Baubetrieb Fachbeitrag

Gestörter Bauablauf: Bauzeit und Mehrkosten nachweisen

Von M. Sc. Karim Abu Elkheir · · etwa 25 Minuten Lesezeit

Mehrkosten aus einem gestörten Bauablauf werden nachgewiesen, indem jede einzelne Störung nach Ursache, Verantwortungsbereich und zeitlicher Wirkung dargestellt und die daraus folgende Bauzeitverlängerung aus dem Vergleich des vertraglich vorgesehenen mit dem störungsbedingt fortgeschriebenen Bauablaufplan abgeleitet wird. Auf dieser Zeitachse werden die Kosten getrennt nach Anspruchsgrundlage ermittelt, denn Schadensersatz nach § 6 Abs. 6 VOB/B, Entschädigung nach § 642 BGB und Vergütungsanpassung nach § 2 Abs. 5 VOB/B lassen unterschiedliche Rechnungsposten zu. Nach der Rechtsprechung reicht es für einen Schadensersatzanspruch nicht aus, die Verzögerung als solche vorzutragen; der Auftragnehmer muss die einzelnen Behinderungen und ihre Folgen für seinen Betrieb anhand des tatsächlichen Bauablaufs darlegen.1 Der vorliegende Beitrag behandelt deutsche Bauverträge zwischen Unternehmen, sowohl mit als auch ohne Einbeziehung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B, und beschreibt die baubetriebliche Nachweisführung, ihre Kostenarten und ihre Grenzen.

Störung, Behinderung und Verantwortungsbereich: die Reihenfolge der Nachweisführung

Ein gestörter Bauablauf ist im deutschen Bauwesen kein Ausnahmefall, sondern eine wiederkehrende Konstellation, deren wirtschaftliche Folgen ganze Baustellenergebnisse verändern können. Der wirtschaftliche Erfolg eines Bauvorhabens hängt davon ab, dass die geplanten Vorgänge in der kalkulierten Reihenfolge und mit den kalkulierten Kapazitäten ablaufen. Verschiebt sich ein Vorgang, verschieben sich die nachfolgenden mit, und die Baustelle bleibt länger in Betrieb als vorgesehen. Genau hier entstehen die Mehrkosten, um die anschließend gestritten wird: nicht in der einzelnen Bauleistung, sondern in der Zeit, über die Personal, Geräte und Baustelleneinrichtung vorgehalten werden müssen.

Der Begriff der Bauablaufstörung ist weiter als der Begriff der Behinderung, und diese Unterscheidung entscheidet über die Anspruchsprüfung. Eine Bauablaufstörung ist eine unplanmäßige Einwirkung auf den vertraglich vorgesehenen Produktionsprozess der Bauleistung.2 Diese Begriffsbestimmung sagt noch nichts darüber, wer sie verursacht hat: Der Verantwortungsbereich kann beim Auftraggeber, beim Auftragnehmer oder außerhalb beider Sphären liegen. Von einer Behinderung wird in der baubetrieblichen Literatur erst gesprochen, wenn die Störung negative Folgen auslöst, also eine terminliche Verschiebung oder Mehrkosten nach sich zieht.2 Für die Nachweisführung folgt daraus eine Reihenfolge, die in der Praxis oft übersprungen wird: zuerst die Störung, dann die Behinderung, dann die Zuordnung zu einem Verantwortungsbereich, erst danach die Kosten.

Die Zuordnung zu einem Verantwortungsbereich ist der erste Prüfschritt bei jedem gestörten Bauablauf, und sie fällt häufiger zu Lasten des Auftragnehmers aus als erwartet. Die Fachliteratur unterscheidet drei Gruppen von Ursachen.2 Zum Bereich des Auftraggebers gehört alles, was er oder seine Planer und Vertreter beizustellen haben, etwa Pläne, Genehmigungen oder Vorleistungen anderer Unternehmer, ebenso spätere Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs. Zum Bereich des Auftragnehmers zählen Organisation und Ausstattung der eigenen Baustelle einschließlich seiner Nachunternehmer und Lieferanten. In keinen der beiden Bereiche fallen Ereignisse, die niemand steuern kann, etwa ein Streik, höhere Gewalt oder außergewöhnliche Witterung.2

Besonders bedeutsam für gewerbliche Auftragnehmer ist eine Abgrenzung, die regelmäßig unterschätzt wird. Nach der VOB/B zählt Witterung während der Ausführung nicht als Behinderung, wenn ein Bieter bei Abgabe seines Angebots üblicherweise mit ihr rechnen musste.3 Allgemein gilt: Was schon bei der Angebotsabgabe absehbar sein musste, löst keine Behinderung im Sinne der VOB/B aus.2 Hat jemand bei einer Erdbaumaßnahme den gewöhnlichen mitteleuropäischen Winter nicht eingepreist, bleibt dieses Risiko bei ihm. Anders liegt der Fall, wenn erst eine verspätete Planübergabe die Arbeiten in den Winter drängt – sofern sich die Verschiebung nachweislich auf diese Planübergabe zurückführen lässt.

Drei Anspruchsgrundlagen mit drei unterschiedlichen Nachweisanforderungen

Mehrkosten aus einem gestörten Bauablauf lassen sich nicht auf einer einheitlichen Rechtsgrundlage abrechnen, und die Wahl der Grundlage bestimmt, was überhaupt nachgewiesen werden muss. Im VOB/B-Vertrag stehen im Kern drei Wege offen: Schadensersatz nach § 6 Abs. 6 VOB/B, Entschädigung nach § 642 BGB und Vergütungsanpassung nach § 2 Abs. 5 oder Abs. 6 VOB/B. Hinzu tritt der davon zu trennende Anspruch auf Verlängerung der Ausführungsfristen nach § 6 Abs. 1 bis 5 VOB/B.4 Diese Trennung ist keine juristische Feinheit, sondern die Grundlage jeder belastbaren Nachtragskalkulation bei gestörtem Bauablauf. Welcher Weg im Einzelfall trägt und wie er zu beschreiten ist, beurteilt ein Rechtsanwalt; die folgenden Ausführungen ordnen die baubetrieblichen Anforderungen ein.

Schadensersatz nach § 6 Abs. 6 VOB/B kommt nur in Betracht, wenn eine Vertragspartei die hindernden Umstände zu vertreten hat. In diesem Fall kann die Gegenseite Ersatz des Schadens verlangen, der nachweislich eingetreten ist; entgangener Gewinn ist allerdings nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu erstatten.3 Das Verschulden gehört somit zu den Voraussetzungen des Anspruchs und ist zu beweisen. Dafür ist der Anspruch inhaltlich breit angelegt. Er umfasst sämtliche Schäden, die die Behinderung unmittelbar ausgelöst hat, zum Beispiel die Vorhaltung von Personal und Gerät, gestiegene Baustellengemeinkosten sowie Mehrkosten bei Finanzierung und Nachunternehmern.5 Wie hoch der Schaden ist, hat derjenige zu beweisen, der ihn geltend macht. Weil an die Darlegung strenge Maßstäbe angelegt werden, legen die Parteien im Prozess üblicherweise ein baubetriebliches Gutachten vor, das ihren Vortrag untermauert.5

Die Entschädigung nach § 642 BGB folgt einer anderen Logik und ist in der Praxis oft der leichter zugängliche Weg. Nach dem Wortlaut der Vorschrift kann der Unternehmer eine angemessene Entschädigung verlangen, wenn bei der Herstellung des Werkes eine Handlung des Bestellers erforderlich ist und der Besteller durch das Unterlassen dieser Handlung in Verzug der Annahme kommt.5 Ein Verschulden des Auftraggebers ist nicht erforderlich, was die Anspruchsdurchsetzung für den Auftragnehmer erleichtert.5 Die Höhe bestimmt sich nach dem Gesetzeswortlaut einerseits nach der Dauer des Verzugs und der Höhe der vereinbarten Vergütung, andererseits nach dem, was der Unternehmer infolge des Verzugs an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwerben kann.5 Im VOB/B-Vertrag bleibt dieser Anspruch nach § 6 Abs. 6 Satz 2 VOB/B ausdrücklich unberührt, sofern die Behinderungsanzeige erfolgt ist oder die hindernde Wirkung offenkundig war.3

Erkauft wird diese Erleichterung mit einer engen zeitlichen Begrenzung, die der Bundesgerichtshof 2017 klargestellt hat. Danach entschädigt § 642 BGB den Unternehmer angemessen dafür, dass er seine Produktionsmittel – Personal, Geräte und Kapital – während des Annahmeverzugs für die Werkleistung bereithält.6 In zeitlicher Hinsicht zählt für die Bemessung allein, wie lange der Annahmeverzug dauert; so ergibt es sich aus dem Wortlaut von § 642 Abs. 2 BGB.6 Fallen Mehrkosten zwar wegen des Annahmeverzugs, aber erst nach seinem Ende an, etwa höhere Lohn- und Materialkosten, deckt die Entschädigung sie nicht ab.6 Verlängert sich die Bauzeit über die Wartezeit hinaus, gibt § 642 BGB für diesen zusätzlichen Zeitraum keinen Anspruch her.7 Wer eine Störung nur über die Entschädigung abrechnet, bleibt deshalb oft gerade auf den kostspieligsten Folgen sitzen.

Als dritter Weg bleibt die Anpassung der Vergütung, die allerdings eine Anordnung des Auftraggebers voraussetzt. Fordert der Auftragnehmer nach § 2 Abs. 5 oder 6 VOB/B eine höhere Vergütung, muss er detailliert vortragen, welche Kosten konkret entstehen, und zeigen, dass die Störung aus der Sphäre des Auftraggebers stammt.1 Aus baubetrieblicher Sicht führt nicht jede geänderte Leistung automatisch zu einem behinderten Bauablauf. Ein Anspruch auf längere Bauzeit setzt zwingend voraus, dass die Änderung den vertraglich vereinbarten Ablauf tatsächlich behindert hat.4 Ist die VOB/B nicht Vertragsbestandteil, gilt eine wichtige Besonderheit. Nach § 650b Abs. 2 BGB hat der Auftraggeber kein Recht, Bauzeit oder Bauumstände anzuordnen; Anordnungen, die allein die Bauzeit betreffen, fallen deshalb nicht unter die Vergütungsanpassung nach § 650c BGB.8 Ergibt sich die zeitliche Verschiebung dagegen als Folgewirkung einer Änderung des Werkerfolgs, decken die gesetzlichen Regeln auch die mittelbar bauzeitbedingten Mehrkosten ab.8 Welche Anspruchsgrundlage in einer bestimmten Vertragskonstellation greift, ist eine Rechtsfrage, die ein Rechtsanwalt prüfen muss.

Das Bausoll und der Soll-Ablaufplan als Bezugsgröße jedes Nachweises

Wer Mehrkosten aus einem gestörten Bauablauf belegen will, braucht einen Vergleichsmaßstab, und das ist der Bauablauf, den der Vertrag vorsieht. Dieser Soll-Ablauf beschreibt im Detail, wie das gesamte Vorhaben planmäßig bis zur Fertigstellung ablaufen soll, und enthält sämtliche vertraglichen Termine und Randbedingungen.9 Die baubetriebliche Literatur spricht hier auch vom Null-Plan; auf ihm bauen alle folgenden Schritte des Nachweises auf.9 Am besten ist er als Vertragsterminplan schon in den Bauvertrag aufgenommen. Ohne ihn hat die ganze Nachforderung keinen Maßstab: Die Störung kann dann zwar behauptet, aber nicht mehr beziffert werden.

Den Vorgängen des Soll-Ablaufplans sollten dabei unmittelbar Kapazitäten hinterlegt werden, also etwa Kolonnenstärken und deren Anzahl, denn ein so vereinbarter Plan schützt den Auftragnehmer davor, bei einem gestörten Bauablauf mehr als die ursprünglich geplanten Kapazitäten einsetzen zu müssen.9 Ohne diese Hinterlegung bleibt im Streitfall offen, mit welcher Mannschaftsstärke der Vorgang kalkuliert war.

Ist kein Soll-Ablaufplan vereinbart, ist die Lage schwieriger, aber nicht in jedem Fall aussichtslos. Einen Soll-Ablaufplan kann man grundsätzlich auch im Nachhinein aufstellen.9 In der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte findet sich allerdings auch die strengere Position, Vergütungs- und Schadensersatzansprüche wegen Bauablaufstörungen ganz auszuschließen, wenn kein verbindlicher Bauzeitenplan vereinbart war.9 Diese Frage ist damit nicht einheitlich beantwortet, und sie ist für die Erfolgsaussichten einer Nachforderung aus gestörtem Bauablauf von großem Gewicht. Ein Auftragnehmer, der seine Bauzeit erst im Nachhinein rekonstruiert, sollte die rechtlichen Folgen dieser Ausgangslage vorab mit einem Rechtsanwalt klären, weil sie über die gesamte Anspruchsstruktur entscheidet.

Das Bausoll bleibt während der Bauausführung nicht unverändert, und diese Fortschreibung ist von der Störung selbst streng zu trennen. Bevor eine Abweichung als Störung bewertet wird, muss feststehen, was zu diesem Zeitpunkt tatsächlich geschuldet war. Haben sich Leistung oder Mengen durch Änderungen nach § 2 Abs. 5 und 6 VOB/B oder durch Mehr- und Minderleistungen nach § 2 Abs. 3 VOB/B verschoben, gehören diese vertraglich gedeckten Anpassungen bereits in den Soll-Ablaufplan; mit einer Störung haben sie nichts zu tun.9 Wer diese Unterscheidung nicht sauber führt, vermischt in seiner Darstellung vergütungspflichtige Leistungsänderungen mit entschädigungs- oder ersatzpflichtigen Störungen und liefert damit dem Auftraggeber das wirksamste Argument gegen die eigene Forderung.

Strittig sind in der Ablaufplanung außerdem die Pufferzeiten, und davon hängen oft mehrere Wochen anrechenbarer Bauzeit ab. Häufig argumentieren Auftraggeber, der Auftragnehmer habe eingeplante Puffer im Zuge seiner Pflicht aus § 6 Abs. 3 VOB/B erst aufzubrauchen, ehe eine längere Frist in Frage komme. Baubetrieblich ist das nicht überzeugend. Ein Oberlandesgericht hat bereits entschieden, dass Zeitpuffer nicht zum Ausgleich verwendet werden dürfen, solange der Auftragnehmer sie noch braucht, um eigene Verzögerungen abzufangen.4 Unabhängig davon muss der Auftragnehmer die Auswirkungen einer Behinderung abmildern, indem er auf andere Arbeiten ausweicht oder umdisponiert, sofern ihm das zuzumuten ist.4 Wo die Grenze der Zumutbarkeit liegt, hängt vom Einzelfall ab und ist zugleich eine rechtliche Bewertung, die einem Rechtsanwalt obliegt.

Die bauablaufbezogene Darstellung als Kern der Nachweisführung

Im Mittelpunkt des Nachweises steht der Begriff der bauablaufbezogenen Darstellung. Gemeint ist damit keine Formalie, sondern eine Methode der Berechnung. Die Oberlandesgerichte lassen es für einen Verzögerungsschaden nicht genügen, nur die Verzögerung vorzutragen; erforderlich ist vielmehr, die Behinderungen und ihre Schadensfolgen für den ausführenden Betrieb konkret und bezogen auf den Bauablauf darzustellen.1 Auch der Bundesgerichtshof hat wiederholt entschieden, dass ein Auftragnehmer, der aus einer Behinderung Schadensersatz herleitet, diese so konkret wie möglich vortragen muss und dafür regelmäßig eine bauablaufbezogene Darstellung braucht.1 Es genügt nicht, Pflichtverletzungen des Auftraggebers lediglich zu schildern und im Anschluss auf die Behinderung zu verweisen, die tatsächlich eingetreten ist.10 Aus der Darstellung muss in jedem Fall hervorgehen, welche Folgen für die Termine jede einzelne Pflichtverletzung hatte.10

Um diese Anforderung zu erfüllen, hat die Baubetriebspraxis ein dreistufiges Verfahren entwickelt, das die Fachliteratur Soll-Strich-Methode nennt. Zuerst wird der Soll-Ablauf als Modell gebildet, das heißt der planmäßige Ablauf des Vorhabens einschließlich sämtlicher Vertragstermine.9 Danach wird die Störung erfasst, belegt und untersucht; welche Abweichungen vorliegen, ergibt ein Soll-Ist-Vergleich auf Grundlage der Baustellendokumentation.9 Zuletzt wird die Störung in den Ablaufplan eingearbeitet. So entsteht ein störungsbedingt angepasster Plan, an dem sich ihre konkreten Auswirkungen ablesen lassen.9 Die Auswirkung ist dabei so abzubilden, dass sie dem tatsächlichen Bau-Ist so nahe wie möglich kommt. Zu berücksichtigen sind dabei auch Änderungen des Leistungsumfangs in jede Richtung, also hinzugekommene, geänderte und weggefallene Leistungen, außerdem Aufschläge für das Wiederanlaufen der Arbeiten und für gesunkene Produktivität.9 Dass dem kalkulierten Ablauf ein störungsmodifizierter Ablauf gegenübergestellt wird, erkannte der Bundesgerichtshof mit dem Urteil VII ZR 286/84 als Ausgangspunkt an.9

Rechtlich entscheidend ist bei einem gestörten Bauablauf, dass zwei Ebenen der Kausalität auseinandergehalten werden; davon hängt ab, wie genau zu rechnen ist. Der Bundesgerichtshof trennt die haftungsbegründende von der haftungsausfüllenden Kausalität.11 Liegt die Behinderung darin, dass bestimmte Arbeiten gar nicht oder nicht zur vorgesehenen Zeit ausgeführt werden können, muss der Auftragnehmer nach dem Urteil vom 24. Februar 2005 vortragen, wie lange genau diese Behinderung gedauert hat, und das nach § 286 ZPO beweisen.11 Für weitere Folgen derselben Behinderung gilt dagegen § 287 ZPO, sofern sie nicht mehr den Haftungsgrund betreffen, sondern zum entstandenen Schaden gehören.11 In der Praxis heißt das: Für die Störung, die von ihr ausgelöste Behinderung, deren Dauer und den ursächlichen Zusammenhang ist der volle Beweis zu führen. Die Folgen für weitere Termine und der dadurch entstandene Mehraufwand dürfen dagegen geschätzt werden.9 Was diese Verteilung der Beweislast für eine bestimmte Nachforderung bedeutet, ist rechtlich zu bewerten; diese Bewertung ist Sache des Rechtsanwalts des Auftragnehmers.

Ein typisierter Ablauf macht die Anforderung greifbar, wie sie in der Begutachtungspraxis regelmäßig auftritt. Verspätet sich die Übergabe eines Bewehrungsplans um mehrere Wochen, ist zunächst diese Störung selbst zu belegen, etwa durch die Planeingangsliste des Auftragnehmers. Sodann ist die daraus folgende Behinderung darzulegen, also die Verschiebung der Betonage des betroffenen Bauteils, und zwar mit ihrer Dauer. Schließlich ist der Kausalzusammenhang zu führen, also nachzuweisen, dass der verspätete Beginn der Betonage auf die fehlenden Pläne und nicht etwa auf schlechte Witterung oder eigene Verzögerungen zurückgeht.9 Erst wenn diese Kette geschlossen ist, darf über die Verschiebung des Gesamtfertigstellungstermins und über den längeren Personal- und Geräteeinsatz gerechnet und geschätzt werden.9 Die Schätzung nach § 287 ZPO ersetzt dabei keine Dokumentation, sondern setzt eine nachvollziehbare Bewertungsgrundlage voraus.9

Für die Kosten gilt beim Schadensersatz aus gestörtem Bauablauf eine eigene Rechenlogik, die die Fachliteratur Differenzhypothese nennt. Verglichen wird dabei die tatsächliche Vermögenslage mit derjenigen, die ohne die Pflichtverletzung bestünde; aus dem Unterschied ergibt sich die Höhe des Anspruchs.10 Maßgeblich ist der Grundsatz der konkreten Schadensberechnung. Eine abstrakte Ermittlung scheidet danach aus; gerechnet wird mit den tatsächlichen Verhältnissen des Projekts.10 Einzubeziehen sind ebenso Unregelmäßigkeiten und Störungen, die aus dem Bereich des Auftragnehmers stammen, da sonst seine eigenen Verzögerungen in die Forderung eingehen.10 An dieser Gegenrechnung zeigt sich, ob ein Nachtrag sorgfältig aufgebaut oder angreifbar ist.

Von der Bauzeitverlängerung zu den Mehrkosten: Kostenarten und Fortschreibung

Ob sich die Ausführungsfristen verlängern, ist bei einem gestörten Bauablauf rechtlich eine andere Frage als die nach den Mehrkosten, und sie ist vorab zu klären. Rechtsgrundlage der längeren Frist sind im VOB/B-Vertrag die Absätze 1 bis 5 des § 6 VOB/B; die Fristverlängerung ist damit ein eigenständiger, vom Mehrkostenersatz getrennter Sachverhalt.4 Gemäß § 6 Abs. 4 VOB/B richtet sich die Verlängerung nach der Behinderungsdauer; hinzu kommt ein Aufschlag dafür, dass die Arbeiten wieder anlaufen müssen und sich gegebenenfalls in eine ungünstigere Jahreszeit verschieben.3 Den Behinderungszeitraum selbst nennt die Baubetriebslehre Primärverzögerung, die beiden Aufschläge Sekundärverzögerungen.4 Diese Einteilung wirkt sich nicht nur auf die Termine aus. Sie bestimmt zugleich, über welchen Zeitraum sich später Kosten ansetzen lassen.

Was unter der Behinderungsdauer zu verstehen ist, ist in der Praxis selbst häufig umstritten; mit der Dauer des störenden Ereignisses ist sie nicht gleichzusetzen. Es kommt darauf an, ob das Ereignis die Ausführung auf der Baustelle wirklich behindert hat.4 Stehen die Arbeiten vollständig still, ist der Fall klar. Arbeitet der Auftragnehmer während der Störung aber an anderen Leistungen weiter oder kann er auf der Baustelle so umdisponieren, dass er die Behinderung zeitlich ausgleicht, verlängert sich die Frist nicht ohne Weiteres um die volle Störungszeit.4 Um die tatsächliche Behinderungsdauer darlegen zu können, müssen die Verhältnisse vor Ort daher sorgfältig dokumentiert werden.4

Ist die verlängerte Bauzeit geklärt, werden die Mehrkosten getrennt nach Kostenarten berechnet, jede nach ihrer eigenen Logik. Verursacht der Auftraggeber eine längere Bauzeit, sind die Baustellengemeinkosten unterdeckt: Die Baustelle läuft länger als geplant und erzeugt entsprechend mehr Gemeinkosten.12 Gerechnet wird, indem man die Urkalkulation auf die geänderten Ausführungsbedingungen fortschreibt und der ursprünglichen Fassung gegenüberstellt. Der Unterschied zwischen neuer und alter Kalkulation, erhöht um die Umlage für Allgemeine Geschäftskosten, ergibt die Mehrkosten.12 Bei den Allgemeinen Geschäftskosten entsteht die Unterdeckung auf anderem Weg. Kalkuliert werden sie meist als Jahreswert bezogen auf den Umsatz, tatsächlich hängen sie aber überwiegend von der Zeit ab, etwa Mieten und Gehälter. Wird die Bauzeit verlängert oder verschoben, verteilen sich die Erlöse deshalb auf einen längeren Zeitraum.12

Beim Entschädigungsanspruch aus § 642 BGB ist nicht der Schaden maßgeblich, sondern die Kalkulation des Auftragnehmers; das verändert das Ergebnis deutlich. Der Anspruch ist einer Vergütung nachgebildet, seine Höhe folgt daher den Ansätzen der Auftragskalkulation, jedoch nur für Kosten, die dem Unternehmer wirklich entstanden sind.7 Auf die direkten Kosten des Wartens wird nach herrschender Meinung ein Zuschlag für die Allgemeinen Geschäftskosten aufgeschlagen, bei methodisch fortgeschriebener Preisermittlung zusätzlich der Ansatz für Wagnis und Gewinn.13 Der Bundesgerichtshof hat 2017 klargestellt, dass die vereinbarte Vergütung die Bemessung beeinflusst; was darin an Gewinn, Wagnis und Allgemeinen Geschäftskosten einkalkuliert ist, kann deshalb in die Entschädigung eingehen.7 Nicht erfasst ist der Gewinn, der dem Unternehmer durch einen anderen Auftrag entgeht.7 Zeitlich endet der Anspruch mit dem Annahmeverzug; verteuert sich die verschobene Leistung danach, etwa durch höhere Löhne oder Materialpreise, bleibt das außen vor.6

Anders als in der Praxis oft angenommen, sind die einzelnen Positionen bei der Entschädigung kaum leichter nachzuweisen als beim Schadensersatz. Der Auftragnehmer hat zu belegen, dass die geltend gemachten Kosten bei ihm wirklich angefallen sind, vor allem bei Baustellengemeinkosten und Allgemeinen Geschäftskosten. Ein bloßer Verweis auf die Vertragskalkulation genügt nicht.7 Ein Oberlandesgericht hat im Störungsfall gefordert, genau anzugeben, welche Beschäftigten in welchem Zeitraum nicht planmäßig arbeiten konnten und auch nicht anderswo einsetzbar waren.7 Im Claim Management eines Bauunternehmens sollte man diese Anforderung als Maßstab für die laufende Dokumentation der Baustelle verstehen, nicht als Hindernis in einem späteren Prozess. Wie die Beweisführung im Einzelfall rechtlich zu bewerten ist, bleibt Sache des Rechtsanwalts.

Dokumentation im Projektalltag: Anzeige, Bautagesbericht und Planlisten

Ob der Nachweis eines gestörten Bauablaufs gelingt, hängt an einer Dokumentation, die schon während der Ausführung angelegt wird und nicht erst im Nachhinein. Die Fachliteratur sieht in ihr den wichtigsten Erfolgsfaktor für eine Nachtragsforderung und fordert, sie parallel zum Bauablauf zu führen.9 Im VOB/B-Vertrag beginnt die Sicherung von Ansprüchen mit der Behinderungsanzeige, deren Form die Vorschrift klar vorgibt. Hält sich der Auftragnehmer bei der ordnungsgemäßen Ausführung für behindert, muss er die Behinderung gemäß § 6 Abs. 1 VOB/B unverzüglich und schriftlich beim Auftraggeber anzeigen.3 Ohne Anzeige werden die hindernden Umstände nur berücksichtigt, wenn der Auftraggeber die Tatsache und ihre hindernde Wirkung offenkundig kannte.3 In der Anzeige muss der Auftragnehmer mitteilen, ob und wann sich seine Arbeiten gar nicht oder nur abweichend von der Planung ausführen lassen. Außerdem muss sie sämtliche Tatsachen nennen, die die Ursachen der Behinderung hinreichend klar erkennen lassen.1 Auch wer Mehrkosten über § 2 Abs. 5 oder 6 VOB/B abrechnen will, muss die Behinderung anzeigen, sofern Ausführungsfristen berührt sind.4 Ob die Anzeige im konkreten Fall rechtzeitig kam und genügte und welche Folgen es hat, wenn sie fehlt, beurteilt ein Rechtsanwalt.

Unter den laufenden Unterlagen hat der Bautagesbericht für den Nachweis eines gestörten Bauablaufs das größte Gewicht; die Fachliteratur nennt ihn die Quintessenz der Bauablaufdokumentation.14 Er bündelt das Wesentliche aus Lohn- und Gerätestundenberichten, Fotos oder Videos, Wetteraufzeichnungen und dem übrigen Schriftverkehr.14 Festgehalten werden darin eingesetztes Personal und Gerät, Planeingänge, Störungen, Stundenlohnarbeiten, Abnahmen und Mengen.14 Auf dieser Grundlage lassen sich verschiedene Soll-Ist-Vergleiche anstellen und das tatsächliche Geschehen auf der Baustelle auswerten, sodass konkrete Aussagen über Verzögerungen möglich werden.14 Blieb die geplante Tagesleistung aus, kann der Bericht zum Beispiel zeigen, dass Personal durch angeordnete Stundenlohn- oder Nachtragsarbeiten gebunden war.14

Für die Praxis besonders wertvoll ist eine Frage, die in der Fachliteratur erörtert wird: wie sich Bautagesbericht und Behinderungsanzeige zueinander verhalten. Eine Literaturmeinung sieht im Bautagesbericht zugleich eine Behinderungsanzeige, wenn er dem Auftraggeber umgehend übergeben wird; eine eigene Anzeige nach § 6 Abs. 1 VOB/B sei dann nicht mehr nötig.14 Unterschreibt der Auftraggeber den Bericht, belegt er damit, dass er von dem möglichen Behinderungssachverhalt wusste.14 Ein Auftragnehmer sollte sich darauf allein jedoch nicht stützen, weil § 6 Abs. 1 VOB/B ausdrücklich eine unverzügliche Anzeige in Schriftform gegenüber dem Auftraggeber fordert.3 Am sichersten ist es, beides zu tun: den Vorgang laufend im Bautagesbericht festzuhalten und ihn außerdem anzuzeigen. Ob im jeweiligen Vertrag einer der beiden Wege ausreicht, muss der Rechtsanwalt des Unternehmens beurteilen.

Geht eine Störung auf die Planlieferung zurück, ist die Planeingangsliste des Auftragnehmers das maßgebliche Dokument. Sie hält fest, wann jeder Plan übergeben wurde, während die Planausgangslisten der Planer erfahrungsgemäß Lücken aufweisen.14 Ob eine erfasste Störung später verwertbar ist, hängt davon ab, wie genau sie beschrieben wurde; gerade hier liegt die häufigste vermeidbare Schwachstelle im Nachtragsmanagement. Fehlen Planunterlagen und können Arbeitskräfte deshalb gar nicht oder nur unproduktiv arbeiten, sollten Gewerk, geplante Tätigkeit sowie Zahl und Namen der Betroffenen angegeben werden.14 Daneben sollten auch die produktiv erbrachten Leistungen festgehalten werden, damit Außenstehende den wirklichen Bauablauf aus den Unterlagen heraus verstehen können.14 Das kostet während der Bauzeit spürbar Aufwand, aber weniger, als Störungen und ihre Folgen später rekonstruieren zu müssen.14 Gehen beide Vertragspartner kooperativ mit Anzeigen um, besteht außerdem die Möglichkeit, die Folgen hindernder Umstände ganz zu vermeiden. Werden Anzeigen dagegen reflexartig zurückgewiesen, geraten die Kosten- und Terminziele des Projekts in Gefahr.14

Grenzen der Nachweisführung und offene Streitpunkte

Die Anforderungen an den Nachweis eines gestörten Bauablaufs stehen in einem Spannungsverhältnis zur baupraktischen Wirklichkeit, und dieses Spannungsverhältnis ist in der Fachliteratur anerkannt. Verlangt wird eine konkrete, bauablaufbezogene Darstellung; zugleich wird eingeräumt, dass sich ein gestörter Ablauf in der Praxis selten lückenlos abbilden lässt und die Darstellung deshalb teilweise auf einem Modell beruhen muss.9 Eine Baustelle ist kein Laborversuch: Mehrere Störungen überlagern sich, Kolonnen werden umdisponiert, Wetter und Krankheit wirken mit, und die Zuordnung einzelner Verzögerungstage auf einzelne Ursachen bleibt eine Bewertung. Wer ein baubetriebliches Gutachten zum gestörten Bauablauf liest, sollte deshalb prüfen, welche Annahmen dem Modell zugrunde liegen und wie empfindlich das Ergebnis auf ihre Änderung reagiert.

Der baubetrieblich umstrittenste Punkt bei Mehrkosten aus gestörtem Bauablauf betrifft die Allgemeinen Geschäftskosten, und der Streit ist nicht abgeschlossen. Dass ein Anspruch auf Erstattung unterdeckter Allgemeiner Geschäftskosten grundsätzlich besteht, gilt in der Fachliteratur mittlerweile als allgemein anerkannt; wie dieser Anspruch der Höhe nach zu ermitteln ist, bleibt dagegen strittig.12 Hinzu kommt, dass die vereinfachte Hochrechnung kalkulierter Baustellengemeinkosten über einen Tagessatz bisher nicht höchstrichterlich entschieden ist und von einem Landgericht ausdrücklich als nicht fachgerecht bewertet wurde.12 Für die Bewertung einer Nachforderung folgt daraus, dass die Wahl der Berechnungsmethode selbst begründungsbedürftig ist und nicht als gesetzt gelten kann.

Wie die Fristverlängerung rechtlich einzuordnen ist, wird im Schrifttum ebenfalls unterschiedlich gesehen, und das wirkt sich auf die Vertragsgestaltung aus. Nach einer Ansicht tritt die Rechtsfolge des § 6 Abs. 2 Nr. 1 VOB/B automatisch ein: Sind die Voraussetzungen erfüllt, verlängern sich die Ausführungsfristen, ohne dass es eines weiteren Gestaltungsakts oder einer Absprache der Parteien bedarf.4 Nach der Gegenansicht handelt es sich um eine Vertragsfrist, die nur einvernehmlich neu festgelegt werden kann.4 Unabhängig von der gewählten Ansicht ist beiden Seiten zu raten, sich auf die verlängerte Frist zu einigen; manche Autoren folgern aus dem Kooperationsgebot im Bauvertrag sogar eine entsprechende Pflicht.4 Welche Ansicht für das konkrete Vertragsverhältnis gilt und wie eine Einigung zur Bauzeit rechtssicher festgehalten wird, ist Gegenstand der Beratung durch einen Rechtsanwalt.

Eine strukturelle Lücke besteht im gesetzlichen Bauvertragsrecht, und sie betrifft gerade den gestörten Bauablauf. Das Gesetz sagt nicht, wie Bauzeitverschiebungen und die daraus folgenden Mehrkosten zu behandeln und nachzuweisen sind. Ein einseitiges Anordnungsrecht des Auftraggebers zu Bauzeit und Bauumständen, wie es noch im Referentenentwurf stand, wurde nicht in das BGB übernommen.8 Ausdrücklich geregelt ist nur der Annahmeverzug des Auftraggebers in § 642 BGB.8 Wer sich absichern will, kann im Vertrag selbst festlegen, wie weit der Auftraggeber Änderungen verlangen und anordnen darf, und dabei Änderungen von Bauzeit und Bauumständen ausdrücklich einbeziehen, soweit sie dem Auftragnehmer zumutbar sind; die Fachliteratur empfiehlt das ausdrücklich.8 Für gewerbliche Auftragnehmer und Auftraggeber ist das ein Hinweis auf die Vertragsverhandlung, nicht erst auf den Streitfall; die Formulierung solcher Klauseln ist Aufgabe eines Rechtsanwalts.

Folgerungen für die Praxis und die Rolle des baubetrieblichen Sachverständigen

Für Bauunternehmen und Investoren lässt sich der Nachweis von Mehrkosten aus einem gestörten Bauablauf auf eine Reihenfolge bringen, die in der Vertragsvorbereitung beginnt und nicht im Streitfall. Zuerst ist ein Soll-Ablaufplan zu schaffen, der vertraglich vereinbart ist und den Vorgängen Kapazitäten hinterlegt.9 Sodann ist eine ablaufbegleitende Dokumentation zu führen, die Bautagesberichte, Lohn- und Gerätestundenberichte, Planeingangslisten und Schriftverkehr zusammenführt.14 Tritt eine Störung ein, ist sie unverzüglich und schriftlich anzuzeigen, und zwar mit der Angabe, ob und wann welche Arbeiten nicht wie vorgesehen ausgeführt werden können.1 Erst danach folgt die Rechenarbeit: Soll-Ist-Vergleich, störungsmodifizierter Ablaufplan, Fortschreibung der Urkalkulation und Trennung der Kostenarten.

Auftraggeberseitig führt dieselbe Systematik zu einer anderen, ebenso legitimen Konsequenz, die bei der Bewertung von Nachforderungen häufig übersehen wird. Wer als Auftraggeber eine Nachforderung aus gestörtem Bauablauf prüft, wird zuerst fragen, ob die behauptete Störung überhaupt zu einer Behinderung der Ausführung geführt hat, ob sie in seinen Verantwortungsbereich fällt und ob die Kette von der Störung über die Behinderung bis zur Terminverschiebung geschlossen ist.10 Weiter wird er prüfen, ob gegenläufige Störungen aus der Sphäre des Auftragnehmers berücksichtigt und ob zusätzlich erwirtschaftete Gemeinkosten gegengerechnet wurden.12 Beide Sichtweisen sind sachlich, und beide Seiten verfolgen berechtigte wirtschaftliche Interessen; die Aufgabe der baubetrieblichen Analyse besteht nicht darin, eine Seite zu stützen, sondern die Zuordnung nachvollziehbar zu machen.

Ein baubetrieblicher Sachverständiger arbeitet bei einem gestörten Bauablauf auf dieser Grundlage und mit klar begrenzten Mitteln. Er sichtet den Vertrag mit den vereinbarten Fristen, den Terminplänen und der Urkalkulation, wertet Bautagesberichte, Stundenberichte, Planlisten und Schriftverkehr aus und rekonstruiert daraus den tatsächlichen Bauablauf. Er baut den Soll-Ablauf, arbeitet die vertragskonformen Änderungen ein, stellt ihm den störungsmodifizierten Ablauf gegenüber und ordnet die Verzögerungen den Verantwortungsbereichen zu. Auf dieser Zeitachse ermittelt er die Kostenarten getrennt und legt die Annahmen offen, auf denen das Ergebnis beruht. Was er nicht leisten kann, ist die Entscheidung der Rechtsfragen: welche Anspruchsgrundlage trägt, ob eine Anzeige rechtzeitig war, wie die Beweislast im Prozess verteilt ist und welche Erfolgsaussichten eine Forderung hat – das beurteilt ein Rechtsanwalt, und im Streitfall entscheidet das Gericht.

Wer in einem laufenden oder abgeschlossenen Projekt vor der Frage steht, ob eine Bauzeitnachforderung tragfähig aufgebaut ist, erkennt das an wenigen Merkmalen. Fehlt der Bezug zu einem vereinbarten Terminplan, bleibt die Störungsbeschreibung allgemein, oder wird die Bauzeitverlängerung ohne Zuordnung einzelner Störungen in einer Summe behauptet, dann fehlt der Forderung genau das, was die Rechtsprechung verlangt.1 Für die Aufbereitung solcher Sachverhalte bietet das Büro Claim Management an, also die baubetriebliche Analyse des Bauablaufs, die Aufbereitung der Störungssachverhalte und die Ermittlung der Mehrkosten nach Kostenarten. Sinnvoll ist eine solche Analyse früh, weil die Dokumentation während der Ausführung entstehen muss und sich im Nachhinein nicht mehr herstellen lässt.9 Die rechtliche Durchsetzung der aufbereiteten Forderung bleibt dem beauftragten Rechtsanwalt überlassen, mit dem die baubetriebliche Analyse abgestimmt wird.

Häufige Fragen

Welche Unterlagen brauche ich für den Nachweis eines gestörten Bauablaufs?

Grundlage sind der Bauvertrag samt den darin festgelegten Ausführungsfristen, ein Terminplan, der den Soll-Ablauf abbildet, die Urkalkulation sowie die fortlaufende Baustellendokumentation. Kernstück dieser Dokumentation sind Bautagesberichte, die den Einsatz von Personal und Maschinen, Planeingänge, Störungen, Stundenlohnarbeiten, Mengen und Abnahmen festhalten.14 Dazu treten Lohn- und Gerätestundenberichte, Fotos, Wetterdaten, der Schriftverkehr und die Planeingangsliste.14 Fehlt ein Terminplan als Bezugsgröße, hat der Nachweis keinen Maßstab; fehlen laufende Berichte, können Störungszeiträume im Nachhinein kaum noch rekonstruiert werden.

Was bedeutet bauablaufbezogene Darstellung genau?

Bei einer bauablaufbezogenen Darstellung wird jede Störung einzeln mit ihrer Wirkung auf die Termine in den geplanten Ablauf eingeordnet, statt lediglich eine Gesamtverzögerung zu behaupten. Methodisch bildet man zuerst den vertraglich vorgesehenen Soll-Ablauf, stellt danach die Störung anhand der Dokumentation fest und erstellt zuletzt einen störungsbedingt angepassten Ablaufplan, den man dem Soll-Ablauf gegenüberstellt.9 Aus der Darstellung muss hervorgehen, welche Terminfolgen jede einzelne Pflichtverletzung hatte.10 Nach der Rechtsprechung reicht es nicht aus, nur die Verzögerung darzulegen.1

Genügt die Behinderungsanzeige, um Mehrkosten zu erhalten?

Nein. Mit der Behinderungsanzeige nach § 6 Abs. 1 VOB/B stellt der Auftragnehmer sicher, dass die hindernden Umstände berücksichtigt werden. Den Nachweis der Behinderungsdauer und die Berechnung der Mehrkosten ersetzt sie jedoch nicht.3 Ohne Anzeige werden die Umstände nur berücksichtigt, wenn der Auftraggeber Tatsache und hindernde Wirkung offenkundig kannte.3 Aus der Anzeige muss hervorgehen, ob und wann sich die Arbeiten gar nicht oder nur abweichend von der Planung ausführen lassen.1 Ob eine Anzeige im Einzelfall ausreicht, beurteilt ein Rechtsanwalt.

Worin unterscheiden sich Schadensersatz nach VOB/B und Entschädigung nach BGB?

Der Schadensersatzanspruch nach § 6 Abs. 6 VOB/B setzt voraus, dass ein Vertragsteil die hindernden Umstände zu vertreten hat, und erfasst dann den nachweislich entstandenen Schaden, entgangenen Gewinn aber nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.3 Die Entschädigung nach § 642 BGB verlangt kein Verschulden, sondern einen Annahmeverzug des Auftraggebers wegen einer unterlassenen Mitwirkungshandlung.5 Dafür ist sie zeitlich eng: Maßgeblich ist nur die Dauer des Annahmeverzugs, und Mehrkosten, die erst nach dessen Ende anfallen, werden nicht erfasst.6 Welcher Weg im Einzelfall trägt, ist eine Rechtsfrage.

Was gilt, wenn kein verbindlicher Bauzeitenplan vereinbart wurde?

Dann ist die Nachweisführung deutlich schwieriger. Einen Soll-Ablaufplan kann man zwar grundsätzlich auch im Nachhinein aufstellen.9 In der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte findet sich jedoch auch die Position, Vergütungs-, Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche wegen Bauablaufstörungen ganz auszuschließen, wenn kein verbindlicher Bauzeitenplan vereinbart war.9 Die Frage ist damit nicht einheitlich beantwortet. Für die Praxis folgt daraus, den Terminplan möglichst als Vertragsbestandteil zu vereinbaren und ihm Kapazitäten zu hinterlegen.9

Können Allgemeine Geschäftskosten bei einer Bauzeitverlängerung verlangt werden?

Dass unterdeckte Allgemeine Geschäftskosten dem Grunde nach erstattungsfähig sind, gilt in der Fachliteratur als anerkannt; wie hoch der Betrag ausfällt, ist umstritten.12 Für die Entschädigung ergänzt die herrschende Meinung die direkten Kosten der Wartezeit um einen Zuschlag für Allgemeine Geschäftskosten sowie um die kalkulierten Ansätze für Wagnis und Gewinn.13 Der Bundesgerichtshof hat 2017 entschieden, dass in der vereinbarten Vergütung einkalkulierte Beträge für Gewinn, Wagnis und Allgemeine Geschäftskosten in einen Entschädigungsanspruch einfließen können.7 Entgangener Gewinn aus anderen Geschäften zählt dagegen nicht dazu.7

Hinweis

Dieser Beitrag gibt den fachlichen Kenntnisstand zum Erstellungsdatum wieder. Er ist keine Rechtsberatung und ersetzt keine Begutachtung des Einzelfalls. Ob und wie Ansprüche bestehen und durchgesetzt werden können, beurteilt ein Rechtsanwalt. Genannte Normen und Regelwerke sind in der jeweils gültigen Fassung zu prüfen.


Über den Autor

M. Sc. Karim Abu Elkheir, BIB Ingenieurbüro für Bauwesen, Berlin. Kontakt: info@ing-bassam.de. Stand: 2026-09-27.

Quellen und Fußnoten


  1. Ahting, Steffen: Nachtragsmanagement bei gestörten Bauabläufen. Mehrkosten sicher ermitteln. Wiesbaden: Springer Fachmedien Wiesbaden, 2020, S. 27–29. ISBN 978-3-658-30515-4. ↩↩↩↩↩↩↩↩↩

  2. Ahting, Steffen: Nachtragsmanagement bei gestörten Bauabläufen. Mehrkosten sicher ermitteln. Wiesbaden: Springer Fachmedien Wiesbaden, 2020, S. 10–11. ISBN 978-3-658-30515-4. ↩↩↩↩↩

  3. VOB. Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen. Berlin: Beuth Verlag GmbH, 2019, S. 145–146. ISBN 978-3-410-61299-5. ↩↩↩↩↩↩↩↩↩↩

  4. Ahting, Steffen: Nachtragsmanagement bei gestörten Bauabläufen. Mehrkosten sicher ermitteln. Wiesbaden: Springer Fachmedien Wiesbaden, 2020, S. 43–46. ISBN 978-3-658-30515-4. ↩↩↩↩↩↩↩↩↩↩↩↩↩

  5. Wirth, Axel; Pfisterer, Cornelius; Schellenberg, Barbara: Privates Baurecht praxisnah. Basiswissen mit Fallbeispielen. 3. Aufl. Wiesbaden: Springer Fachmedien Wiesbaden, 2021, S. 57. ISBN 978-3-658-32822-1. ↩↩↩↩↩↩

  6. Bundesgerichtshof: Urteil vom 26.10.2017 – VII ZR 16/17. https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=26.10.2017&Aktenzeichen=VII+ZR+16%2F17 (abgerufen am 2026-09-27). Inhaltlich bestätigt durch: Zanner, Christian: VOB/B nach Ansprüchen. 7. Aufl. Wiesbaden: Springer Fachmedien Wiesbaden, 2021, S. 67. ISBN 978-3-658-34025-4. ↩↩↩↩↩

  7. Zanner, Christian: VOB/B nach Ansprüchen. Entscheidungshilfen für Auftraggeber, Planer und Bauunternehmen. 7. Aufl. Wiesbaden: Springer Fachmedien Wiesbaden, 2021, S. 66–67. ISBN 978-3-658-34025-4. ↩↩↩↩↩↩↩↩

  8. Saalbach, Birthe; Viering, Markus G.; Zanner, Christian: Vergütung, Nachträge und Abrechnung nach Ansprüchen. Entscheidungshilfen für Auftraggeber, Planer und Bauunternehmer. Wiesbaden: Springer Fachmedien Wiesbaden, 2023, S. 79–80. ISBN 978-3-658-21667-2. ↩↩↩↩↩

  9. Ahting, Steffen: Nachtragsmanagement bei gestörten Bauabläufen. Mehrkosten sicher ermitteln. Wiesbaden: Springer Fachmedien Wiesbaden, 2020, S. 33–36. ISBN 978-3-658-30515-4. ↩↩↩↩↩↩↩↩↩↩↩↩↩↩↩↩↩↩↩↩↩↩↩

  10. Malkwitz, Alexander u. a.: Kostenermittlung und -kalkulation im Bauprojekt. Grundlagen und Anwendung. Wiesbaden: Springer Fachmedien Wiesbaden, 2022, S. 194. ISBN 978-3-658-38927-7. ↩↩↩↩↩↩↩

  11. Bundesgerichtshof: Urteil vom 24.02.2005 – VII ZR 225/03. https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=24.02.2005&Aktenzeichen=VII+ZR+225/03 (abgerufen am 2026-09-27). Inhaltlich bestätigt durch: Ahting, Steffen: Nachtragsmanagement bei gestörten Bauabläufen. Wiesbaden: Springer Fachmedien Wiesbaden, 2020, S. 29. ISBN 978-3-658-30515-4. ↩↩↩

  12. Ahting, Steffen: Nachtragsmanagement bei gestörten Bauabläufen. Mehrkosten sicher ermitteln. Wiesbaden: Springer Fachmedien Wiesbaden, 2020, S. 69–70. ISBN 978-3-658-30515-4. ↩↩↩↩↩↩↩

  13. Berner, Fritz u. a.: Grundlagen der Baubetriebslehre 3. Baubetriebsführung. 3. Aufl. Wiesbaden: Springer Vieweg, 2025, S. 325–326. ISBN 978-3-658-47553-6. ↩↩

  14. Malkwitz, Alexander u. a.: Kostenermittlung und -kalkulation im Bauprojekt. Grundlagen und Anwendung. Wiesbaden: Springer Fachmedien Wiesbaden, 2022, S. 172–173. ISBN 978-3-658-38927-7. ↩↩↩↩↩↩↩↩↩↩↩↩↩↩↩