatz 4, Rn. 159).

Bautechnisch ist die Aussage zur Betondeckung deutlicher als manche Baustellenpraxis. Die Fachliteratur zum Sichtbeton beschreibt, dass das vorgeschriebene Nennmaß durch geeignete Abstandhalter und Unterstützungen zur Lagesicherung der oberen Bewehrung sicherzustellen ist5. Das betrifft genau die Bauteile, an denen der Fall scheiterte: zu niedrige Unterstützungsböcke im nicht unterkellerten Bereich und zu niedrige Gitterträger im unterkellerten Bereich (Rn. 127, Rn. 133). Die Literaturstelle stammt aus einem Sichtbeton-Werk und ist keine Aussage des Senats.

Für die Rolle der Bauleitung bei der Betondeckung beschreibt die baubetriebliche Literatur, dass es Aufgabe der Bauleitung ist, die Bewehrungsabnahmen je nach Baufortschritt zu veranlassen und zu begleiten6. Der Senat verlangt vom Objektüberwacher die Alternative, die Leitsatz 8 formuliert (Rn. 156). Bemerkenswert ist, dass er die Pflicht zur Höhenkontrolle bei der Bewehrungsabnahme ausdrücklich offenlässt (Rn. 153, Rn. 156). Wer aus der Entscheidung ableitet, der Objektüberwacher müsse die Höhenlage der Bewehrung stets selbst einmessen, liest mehr hinein, als dasteht.

Was aus dem Urteil zur Betondeckung für Planung, Ausführung und Gutachten folgt

Für die Bewehrungsplanung zeigt der Fall, wie wichtig eine widerspruchsfreie Angabe der Betondeckung ist. Im Streitfall stand in der Legende der Pläne „Betondeckung (nom c): oben + aussen: 3,5 cm“ (Rn. 113), während der Plattenaufbau aus Bauteildicke, Unterstützungen und Stabdurchmessern rechnerisch 5,9 cm oder 6,3 cm ergab (Rn. 126, Rn. 132). Die Fachliteratur empfiehlt, auf Bewehrungszeichnungen das Verlegemaß und das Vorhaltemaß der Betondeckung anzugeben3. Aus ingenieurtechnischer Sicht liegt es nahe, die Höhe der Unterstützungen und Gitterträger so in der Planung festzulegen, dass die Summe der Schichten die Bauteildicke trifft.

Für das Rohbauunternehmen enthält die Entscheidung zur Betondeckung eine klare Arbeitsanweisung im technischen Sinn. Der Senat verlangt, dass der Unternehmer üblicherweise beim Einbau der Bewehrung, spätestens vor dem Betonieren, prüft, ob die richtige Betondeckung erzielt wird (Leitsatz 6, Rn. 123). Er rechnet selbst vor, dass sich die Planangaben nicht mit dem Nennmaß in Übereinstimmung bringen ließen und das Unternehmen dies hätte bemerken müssen (Rn. 125–128). Technisch bedeutet das eine Vorabrechnung des Plattenaufbaus aus Plattendicke, unterer Deckung, Stabdurchmessern und Unterstützungshöhe, bevor bestellt und verlegt wird. Von seiner Haftung wäre das Unternehmen nach dem Senat nur durch eine Bedenkenanmeldung nach § 4 Nr. 3 VOB/B freigeworden (Rn. 128). Ob eine Bedenkenanzeige im eigenen Vertrag form- und fristgerecht ist und welche Wirkung sie hat, beurteilt ein Rechtsanwalt.

Für die Dokumentation der Betondeckung auf der Baustelle liefert das Urteil Anhaltspunkte, wer was misst. Nach dem Sachverständigen werden die Betonoberflächen von der Baufirma eingemessen, und die Prüfung der Überdeckung mit Nivelliergerät gehört zum Bauunternehmer oder Vermesser (Rn. 154). Eine weitere Sachverständige berichtete dem Senat in anderen Verfahren von der standardmäßigen Prüfung mit Horizontallaser durch das betonierende Unternehmen (Rn. 155). Eine Messung, die nicht aufgezeichnet ist, lässt sich Jahre später nicht mehr nachweisen. Aus bautechnischer Sicht empfiehlt sich deshalb ein Betonierprotokoll, das Sollhöhe der Oberkante, gemessene Höhenkoten, Lage der oberen Bewehrung und verwendete Unterstützungen festhält. Ein solches Protokoll ist keine Gewähr für ein bestimmtes Prozessergebnis, aber es macht nachvollziehbar, was vor dem Betonieren tatsächlich geprüft wurde.

Für die Objektüberwachung und den Tragwerksplaner bei der Betondeckung schärft die Entscheidung die Schnittstelle. Der Tragwerksplaner mit der Besonderen Leistung der ingenieurtechnischen Kontrolle hat nach Leitsatz 7 regelmäßig nicht zu prüfen, wie hoch betoniert wird (Leitsatz 7, Rn. 156). Der Objektüberwacher muss nach Leitsatz 8 entweder bei der Bewehrungsabnahme auf die erforderliche Höhe achten oder beim Betonieren darauf, dass das Unternehmen die Lage zwischen Minimal- und Maximalbetondeckung prüft (Leitsatz 8, Rn. 156). Daraus ergibt sich für die Organisation, im Bewehrungsabnahmeprotokoll festzuhalten, was geprüft wurde und was nicht. Steht dort nur „Bewehrung abgenommen“, bleibt offen, ob die Höhenlage Gegenstand war. Welche Pflichten der eigene Planer- oder Überwachungsvertrag begründet, klärt im Zweifel ein Rechtsanwalt.

Für Leistungsverzeichnisse im Betonbau enthält der Fall eine Warnung zur Formulierung. Die Vorgabe „besonders schwindarmer Beton“ begründete keinen Haftungsbeitrag, weil der Vertrag nicht regelte, was darunter zu verstehen ist, und der Begriff nach dem Sachverständigen auch in den technischen Regelwerken nicht definiert ist (Rn. 139 f.). Nach der Erläuterung im Prozess sollte die Formulierung eigentlich eine besondere Dichtheit des Betons sichern; solche Anforderungen würden üblicherweise über die Wahl der Festigkeits- oder Expositionsklasse erfüllt (Rn. 140). Wer eine Eigenschaft des Betons will, beschreibt sie aus bautechnischer Sicht mit einer in den Regelwerken bestimmten Größe.

Für den Sachverständigen, der Risse in einer Bodenplatte oder Decke begutachtet, zeigt die Entscheidung zur Betondeckung zwei Grenzen. Die erste betrifft die Kausalität. Der Senat berücksichtigte die fehlerhafte Nachbehandlung nicht, weil ihr Einfluss auf das Rissbild nicht feststand und der Sachverständige auf die Frage des Senats nach einem Nachweis nur von einer größeren Wahrscheinlichkeit höherer Zugspannungen sprach (Rn. 143). Ein Gutachten, das Ursachen nur als möglich beschreibt, trägt daher im Innenausgleich keinen Verursachungsbeitrag (Leitsatz 3, Rn. 157). Nach dem Sachverständigen wies das Rissbild nicht auf eine mangelhafte Nachbehandlung hin, auch weil Risse aus frühem Zwang innerhalb weniger Tage auftreten, hier aber erst etwa ein Jahr nach dem Betonieren festgestellt wurden (Rn. 143). Aus den bis in die Feldbereiche verlaufenden Rissen schloss er auf einen nennenswerten Anteil aus dem Schwinden (Rn. 146).

Die zweite Grenze für das Gutachten zur Betondeckung betrifft die Gewichtung. Der Sachverständige hatte die technischen Verursachungsbeiträge gewichtet, und der Senat hielt diese Gewichtung für die rechtliche Beurteilung nicht für maßgeblich, zumal der Sachverständige dabei die Planungsfehler mitberücksichtigt hatte, für die kein Gesamtschuldverhältnis besteht (Rn. 160). Für die Gutachtenpraxis bedeutet das, technische Ursachenanteile und rechtliche Haftungsquoten sauber zu trennen. Der Sachverständige beschreibt, welcher Fehler welche Wirkung auf das Rissbild hatte und wie sicher das festzustellen ist. Eine technische Beweissicherung vor der Sanierung hält Rissbild, Rissbreiten und Lage der Bewehrung fest, solange sie noch messbar sind.

Was die Entscheidung zur Betondeckung nicht sagt

Das Urteil zur Betondeckung sagt nicht, dass jede Überschreitung des Nennmaßes ein Mangel ist. Der Senat hält eine Überschreitung im Rahmen einer Toleranz für zulässig und übernimmt den Toleranzwert vom Sachverständigen für eine Bauteildicke von 400 mm (Rn. 121). Für andere Bauteildicken, andere Bauteile oder andere Normfassungen trifft das Urteil keine Aussage. Es sagt auch nicht, dass jede Überdeckung oberhalb der Toleranz zwangsläufig Risse erzeugt. Im Fall waren die Risse ein Baumangel, weil sie eine nicht mehr zulässige Breite aufwiesen (Rn. 110), und das Rissbild ging nach dem Senat maßgeblich auf die zu große Betondeckung zurück (Rn. 161).

Die Entscheidung legt auch keine allgemeine Quote zwischen Rohbauer und Überwacher fest. Der Senat betont, dass die Gewichtung individuell nach den Besonderheiten des Einzelfalls erfolgt (Leitsatz 4, Rn. 159). Die Quote von 70 zu 30 beruht auf der Würdigung dieses Falls, in dem die Höhe der Überdeckung in erster Linie vom Bauunternehmen zu kontrollieren war (Rn. 161 f.). Offen lässt der Senat außerdem, ob der Bauüberwacher bei der Bewehrungsabnahme die Höhenlage der verlegten Bewehrung prüfen muss (Rn. 153, Rn. 156). Für eine Konstellation, in der Planer und Überwacher verschiedene Vertragspartner der Bauherrin sind, enthält das Urteil keine Aussage.

Zum Abschluss des Streits über die Betondeckung hält das Urteil im Tenor und in den Gründen fest, dass die Revision nicht zugelassen wurde (Rn. 170). Es handelt sich um ein Berufungsurteil, das über Klage und Widerklage zum Innenverhältnis entscheidet (Tenor Nr. 1 und 2). Über die Höhe der Mangelbeseitigungskosten und über die Ansprüche der Bauherrin im Außenverhältnis hatte der Senat nicht zu entscheiden; das Urteil stellt die Anteile im Innenverhältnis und die entsprechenden Freistellungspflichten fest (Tenor Nr. 2). Ob und wie diese Anteile in einem späteren Verfahren umgesetzt werden, ergibt sich aus dem Urteil nicht.

Zum Stand heute: Das Urteil zur Betondeckung stammt vom 30. September 2019 und betrifft einen Generalplanervertrag von 2006 und einen Rohbauauftrag von 2007 (Rn. 83, Rn. 104). Der Senat wendet §§ 254, 278, 421 und 426 BGB an und nennt die Mängelrechte nach §§ 633 bis 635 BGB in der alten Fassung (Rn. 106, Rn. 159). Die Besondere Leistung der Tragwerksplanung ordnet er § 64 Abs. 3 Nr. 8 HOAI 2002 zu (Rn. 151); in der Honorarordnung von 2021 steht dieselbe Besondere Leistung in Anlage 14 bei der Objektüberwachung7. Nach § 650t BGB (Verträge ab dem 1. Januar 2018) darf der Architekt seine Leistung zunächst verweigern, wenn der Besteller ihn wegen eines Überwachungsfehlers belangt, ohne dem ebenfalls haftenden Bauunternehmer vorher vergeblich eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen84. Diese Vorschrift betrifft das Außenverhältnis und war auf den Fall nicht anzuwenden. Die vom Sachverständigen herangezogene DIN 1045-3 liegt inzwischen in der Fassung vom August 2023 vor, die die Fassung vom März 2012 ablöst9; welche Ausgabe der Sachverständige zugrunde gelegt hat, nennt das Urteil nicht (Rn. 121, Rn. 123).

Wer mit der Objektüberwachung eines Stahlbetonbaus befasst ist, findet in dieser Entscheidung keinen Freibrief und keinen Generalverdacht, sondern einen Prüfpunkt. Die Betonüberdeckung muss der Objektüberwacher nach dem Senat zumindest einmal überprüfen, entweder bei der Bewehrungsabnahme oder bei der Überwachung des Betonierens (Rn. 156). Eine Objektüberwachung nach Leistungsphase 8 kann diesen Prüfpunkt in ihren Ablauf und ihre Protokolle aufnehmen. Welche Pflichten im konkreten Vertrag bestehen und wie eine Haftung verteilt wird, beurteilt ein Rechtsanwalt.

Häufige Fragen

Ist das Nennmaß der Betondeckung ein Mindestmaß?

Nein, nach dem Oberlandesgericht Stuttgart ist das Nennmaß c(nom) kein Mindestwert, der ohne Weiteres überschritten werden darf. Die Mindestbetondeckung heißt c(min), und das Nennmaß ergibt sich aus Mindestbetondeckung und Vorhaltemaß. Der Senat hält eine Überschreitung des Nennmaßes nur im Rahmen einer Toleranz für zulässig, die er nach dem Sachverständigen DIN 1045-3 entnimmt (Rn. 120 f.). Im entschiedenen Fall waren statt 3,5 cm zwischen 8 und 11 cm Betondeckung eingebaut (Rn. 6).

Wer muss prüfen, ob die Betondeckung stimmt?

Nach dem Urteil muss in erster Linie das ausführende Unternehmen beim Einbau der Bewehrung, spätestens vor dem Betonieren, die richtige Betondeckung prüfen. Der Objektüberwacher muss die Betonüberdeckung nach dem Senat zumindest einmal überprüfen, entweder bei der Bewehrungsabnahme oder, bei der Überwachung des Betonierens, indem er darauf achtet, dass das Unternehmen sie prüft. Der Tragwerksplaner, dem als Besondere Leistung die ingenieurtechnische Kontrolle der Ausführung übertragen ist, muss nach dem Leitsatz regelmäßig nicht prüfen, wie hoch betoniert wird (Rn. 123, Rn. 156, Rn. 161). Welche Pflichten im eigenen Vertrag gelten, beurteilt ein Rechtsanwalt.

Gilt DIN 18202 auch für die Betondeckung?

Nach dem Sachverständigen, dem das Oberlandesgericht Stuttgart folgte, bezieht sich DIN 18202 nicht auf Betondeckungen. Eine Bodenplatte kann danach in ihrer Dicke maßhaltig sein und trotzdem eine zu große Betondeckung haben. Der Senat formuliert, dass immer beide Grenzen einzuhalten sind (Rn. 122). Die Toleranz der Betondeckung entnahm der Sachverständige DIN 1045-3 (Rn. 121).

Werden Planungsfehler beim Ausgleich zwischen Rohbauer und Planer berücksichtigt?

Im entschiedenen Fall nicht, soweit es um das Innenverhältnis der Gesamtschuldner ging. Die Bauherrin muss sich das Planungsverschulden ihres Planers nach dem Senat in der Regel gegenüber dem Unternehmer anrechnen lassen, sodass der Unternehmer insoweit schon im Außenverhältnis nicht haftet. Eine Gesamtschuld besteht nur in der gemeinsamen Quote, und die Planungsbeiträge werden ausgeklammert. In die Quote von 70 zu 30 ging deshalb auf Seiten der Generalplanerin nur das Überwachungsverschulden ein (Rn. 105–107, Rn. 145, Rn. 148).

Zählt eine schlechte Nachbehandlung des Betons bei der Haftungsquote?

Nur wenn feststeht, dass sie den Schaden mitverursacht hat. Im Fall des Oberlandesgerichts Stuttgart war die Nachbehandlung mit einer Lasur statt mit Folie nicht regelgerecht. Auf die Frage des Senats nach einem Nachweis nannte der Sachverständige aber nur eine größere Wahrscheinlichkeit höherer Zugspannungen; dass die Lasur die Risse mitverursacht hat, stand nicht fest. Der Senat ließ den Fehler deshalb bei der Quote außer Betracht, weil nur festgestellte Verursachungsbeiträge zählen (Rn. 143, Rn. 157).

Kann über die Haftungsquote gestritten werden, bevor der Bauherr Geld verlangt?

Nach dem Oberlandesgericht Stuttgart ja, solange der Gläubiger noch nicht vollständig befriedigt ist (Rn. 77). Der Senat hielt eine Feststellungsklage zum Innenverhältnis zwischen Rohbauunternehmen und Generalplanerin für zulässig. Der Ausgleichsanspruch entsteht nach dem Senat bereits mit der Gesamtschuld, auch wenn der Gläubiger noch niemanden in Anspruch genommen hat (Rn. 77–79). Ob ein solches Vorgehen im Einzelfall sinnvoll ist, beurteilt ein Rechtsanwalt.

Hinweis

Dieser Beitrag gibt den fachlichen Kenntnisstand zum Erstellungsdatum wieder. Er ist keine Rechtsberatung und ersetzt keine Begutachtung des Einzelfalls. Ob und wie Ansprüche bestehen und durchgesetzt werden können, beurteilt ein Rechtsanwalt. Genannte Normen und Regelwerke sind in der jeweils gültigen Fassung zu prüfen.


Über den Autor

M. Sc. Karim Abu Elkheir, BIB Ingenieurbüro für Bauwesen, Berlin. Kontakt: info@ing-bassam.de. Stand: 2026-10-21.

Quellen und Fußnoten


  1. OLG Stuttgart, 10. Zivilsenat: Urteil vom 30.09.2019 – 10 U 107/19, ECLI:DE:OLGSTUT:2019:0930.10U107.19.00, Leitsätze 1 bis 8 und Rn. 1–171. https://www.landesrecht-bw.de/perma?d=NJRE001410260 (abgerufen am 2026-10-21). ↩

  2. Frössel, Frank: Risse in Gebäuden. Damit aus einer Fassade kein Ris(s)iko wird. 2. Aufl. Wiesbaden: Springer Vieweg, 2025, S. 312. ISBN 978-3-658-47096-8. ↩

  3. Schulz, Joachim: Sichtbeton. Von der Planung bis zur Mängelvermeidung. 4. Aufl. Wiesbaden: Springer Fachmedien Wiesbaden, 2023, S. 11–12. ISBN 978-3-8348-2250-5. ↩↩

  4. Rode, Bernd; Weller, Wolfgang: AVA-Handbuch. Ausschreibung - Vergabe - Abrechnung - Haftung. 11. Aufl. Wiesbaden: Springer Vieweg, 2025, S. 136–137. ISBN 978-3-658-48052-3. ↩↩↩

  5. Schulz, Joachim: Sichtbeton. Von der Planung bis zur Mängelvermeidung. 4. Aufl. Wiesbaden: Springer Fachmedien Wiesbaden, 2023, S. 15. ISBN 978-3-8348-2250-5. ↩

  6. Würfele, Falk; Bielefeld, Bert; Gralla, Mike: Bauobjektüberwachung. Kosten - Qualitäten - Termine - Organisation - Leistungsinhalt - Rechtsgrundlagen - Haftung - Vergütung. 3. Aufl. Wiesbaden: Springer Fachmedien Wiesbaden, 2017, S. 77. ISBN 978-3-658-10039-1. ↩

  7. Siemon, Klaus D.; Averhaus, Ralf: HOAI 2021-Textausgabe/HOAI 2021-Text Edition. Honorarordnung für Architekten und Ingenieure in der Fassung von 2021. 7. Aufl. Wiesbaden: Springer Vieweg, 2024, S. 127. ISBN 978-3-658-44116-6. ↩

  8. Weber, Jürgen; Hafkesbrink, Volker (Hrsg.): Bauwerksabdichtung in der Altbausanierung. Verfahren und juristische Betrachtungsweise. 7. Aufl. Wiesbaden: Springer Vieweg, 2026, S. 775. ISBN 978-3-658-48094-3. ↩

  9. DIN Media: DIN 1045-3:2023-08 „Tragwerke aus Beton, Stahlbeton und Spannbeton – Teil 3: Bauausführung“, Status aktuell, ersetzt DIN 1045-3:2012-03 und DIN 1045-3 Berichtigung 1:2013-07. https://www.dinmedia.de/en/standard/din-1045-3/369493725 (abgerufen am 2026-10-21). Zur Vorausgabe: DIN Media: DIN 1045-3:2012-03, zurückgezogen, ersetzt durch DIN 1045-3:2023-08. https://www.dinmedia.de/en/standard/din-1045-3/148229669 (abgerufen am 2026-10-21). ↩