Nachträge nach VOB/B: Anspruchsgrundlagen sauber trennen
Ein Nachtrag nach VOB/B lässt sich nicht auf „Mehraufwand“ stützen, sondern immer nur auf eine benannte Anspruchsgrundlage. Haben die Parteien eines deutschen Bauvertrags die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B vereinbart, stützt sich ein Nachtrag in erster Linie auf die Vergütungsregeln in § 2 VOB/B; daneben kommen Schadensersatz nach § 6 Abs. 6 VOB/B und Entschädigung nach § 642 BGB in Frage. Diese Grundlagen unterscheiden sich in ihren Voraussetzungen, im Berechnungsmaßstab und in der Darlegungslast so deutlich, dass ein Nachtrag mit falscher Begründung regelmäßig am Nachweis scheitert und nicht am Anspruch selbst. Die rechtliche Grundlage eines Nachtrags ergibt sich deshalb aus dem Bauumstand, der die Abweichung ausgelöst hat, also daraus, ob eine Menge vom Vordersatz abweicht, der Auftraggeber eine Änderung angeordnet hat, eine zusätzliche Leistung gefordert wurde oder die Ausführung behindert war. Der Beitrag trennt diese Grundlagen, ordnet die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu und zeigt, welche Nachweise ein Nachtragsangebot jeweils tragen muss.
Der Streit über Nachträge ist ein Streit über die Anspruchsgrundlage
Nachträge sind im Bauvertrag der Regelfall und nicht die Ausnahme, weil sich Planung, Baugrund, Mengen und Randbedingungen zwischen Vertragsschluss und Ausführung verändern. Die VOB/B hält für diese Abweichungen kein einheitliches Instrument bereit, sondern mehrere Anspruchsgrundlagen mit jeweils eigenen Tatbestandsmerkmalen. Wer einen Nachtrag nach VOB/B erhebt, muss sich daher entscheiden, welche dieser Grundlagen der konkrete Bauumstand ausfüllt. Diese Entscheidung ist keine Formalie, denn sie bestimmt, was vorzutragen und was zu beweisen ist.
Ein Nachtragsangebot, das nur eine Summe und eine pauschale Begründung enthält, lässt den Auftraggeber im Unklaren darüber, welchen Tatbestand der Auftragnehmer für erfüllt hält. Die Prüfung verzögert sich, die Positionen werden bestritten, und im Streitfall muss der Auftragnehmer die Begründung nachträglich umbauen. Nachträge, die im Prozess auf eine andere Grundlage gestellt werden müssen, verlieren dabei häufig ihre Schlüssigkeit, weil der bereits vorgetragene Sachverhalt die Voraussetzungen der neuen Grundlage nicht deckt.
Maßgeblich ist immer die vertraglich vereinbarte Fassung der VOB/B. Die VOB-Gesamtausgabe 2019 führt Teil B als DIN 1961 in der Ausgabe September 2016; die Gesamtausgabe selbst trägt das Ausgabedatum Oktober 2019.1 Eine spätere Ergänzung betraf die Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen des Teils C, während die Teile A und B unverändert blieben.1 Für die Praxis folgt daraus, dass die Absatznummerierung des § 2 VOB/B seit Jahren stabil ist, während sich die Auslegung einzelner Absätze durch die Rechtsprechung erheblich verändert hat. Bei Verträgen, die vor 2016 geschlossen wurden, ist zusätzlich zu prüfen, welche Fassung die Parteien einbezogen haben. Welche rechtlichen Folgen sich aus einer konkreten Vertragsfassung für einen einzelnen Nachtrag ergeben, beurteilt ein Rechtsanwalt; der vorliegende Beitrag ordnet die technischen und kalkulatorischen Zusammenhänge ein.
Die Trennung der Anspruchsgrundlagen ist auch deshalb bedeutsam, weil neben der VOB/B seit der Reform des Bauvertragsrechts das gesetzliche Anordnungsrecht des § 650b BGB und die Vergütungsanpassung des § 650c BGB stehen.
Das Bausoll ist die Bezugsgröße jedes Nachtrags
Ohne ein festgelegtes Bausoll lässt sich keine Anspruchsgrundlage für einen Nachtrag bestimmen, weil jede Abweichung einen Vergleichsmaßstab braucht. Für einen Nachtrag nach VOB/B folgt daraus eine Reihenfolge der Prüfung. Zuerst ist das Bausoll zu bestimmen, anschließend die Abweichung festzustellen, und erst danach lässt sich die Anspruchsgrundlage wählen.
Die VOB/B bestimmt selbst, woraus sich der Leistungsumfang ergibt. § 1 Abs. 1 VOB/B legt fest, dass Art und Umfang der geschuldeten Leistung aus dem Vertrag folgen; zugleich erklärt die Vorschrift die Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen zum Bestandteil des Vertrags.2 Diese Verweisung hat unmittelbare Folgen für Nachträge: Ein Teil dessen, was ein Auftragnehmer als zusätzliche Leistung empfindet, gehört bereits über die VOB/C zum vertraglichen Soll. Die Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen trennen dafür in ihrem Abschnitt 4 zwei Gruppen. Nebenleistungen sind Teil der vertraglichen Leistung, selbst wenn der Vertrag sie nicht nennt. Besondere Leistungen schuldet der Auftragnehmer dagegen nur, wenn die Leistungsbeschreibung sie ausdrücklich aufführt.3 Ist eine Besondere Leistung erforderlich, aber nicht vereinbart, muss der Auftragnehmer den Auftraggeber darauf hinweisen, dass sie zusätzlich anzuordnen und zu vergüten ist.3
Bei Widersprüchen im Vertrag gibt § 1 Abs. 2 VOB/B eine Reihenfolge vor, die mit der Leistungsbeschreibung beginnt und mit den Allgemeinen Vertragsbedingungen endet.2 Für die Nachtragsbearbeitung ist diese Reihenfolge das erste Werkzeug, weil sie darüber entscheidet, welche Unterlage das Bausoll prägt.
Die VOB/B enthält eine Regel zur Dokumentation des Vertragsstands: Werden Leistungsteile durch den weiteren Baufortschritt unzugänglich und lassen sie sich deshalb nicht mehr prüfen, kann jede Vertragspartei nach § 4 Abs. 10 VOB/B verlangen, dass beide den Zustand dieser Teile gemeinsam feststellen und das Ergebnis schriftlich festhalten.2 Wo solche Zustände strittig werden können, hält eine technische Beweissicherung den Befund unabhängig von der späteren Nachtragsdiskussion fest. Ob aus einem dokumentierten Zustand ein Anspruch folgt, ist eine Rechtsfrage, die anwaltlicher Prüfung bedarf.
Mengenabweichung ohne Eingriff des Auftraggebers
Weicht die tatsächlich ausgeführte Menge von der Menge im Leistungsverzeichnis ab, und hat der Auftraggeber nicht in das Bausoll eingegriffen, so gilt für den Nachtrag § 2 Abs. 3 VOB/B. Die Grenze liegt bei 10 Prozent: Bleibt die Abweichung bis zu diesem Wert, gilt der vertragliche Einheitspreis weiter (§ 2 Abs. 3 Nr. 1 VOB/B).2 Ein Beispiel: Sind im Leistungsverzeichnis 200 m² Estrich angesetzt, wird alles zwischen 180 und 220 m² zum vereinbarten Preis je Quadratmeter abgerechnet, ob mehr oder weniger.4 Eine Preisänderung kommt erst darüber hinaus in Betracht, und nur, solange der Auftraggeber die vertragliche Leistung unangetastet gelassen hat; greift er ein, ist § 2 Abs. 5 oder 6 VOB/B zu prüfen.
Die Systematik des § 2 Abs. 3 VOB/B unterscheidet zwischen Überschreitung und Unterschreitung des Mengenansatzes. Liegt die ausgeführte Menge mehr als 10 v. H. über dem Ansatz, kann jede Vertragspartei verlangen, dass für die darüber hinausgehende Menge ein neuer Preis vereinbart wird, der die Mehr- und Minderkosten berücksichtigt.2 Unterschreitet die ausgeführte Menge den Ansatz um mehr als 10 v. H., kann eine Erhöhung des Einheitspreises für die tatsächlich erbrachte Menge verlangt werden. Das gilt nicht, soweit der Auftragnehmer über Mehrmengen in anderen Positionen oder auf anderem Weg bereits einen Ausgleich erhält.2 Bemessen wird die Erhöhung im Kern danach, um wie viel der Preis je Einheit steigt, wenn die Kosten der Baustelleneinrichtung, die Baustellengemeinkosten und die Allgemeinen Geschäftskosten auf die kleinere Menge umgelegt werden.2 Diese Regelung zeigt, dass § 2 Abs. 3 VOB/B keine Neukalkulation der Position eröffnet, sondern eine Korrektur der Umlagen.
Wichtig für die Praxis ist ein Merkmal, das beide Fälle gemeinsam haben: Die Preisanpassung nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 und Nr. 3 VOB/B tritt nicht automatisch ein, sondern setzt voraus, dass eine Vertragspartei sie verlangt. Weder die Mengenmehrung selbst noch die Abrechnung nach tatsächlich ausgeführten Leistungen ersetzt dieses Verlangen. Weil der Auftragnehmer nach § 2 Abs. 2 VOB/B ohnehin die tatsächlich erbrachten Mengen zu den Einheitspreisen des Vertrags abrechnet, sofern keine andere Berechnungsart vereinbart wurde, bringt eine Mengenmehrung ohne Verlangen nur eine höhere Abrechnungssumme zum bisherigen Preis.2 Wer den Preis anpassen will, muss dies also gesondert und erkennbar geltend machen, und zwar getrennt von der reinen Mengenabrechnung.
Die Bemessung des neuen Preises bei Mengenmehrungen war Gegenstand einer gefestigten Praxis, die der Bundesgerichtshof aufgegeben hat. Mit Urteil vom 8. August 2019 – VII ZR 34/18 hat der VII. Zivilsenat entschieden, dass die ursprüngliche Kalkulation des Auftragnehmers bei der Preisbildung nicht heranzuziehen ist und es stattdessen auf tatsächlich erforderliche Kosten zuzüglich angemessener Zuschläge ankommt.5 Nach dieser Entscheidung ist es Aufgabe der Vertragsparteien, sich auf einen Preis zu verständigen; fehlt eine Einigung, ist die Vertragslücke durch ergänzende Vertragsauslegung zu schließen. Maßstab ist, was die Parteien bei angemessener Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragspartner vereinbart hätten, wenn sie den nicht geregelten Fall bedacht hätten.5 Wie sich diese Rechtsprechung auf einen konkreten Vertrag auswirkt, sollte im Einzelfall anwaltlich geklärt werden.
Für die Kalkulation eines Nachtrags nach § 2 Abs. 3 VOB/B folgt daraus eine veränderte Nachweisarbeit. Der Auftragnehmer kann sich nicht mehr darauf verlassen, dass eine Fortschreibung der Urkalkulation genügt, sondern muss darlegen, welche Kosten für die Mehrmenge tatsächlich erforderlich waren. Die Auseinandersetzung verlagert sich damit von der Kalkulationssystematik auf die Kostenbelege der Ausführung; mit bloßen Behauptungen oder pauschalem Bestreiten ist auf keiner Seite viel gewonnen.6
Geänderte Leistung setzt eine Anordnung des Auftraggebers voraus
Der Vergütungsanspruch aus § 2 Abs. 5 VOB/B knüpft nicht an einen Mehraufwand an, sondern an einen Eingriff des Auftraggebers in das vertragliche Leistungssoll. Ändert der Auftraggeber den Bauentwurf oder ordnet er auf andere Weise etwas an und verschieben sich dadurch die Preisgrundlagen einer vertraglich vorgesehenen Leistung, müssen die Parteien einen neuen Preis vereinbaren, der die Mehr- und Minderkosten einbezieht. Diese Vereinbarung soll nach der Vorschrift zustande kommen, bevor die Ausführung beginnt.2 Das Recht, solche Anordnungen zu treffen, räumt § 1 Abs. 3 VOB/B dem Auftraggeber ein, indem er ihm Änderungen des Bauentwurfs vorbehält.2 Ein Nachtrag nach § 2 Abs. 5 VOB/B setzt damit zwei Elemente voraus, nämlich eine Anordnung und eine dadurch verursachte Änderung der Preisgrundlagen.
Der Bundesgerichtshof hat den Anordnungsbegriff im Urteil vom 19. September 2024 – VII ZR 10/24 geschärft. Nach dieser Entscheidung erfordert eine Anordnung im Sinne des § 2 Abs. 5 VOB/B eine rechtsgeschäftliche Erklärung des Auftraggebers, durch die eine einseitige Änderung der vertraglichen Leistungspflichten des Auftragnehmers herbeigeführt werden soll.7 Ob eine Erklärung oder ein Verhalten des Auftraggebers als Anordnung in diesem Sinne zu verstehen ist, beurteilt sich nach den allgemeinen Auslegungsregeln der §§ 133, 157 BGB.7 Für die Nachtragsbearbeitung im VOB/B-Vertrag ist dabei eine weitere Feststellung dieser Entscheidung von besonderem Gewicht: Die Behinderung selbst stellt keine Anordnung und kein Verlangen im Sinne des § 2 Abs. 5 oder Abs. 6 VOB/B dar.7 Wer eine Störung des Bauablaufs in ein Nachtragsangebot nach § 2 Abs. 5 VOB/B kleidet, wählt damit die falsche Grundlage. Ob im Einzelfall eine Anordnung vorliegt, ist eine Auslegungsfrage, deren rechtliche Beurteilung einem Rechtsanwalt obliegt.
Aus dieser Abgrenzung folgt für die Baupraxis, dass die Anordnung als solche dokumentiert werden muss. Eine geänderte Planunterlage, die zur Ausführung freigegeben wird, eine Weisung in der Baubesprechung oder eine Aufforderung zur Ausführung nach einem abweichenden Detail sind mögliche Träger einer Anordnung. Entscheidend ist, dass sich aus der Erklärung der Wille des Auftraggebers ergibt, das geschuldete Leistungssoll zu verändern. Wird eine solche Erklärung nur mündlich abgegeben, trägt der Auftragnehmer im Streitfall das Risiko, sie nicht mehr belegen zu können. Eine kurze schriftliche Bestätigung der Anordnung unter Angabe von Datum, Inhalt und Urheber ist deshalb kein Formalismus, sondern die Grundlage des späteren Nachtrags.
Für die Höhe des Nachtrags nach § 2 Abs. 5 VOB/B stellt sich dieselbe Frage wie bei der Mengenmehrung. Entschieden hat der Bundesgerichtshof die Abkehr von der Fortschreibung der vorkalkulierten Preise für § 2 Abs. 3 VOB/B.5 Das gesetzliche Bauvertragsrecht kennt in § 650c Abs. 1 BGB eine ähnliche Regel: Mehr- oder Minderaufwand infolge einer Anordnung richtet sich nach den Kosten, die tatsächlich erforderlich waren; dazu kommen angemessene Zuschläge für Gemeinkosten, Wagnis und Gewinn.8 Die Zuschläge müssen der Höhe nach angemessen sein und sind im Streitfall zu belegen.
Zusätzliche Leistung, Pauschalsumme und Leistung ohne Auftrag
Verlangt der Auftraggeber eine Leistung, die der Vertrag bisher nicht enthält, ist für den Nachtrag § 2 Abs. 6 VOB/B einschlägig und nicht § 2 Abs. 5 VOB/B. Für diesen Fall gewährt § 2 Abs. 6 Nr. 1 VOB/B dem Auftragnehmer einen Anspruch auf besondere Vergütung. Diesen Anspruch muss er dem Auftraggeber allerdings ankündigen, und zwar bevor er mit den Arbeiten an dieser Leistung anfängt.2 Wie hoch die Vergütung ist, regelt § 2 Abs. 6 Nr. 2 VOB/B: Ausgangspunkt ist die Preisermittlung der vertraglichen Leistung, ergänzt um die besonderen Kosten, die die zusätzlich geforderte Leistung verursacht. Die Parteien sollen die Vergütung nach Möglichkeit festlegen, bevor die Ausführung beginnt.2 Die Unterscheidung zwischen geänderter und zusätzlicher Leistung entscheidet damit auch darüber, ob eine Ankündigung erforderlich ist.
Die Ankündigungspflicht ist die praktisch schärfste Hürde des § 2 Abs. 6 VOB/B, weil sie vor Ausführungsbeginn erfüllt sein muss. Fehlt sie, ist der Vergütungsanspruch gefährdet. Ausnahmen kommen in Betracht, etwa wenn beide Seiten erkennbar von einer Vergütung ausgingen; wer sich darauf beruft, muss das darlegen und beweisen.9 Wer sich auf eine Ausnahme verlässt, übernimmt also ein Nachweisrisiko, das sich durch eine formlose schriftliche Ankündigung vollständig vermeiden lässt. Dabei genügt der Hinweis, dass die geforderte Leistung nach Auffassung des Auftragnehmers nicht zum vertraglichen Leistungsumfang gehört und gegen besondere Vergütung erbracht wird. Ob eine Ankündigung im konkreten Fall entbehrlich war, ist eine Rechtsfrage und sollte anwaltlich bewertet werden.
Beim Pauschalvertrag ändert sich die Systematik nur teilweise. Haben die Parteien für die Leistung einen Pauschalpreis vereinbart, ändert sich dieser nach § 2 Abs. 7 Nr. 1 VOB/B im Grundsatz nicht. Anders liegt es, wenn die tatsächlich erbrachte Leistung derart stark vom vertraglichen Umfang abweicht, dass das Festhalten an der Pauschale unzumutbar wäre. Dann ist auf Verlangen ein Ausgleich zu gewähren, der die Mehr- und Minderkosten berücksichtigt und auf den Grundlagen der ursprünglichen Preisermittlung aufbaut.2 Entscheidend für die Praxis ist die Verweisung in § 2 Abs. 7 Nr. 2 VOB/B, nach der die Regelungen der Absätze 4, 5 und 6 auch bei Vereinbarung einer Pauschalsumme gelten.2 Eine Pauschalierung schließt Nachträge aus geänderten und zusätzlichen Leistungen damit nicht aus; sie verlagert lediglich das Mengenrisiko innerhalb des vereinbarten Leistungssolls auf den Auftragnehmer.
Leistungen, die der Auftragnehmer ohne Auftrag oder eigenmächtig abweichend vom Auftrag erbringt, werden nach § 2 Abs. 8 Nr. 1 VOB/B nicht vergütet; auf Verlangen muss er sie in angemessener Frist entfernen, und für weitere Schäden des Auftraggebers daraus haftet er.2 Bezahlt werden muss eine solche Leistung nach § 2 Abs. 8 Nr. 2 VOB/B trotzdem, sobald der Auftraggeber sie im Nachhinein anerkennt. Dasselbe gilt, wenn die Leistung zur Vertragserfüllung erforderlich war, der Auftraggeber sie mutmaßlich gewollt hätte und der Auftragnehmer sie ihm ohne schuldhaftes Zögern mitgeteilt hat.2 Berechnet wird die Vergütung dann sinngemäß wie bei geänderten oder zusätzlichen Leistungen nach Absatz 5 oder Absatz 6. Die Regeln des BGB zur Geschäftsführung ohne Auftrag gelten daneben weiter.2 Diese Norm ist die Rückfallebene für Leistungen, die der Auftragnehmer im Interesse des Bauablaufs ausgeführt hat, ohne eine Anordnung abzuwarten. Ob die Voraussetzungen einer nachträglichen Anerkennung oder einer unverzüglichen Anzeige erfüllt sind, beurteilt im Streitfall ein Rechtsanwalt.
Wenn nicht die Leistung, sondern die Bauzeit betroffen ist
Störungen des Bauablaufs führen nach der Systematik der VOB/B nicht zu einer Vergütungsanpassung, sondern zu Ansprüchen aus § 6 VOB/B und § 642 BGB. § 6 Abs. 1 VOB/B verpflichtet den Auftragnehmer, dem Auftraggeber eine Behinderung unverzüglich und schriftlich mitzuteilen. Versäumt er diese Anzeige, kann er sich auf die hindernden Umstände nur berufen, wenn der Auftraggeber sowohl den Umstand selbst als auch seine behindernde Wirkung offenkundig kannte.10 Die Behinderungsanzeige ist damit kein Höflichkeitsschreiben, sondern Voraussetzung der Anspruchserhaltung. Sie ist unverzüglich abzusetzen, also ohne schuldhaftes Zögern nach Erkennen des hindernden Umstands, und sie gehört zur Dokumentation jedes Nachtrags, der sich auf die Bauzeit stützt.
Hat eine Vertragspartei die hindernden Umstände zu vertreten, kann die andere nach § 6 Abs. 6 Satz 1 VOB/B den Schaden ersetzt verlangen, den sie nachweist. Entgangenen Gewinn kann sie dabei nur verlangen, wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.10 Dieser Anspruch setzt damit ein Vertretenmüssen voraus und rechnet mit dem tatsächlichen Schaden, nicht mit kalkulatorischen Ansätzen.11 Daneben kann der Auftragnehmer nach § 6 Abs. 6 Satz 2 VOB/B weiterhin eine angemessene Entschädigung nach § 642 BGB beanspruchen, wenn er die Behinderung gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 VOB/B angezeigt hat oder sie offenkundig war.10 Ergänzend eröffnet § 6 Abs. 7 VOB/B jedem Vertragsteil das Recht, den Vertrag schriftlich zu kündigen, wenn eine Unterbrechung länger als drei Monate dauert.10 Welcher dieser Wege im Einzelfall trägt und welche Folgen eine Kündigung auslöst, ist anwaltlich zu klären.
Der Entschädigungsanspruch aus § 642 BGB unterscheidet sich vom Schadensersatz vor allem darin, dass er kein Verschulden voraussetzt. Er setzt voraus, dass der Auftraggeber eine erforderliche Mitwirkungsobliegenheit verletzt und dadurch in Annahmeverzug gerät; im VOB/B-Vertrag tritt die schriftliche Behinderungsanzeige nach § 6 Abs. 1 VOB/B hinzu, es sei denn, die Behinderung war offenkundig.12 Die Bereitstellung der Vorgewerke, auf denen ein Nachfolgeunternehmer aufbaut, ist eine solche erforderliche Mitwirkungshandlung des Auftraggebers.13 Gerade hier zeigt sich der praktische Wert der Abgrenzung: Verzögert ein Vorunternehmer seine Leistung schuldhaft, ist dieses Verschulden dem Auftraggeber nicht ohne weiteres zuzurechnen, weil der Vorunternehmer nicht sein Erfüllungsgehilfe ist.13 Ein Schadensersatzanspruch nach § 6 Abs. 6 VOB/B scheitert dann am Vertretenmüssen, während der Entschädigungsanspruch offenbleibt. Die rechtliche Bewertung einer solchen Konstellation gehört in die Hand eines Rechtsanwalts.
Der Bundesgerichtshof hat den Umfang der Entschädigung mit Urteil vom 26. Oktober 2017 – VII ZR 16/17 begrenzt. Nach dem Wortlaut von § 642 Abs. 2 BGB zählt für die Höhe der Entschädigung in zeitlicher Hinsicht allein die Dauer des Verzugs; welche Folgen er für den späteren Bauablauf hat, spielt dafür keine Rolle. Ausgeglichen werden die Wartezeiten des Unternehmers, also der Umstand, dass er Personal, Geräte und Kapital verfügbar halten muss.14 Mehrkosten, die erst dadurch anfallen, dass sich die Ausführung wegen des Annahmeverzugs verteuert, etwa durch Lohn- oder Materialkostensteigerungen, sind nach dieser Entscheidung nicht Gegenstand der Entschädigung.13 Für Nachträge aus verschobenen Bauzeiten bedeutet das eine erhebliche Einschränkung, weil gerade die Kostensteigerung des verschobenen Zeitraums häufig den größten Betrag ausmacht.
Zur Höhe der Entschädigung nach § 642 BGB hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 30. Januar 2020 – VII ZR 33/19 Maßstäbe gesetzt. Maßgeblich ist danach eine Abwägung im Einzelfall anhand der in § 642 Abs. 2 BGB genannten Kriterien. Ausgangspunkt sind die Vergütungsanteile, die auf Personal, Geräte und Kapital entfallen, die der Auftragnehmer untätig bereithalten musste, einschließlich der Zuschläge für Allgemeine Geschäftskosten sowie Wagnis und Gewinn.15 Rechtlich ist der Anspruch weder Vergütung noch Schadensersatz, sondern ein eigenständiger Anspruch ohne Verschuldenserfordernis; die Berechnungsregeln der §§ 249 ff. BGB finden keine Anwendung.15
Grenzen der Zuordnung und offene Fragen der Preisbildung
Die Trennung der Anspruchsgrundlagen weist nicht jeden Bauumstand genau einer Norm zu. Ändert der Auftraggeber eine Leistung und verlängert sich dadurch die Bauzeit, kann neben den neuen Einheitspreis nach § 2 Abs. 5 VOB/B ein zeitbezogener Anspruch nach § 6 Abs. 6 VOB/B oder § 642 BGB treten, etwa für länger vorgehaltenes Gerüst. Ein Nachtrag, der nur die Leistungsänderung abbildet, erfasst diese Folgen nicht.11
Für die Reihenfolge der Geltendmachung heißt das: Ist ein Nachtrag erst einmal vereinbart, kann es schwer werden, zeitabhängige Folgen nachzufordern. Ein Nachtragsangebot sollte die zeitlichen Auswirkungen deshalb ausdrücklich mitbehandeln oder ausdrücklich vorbehalten. Ob ein Vorbehalt wirksam ist und wie weit er reicht, ist eine Rechtsfrage; sie sollte vor der Unterzeichnung einer Nachtragsvereinbarung anwaltlich geprüft werden.
Umstritten ist, wie sich die Vergütungsregeln der VOB/B zum gesetzlichen Bauvertragsrecht verhalten: § 2 Abs. 6 Nr. 2 VOB/B baut auf der Preisermittlung des Vertrags auf, § 650c Abs. 1 BGB im Kern auf den tatsächlich erforderlichen Kosten. Das Gesetz gibt dem Auftragnehmer in § 650c Abs. 2 BGB außerdem die Möglichkeit, den Nachtrag aus einer vereinbarungsgemäß hinterlegten Urkalkulation fortzuschreiben, und knüpft daran eine Vermutung der Angemessenheit.8 Für Auftragnehmer folgt daraus ein Hinweis auf die Vertragsgestaltung: Ob eine Urkalkulation vereinbarungsgemäß hinterlegt wurde, entscheidet über den zulässigen Berechnungsweg.
Auch beim Entschädigungsanspruch ist die Diskussion nicht abgeschlossen. Die baubetriebliche Literatur hat den Anspruch aus § 642 BGB in ihren Gegenüberstellungen lange ohne Gewinnanteil geführt und diese Frage ausdrücklich als umstritten bezeichnet.11 Der Bundesgerichtshof hat die Bemessung demgegenüber an den Vergütungsanteilen der unproduktiv bereitgehaltenen Produktionsmittel ausgerichtet und die Anteile für Allgemeine Geschäftskosten sowie Wagnis und Gewinn einbezogen.15 Die ältere Darstellung und die neuere Rechtsprechung stehen damit in einem Spannungsverhältnis, das bei der Bewertung älterer Fachbeiträge zu beachten ist. Aus technischer Sicht bleibt offen, mit welchem Verfahren sich der Anteil unproduktiv bereitgehaltener Produktionsmittel im Nachhinein zuverlässig bestimmen lässt; diese Einschätzung ist die des Verfassers und keine Wiedergabe einer Quelle.
Die engste Grenze setzt die Darlegungslast. Ansprüche des Auftragnehmers wegen Bauzeitverzögerung erfordern in der Regel eine konkrete, bauablaufbezogene Darstellung der jeweiligen einzelnen Behinderung.7 Der Auftragnehmer muss dabei zunächst den vertraglich vereinbarten Bauablauf darstellen, dann die konkrete Behinderung und schließlich deren konkrete Auswirkungen auf seine Leistungen.7 Weder der Umstand, dass überhaupt eine Behinderung vorliegt, noch die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die Behinderung unterliegt der Schätzung nach § 287 ZPO.7 Wer die Bauzeit nicht dokumentiert hat, kann diese Darstellung später nicht mehr herstellen.
Was aus der Trennung für die Nachtragspraxis folgt
Ein prüffähiger Nachtrag nach VOB/B entsteht nicht in der Kalkulation, sondern in der Zuordnung des Bauumstands zu einer Anspruchsgrundlage. Aus den dargestellten Regelungen ergibt sich eine Arbeitsfolge, die jedes Nachtragsangebot tragen sollte. Zunächst ist das Bausoll aus den Vertragsunterlagen und den Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen zu bestimmen, anschließend die Abweichung zu beschreiben und ihre Ursache zu benennen. Erst danach lässt sich entscheiden, ob eine Mengenabweichung ohne Eingriff, eine Anordnung, eine zusätzliche Leistung oder eine Störung des Bauablaufs vorliegt.
Die Dokumentation muss dem folgen, was die jeweilige Grundlage verlangt. Für Vergütungsansprüche sind die Anordnung und der Umfang der geänderten oder zusätzlichen Leistung zu belegen, für Schadensersatz und Entschädigung zusätzlich die Behinderungsanzeige, der gestörte Ablauf und die Dauer der Störung. Wo Leistungen durch die weitere Ausführung der Prüfung entzogen werden, hilft die gemeinsame Zustandsfeststellung nach § 4 Abs. 10 VOB/B, deren Ergebnis schriftlich niederzulegen ist.2 Diese Unterlagen entstehen während der Ausführung oder gar nicht; nachträglich lassen sie sich nicht ersetzen.
Die Nachtragskalkulation schließt an diese Feststellungen an und nicht umgekehrt. Steht die Anspruchsgrundlage fest, ergibt sich daraus der Berechnungsmaßstab. Beide Seiten haben ein Interesse an einer geordneten Dokumentation, weil sie die Prüfung überhaupt erst möglich macht.
Die Grenzen dessen, was ein baubetriebliches Gutachten hier leisten kann, sind klar zu benennen. Eine sachverständige Bearbeitung kann das Bausoll aus den Vertragsunterlagen herausarbeiten, den Soll-Ist-Vergleich führen, den gestörten Bauablauf rekonstruieren und die Kostenansätze eines Nachtrags auf Nachvollziehbarkeit und Erforderlichkeit prüfen. Sie kann die bauablaufbezogene Darstellung methodisch aufbereiten und offenlegen, welche Annahmen sie enthält. Sie kann dagegen nicht entscheiden, ob ein Anspruch besteht, und sie kann keine Aussage über den Ausgang eines Verfahrens treffen. Die rechtliche Bewertung der Anspruchsgrundlage, der Ankündigung, der Fristen und der Beweislast bleibt einem Rechtsanwalt vorbehalten.
Für Bauunternehmen, die ihre Nachträge auf eine tragfähige Grundlage stellen wollen, lohnt sich der Aufwand vor der Ausführung und nicht erst in der Auseinandersetzung. Dazu gehört, die Anordnung zu bestätigen, die Behinderung anzuzeigen, den Bauablauf fortzuschreiben und jeden Nachtrag mit benannter Anspruchsgrundlage einzureichen. Eine fachliche Begleitung im Claim Management kann diese Struktur aufbauen, laufende Nachträge auf ihre Grundlage und ihre Nachweise prüfen und die bauablaufbezogene Darstellung erarbeiten. Ob und in welchem Umfang Ansprüche daraus durchsetzbar sind, beurteilt ein Rechtsanwalt anhand des konkreten Vertrags.
Häufige Fragen
Muss ein Nachtrag nach VOB/B vor der Ausführung angekündigt werden?
Geht es um eine zusätzliche Leistung, die der Vertrag nicht vorsieht, muss der Auftragnehmer nach § 2 Abs. 6 Nr. 1 VOB/B seinen Anspruch auf besondere Vergütung gegenüber dem Auftraggeber ankündigen, und zwar vor Beginn der Arbeiten. Für die geänderte Leistung nach § 2 Abs. 5 VOB/B sieht die Vorschrift vor, dass die neue Preisvereinbarung vor der Ausführung getroffen werden soll. Die Fachliteratur nimmt an, dass eine Ankündigung entbehrlich sein kann, wenn beide Seiten von der Entgeltlichkeit ausgingen, weist die Beweislast dafür aber dem Auftragnehmer zu. Eine kurze schriftliche Ankündigung vermeidet dieses Risiko vollständig.
Worin unterscheiden sich Schadensersatz nach § 6 Abs. 6 VOB/B und Entschädigung nach § 642 BGB?
Der Schadensersatzanspruch nach § 6 Abs. 6 Satz 1 VOB/B setzt voraus, dass ein Vertragsteil die hindernden Umstände zu vertreten hat, und ersetzt den nachweislich entstandenen Schaden; entgangenen Gewinn umfasst er nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Der Entschädigungsanspruch nach § 642 BGB verlangt kein Verschulden, sondern eine unterlassene Mitwirkungshandlung des Auftraggebers und dessen Annahmeverzug. Er ist zeitlich auf die Dauer des Annahmeverzugs begrenzt und erfasst nicht die Verteuerung der später ausgeführten Leistung. Im VOB/B-Vertrag tritt als weitere Voraussetzung die schriftliche Behinderungsanzeige hinzu.
Ist die Urkalkulation für Nachträge noch maßgeblich?
Für die Preisbildung bei Mengenmehrungen hat der Bundesgerichtshof die vorkalkulatorische Preisfortschreibung als zwingenden Maßstab aufgegeben und auf tatsächlich erforderliche Kosten zuzüglich angemessener Zuschläge abgestellt, wenn die Parteien keine Preisvereinbarung treffen. Im gesetzlichen Bauvertragsrecht eröffnet § 650c Abs. 2 BGB dagegen die Vermutung, dass eine auf Basis der hinterlegten Urkalkulation fortgeschriebene Vergütung zutrifft. Dieser Rückgriff setzt voraus, dass die Urkalkulation vereinbarungsgemäß bei Vertragsschluss hinterlegt wurde. Die Urkalkulation bleibt damit ein wichtiges Instrument, ist aber nicht mehr der allein maßgebliche Maßstab.
Warum genügt es nicht, im Nachtrag die Mehrkosten zu belegen?
Jede Anspruchsgrundlage hat eigene Tatbestandsmerkmale, die vor der Höhe zu belegen sind. Bei einem Vergütungsanspruch ist die Anordnung oder die Forderung einer zusätzlichen Leistung darzulegen, bei Schadensersatz das Vertretenmüssen, bei Entschädigung die unterlassene Mitwirkung und der Annahmeverzug. Für Ansprüche wegen Bauzeitverzögerung verlangt die Rechtsprechung in der Regel eine konkrete, bauablaufbezogene Darstellung jeder einzelnen Behinderung, und weder das Vorliegen einer Behinderung noch ihre Ursächlichkeit unterliegt der gerichtlichen Schätzung. Mehrkosten ohne diese Grundlage bleiben deshalb eine Zahl ohne Anspruch.
Was gehört in eine Behinderungsanzeige nach VOB/B?
Nach § 6 Abs. 1 VOB/B ist eine Behinderung dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Ohne Anzeige bleiben die hindernden Umstände nur dann berücksichtigungsfähig, wenn dem Auftraggeber die Tatsache und deren hindernde Wirkung offenkundig bekannt waren. Die Anzeige sollte den hindernden Umstand, den betroffenen Vorgang und den Zeitpunkt benennen. Sie ersetzt die spätere bauablaufbezogene Darstellung nicht, sondern hält die Anspruchsgrundlage offen. Auch der Entschädigungsanspruch nach § 642 BGB bleibt im VOB/B-Vertrag nur dann unberührt, wenn die Anzeige erfolgt ist oder Offenkundigkeit vorliegt.
Hinweis
Dieser Beitrag gibt den fachlichen Kenntnisstand zum Erstellungsdatum wieder. Er ist keine Rechtsberatung und ersetzt keine Begutachtung des Einzelfalls. Ob und wie Ansprüche bestehen und durchgesetzt werden können, beurteilt ein Rechtsanwalt. Genannte Normen und Regelwerke sind in der jeweils gültigen Fassung zu prüfen.
Über den Autor
M. Sc. Karim Abu Elkheir, BIB Ingenieurbüro für Bauwesen, Berlin. Kontakt: info@ing-bassam.de. Stand: 2026-11-14.
Quellen und Fußnoten
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DIN Media: VOB Gesamtausgabe 2019 – Teil A, B und C. Ausgabe 2019-10. https://www.dinmedia.de/en/publication/vob-gesamtausgabe-2019-teil-a-b-und-c/309495845 (abgerufen am 2026-09-27). Inhaltlich bestätigt durch: VOB. Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen. Berlin: Beuth Verlag GmbH, 2019, S. 139. ISBN 978-3-410-61299-5. ↩↩
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VOB. Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen. Berlin: Beuth Verlag GmbH, 2019, S. 139–141, 145. ISBN 978-3-410-61299-5. ↩↩↩↩↩↩↩↩↩↩↩↩↩↩↩↩↩↩
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Linnemann, Matthias: Baubetrieb. Der Weg zur Realisierung eines Bauwunsches. Wiesbaden: Springer Vieweg, 2025, S. 47. ISBN 978-3-658-49045-4. ↩↩
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Saalbach, Birthe; Viering, Markus G.; Zanner, Christian: Vergütung, Nachträge und Abrechnung nach Ansprüchen. Wiesbaden: Springer Fachmedien Wiesbaden, 2023, S. 49–50. ISBN 978-3-658-21667-2. ↩
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Bundesgerichtshof, VII. Zivilsenat: Urteil vom 08.08.2019 – VII ZR 34/18. https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=08.08.2019&Aktenzeichen=VII+ZR+34%2F18 (abgerufen am 2026-09-27). Inhaltlich bestätigt durch: Saalbach, Birthe; Viering, Markus G.; Zanner, Christian: Vergütung, Nachträge und Abrechnung nach Ansprüchen. Wiesbaden: Springer Fachmedien Wiesbaden, 2023, S. 39–40. ISBN 978-3-658-21667-2. ↩↩↩
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Saalbach, Birthe; Viering, Markus G.; Zanner, Christian: Vergütung, Nachträge und Abrechnung nach Ansprüchen. Wiesbaden: Springer Fachmedien Wiesbaden, 2023, S. 91. ISBN 978-3-658-21667-2. ↩
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Bundesgerichtshof, VII. Zivilsenat: Urteil vom 19.09.2024 – VII ZR 10/24, BGHZ 241, 306. https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=19.09.2024&Aktenzeichen=VII+ZR+10%2F24 (abgerufen am 2026-09-27). Inhaltlich bestätigt durch: Berner, Fritz u. a.: Grundlagen der Baubetriebslehre 3. Baubetriebsführung. 3. Aufl. Wiesbaden: Springer Vieweg, 2025, S. 275. ISBN 978-3-658-47553-6. ↩↩↩↩↩↩
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Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 650c Vergütungsanpassung bei Anordnungen nach § 650b Absatz 2. Bundesministerium der Justiz: Gesetze im Internet. https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__650c.html (abgerufen am 2026-11-14). ↩↩
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Heiermann, Wolfgang u. a.: VOB/B-Musterbriefe für Auftraggeber. 9. Aufl. Wiesbaden: Springer Fachmedien Wiesbaden, 2021, S. 144. ISBN 978-3-658-32253-3. ↩
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VOB. Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen. Berlin: Beuth Verlag GmbH, 2019, S. 145–146. ISBN 978-3-410-61299-5. ↩↩↩↩
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Ahting, Steffen: Nachtragsmanagement bei gestörten Bauabläufen. Mehrkosten sicher ermitteln. Wiesbaden: Springer Fachmedien Wiesbaden, 2020, S. 23–25. ISBN 978-3-658-30515-4. ↩↩↩
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Malkwitz, Alexander u. a.: Kostenermittlung und -kalkulation im Bauprojekt. Wiesbaden: Springer Fachmedien Wiesbaden, 2022, S. 168. ISBN 978-3-658-38927-7. ↩
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Zanner, Christian: VOB/B nach Ansprüchen. 7. Aufl. Wiesbaden: Springer Fachmedien Wiesbaden, 2021, S. 66–67. ISBN 978-3-658-34025-4. ↩↩↩
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Bundesgerichtshof, VII. Zivilsenat: Urteil vom 26.10.2017 – VII ZR 16/17. https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=26.10.2017&Aktenzeichen=VII+ZR+16%2F17 (abgerufen am 2026-09-27). Inhaltlich bestätigt durch: Malkwitz, Alexander u. a.: Kostenermittlung und -kalkulation im Bauprojekt. Wiesbaden: Springer Fachmedien Wiesbaden, 2022, S. 168. ISBN 978-3-658-38927-7. ↩
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Bundesgerichtshof, VII. Zivilsenat: Urteil vom 30.01.2020 – VII ZR 33/19. https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VII+ZR+33/19 (abgerufen am 2026-09-27). Inhaltlich bestätigt durch: Mesenburg, Philipp; Salmen, Dunja: Berechnung der Höhe des Entschädigungsanspruchs aus § 642 BGB. VOBaktuell, Heft I/2021. https://www.vob-online.de/de/berechnung-der-hoehe-des-entschaedigungsanspruchs-aus-642-bgb-791980 (abgerufen am 2026-09-27). ↩↩↩