Architektenvertrag: Kündigung aus wichtigem Grund
Das Oberlandesgericht Stuttgart, 10. Zivilsenat, hat mit Urteil vom 18. Oktober 2022 (Aktenzeichen 10 U 99/22) entschieden, dass eine Gemeinde einen Architektenvertrag wirksam aus wichtigem Grund gekündigt hat. Den Grund sah der Senat in den Umständen, die zur Löschung der beiden Geschäftsführer des beauftragten Büros aus der Architektenliste geführt hatten, vor allem in wiederholten massiven Täuschungen öffentlicher Auftraggeber in Vergabeverfahren für freiberufliche Leistungen (VOF-Verfahren). Sie machten die Fortsetzung des Vertrags für die Gemeinde unzumutbar (Rn. 66, 70, 75, 76).1 Eine Anfechtung des Vertrags kam nicht mehr in Betracht, weil ein rechtskräftiges Zwischenfeststellungsurteil das Zustandekommen des Architektenvertrags bereits festgestellt hatte (Rn. 29, 34). Nach der Kündigung konnte das Büro nur noch Honorar für das verlangen, was es bis zu diesem Zeitpunkt geleistet hatte (Rn. 88). Der Senat bewertete dafür die Leistungsphasen 1 bis 3 und einzelne Grundleistungen in Prozentpunkten und kam auf 10,5 Prozentpunkte (Rn. 138); einzelne Zahlen des Urteils widersprechen sich dabei, wie unten gezeigt wird. Für die Baupraxis zeigt der Fall, wie genau der Leistungsstand eines Planers belegt sein muss, wenn der Architektenvertrag vorzeitig endet, denn die Beweislast für erbrachte Leistungen lag beim Büro (Rn. 135).
Worum die Gemeinde und das Planungsbüro stritten
Der Rechtsstreit betraf einen Architektenvertrag, den eine Gemeinde nach einem Vergabeverfahren nach der VOF mit einer Planungsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH geschlossen hatte (Rn. 1, 4, 30). Die Gemeinde verlangte als Klägerin geleistete Abschlagszahlungen auf das Architektenhonorar zurück; die beklagte Gesellschaft forderte im Wege der Widerklage weiteres Honorar von 949.476,15 € (Rn. 1, 16). Die anrechenbaren Kosten, aus denen sich das Honorar berechnete, lagen nach der Kostenberechnung des Büros bei 14.304.200 € netto für die Kostengruppen 200 bis 400 (Rn. 103).
Den Ausgangspunkt bildete die Bewerbung im Vergabeverfahren. Nach den Gründen des Landgerichts, die der Senat wiedergibt, hatte das Büro dort ein Projektteam mit bestimmten Personen benannt und dessen jederzeitige Verfügbarkeit zugesichert (Rn. 4). Die Bewerbungsunterlagen gingen im September 2011 ein, der Architektenvertrag wurde ein halbes Jahr später geschlossen, und die erste Besprechung mit dem Team des Büros fand Ende Juni 2012 statt, rund neun Monate nach der Mitteilung der Teammitglieder (Rn. 40). In dieser Besprechung vom 25. Juni 2012 erfuhr die Gemeinde, dass außer den beiden Geschäftsführern keine der Personen tätig werden sollte, die in den Bewerbungsunterlagen genannt waren (Rn. 44).
Hinzu kamen berufsrechtliche Verfahren gegen die beiden Geschäftsführer. Das Berufsgericht für Architekten in Baden-Württemberg strich sie am 26. November 2014 aus der Architektenliste; das Landesberufungsgericht verwarf die Berufung am 25. November 2015 (Rn. 72). Im November 2017 wurden beide Geschäftsführer aus der Architektenliste Sachsen gelöscht; aus Beschlüssen des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 5. Juli 2018 ergibt sich, dass die Löschung wegen Unzuverlässigkeit erfolgte, die aus unrichtigen Angaben in VOF-Verfahren über fest angestellte Mitarbeiter, deren Berufserfahrung und die Referenzprojekte abgeleitet wurde (Rn. 47, 71). Nach dem unbestrittenen Vortrag der Gemeinde lag ihr das Urteil des Oberverwaltungsgerichts ab April 2019 vor (Rn. 86).
Im Streit um das Honorar standen sich zwei Rechenwege gegenüber. Das Büro wollte Honorar auch für nicht erbrachte Leistungen nach § 649 BGB in der damals geltenden Fassung, weil es die Gemeinde als frei kündigende Bestellerin ansah (Rn. 11, 51). Die Gemeinde hielt den Architektenvertrag für unwirksam oder jedenfalls aus wichtigem Grund gekündigt und verlangte die Abschlagszahlungen von insgesamt 149.802,93 € und 65.202,40 € zurück (Rn. 4, 22, 89). Unstreitig hatte das Büro ab der Leistungsphase 4 keine Leistungen erbracht, und die Leistungsphase 3 war bis zu diesem Zeitpunkt nicht vollständig abgeschlossen (Rn. 75, 99).
Der Verfahrensgang: Zwischenfeststellung, Landgericht und Berufung
Dem Berufungsurteil ging ein langer Prozess voraus. Die Gemeinde hatte ihre Klage zunächst darauf gestützt, dass überhaupt kein wirksamer Architektenvertrag zustande gekommen sei; auf die Zwischenfeststellungswiderklage des Büros stellte das Landgericht Stuttgart durch Teilurteil vom 27. Juli 2015 fest, dass der Architektenvertrag wirksam zustande gekommen ist (Rn. 3). Dieses Urteil wurde durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 1. Juni 2017 (Aktenzeichen VII ZR 49/16) rechtskräftig (Rn. 3).
Im anschließenden Urteil gab das Landgericht der Klage auf Rückzahlung von 215.005,33 € statt und wies die Widerklage ab (Rn. 4). Es nahm an, die Gemeinde habe den Architektenvertrag wirksam wegen arglistiger Täuschung angefochten, weil die Organe des Büros im Vergabeverfahren über die Personen des Projektteams getäuscht hätten; das Landgericht stützte sich dabei auf beigezogene Akten des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts und auf die Vernehmung mehrerer Zeugen am 17. Juni 2019 (Rn. 4). Folgerichtig verneinte es einen Wertersatzanspruch des Büros für die erbrachten Planungsleistungen (Rn. 5, 6).
Gegen dieses Urteil wandte sich das Büro mit der Berufung. Es bestritt die Täuschung, hielt die Anfechtung für verspätet und meinte, der Architektenvertrag sei bereits durch den Gemeinderatsbeschluss vom 30. Juli 2013 oder durch das Verhalten der Gemeinde in der mündlichen Verhandlung vom 8. Juni 2015 konkludent gekündigt worden, sodass ihm Honorar nach § 649 BGB in der damals geltenden Fassung auch für nicht erbrachte Leistungen zustehe (Rn. 8–12). Die Gemeinde verteidigte das Urteil und berief sich hilfsweise auf eine Kündigung aus wichtigem Grund (Rn. 19–22).
Der Senat hielt die Berufung für zulässig und nur teilweise begründet (Rn. 27, 28). Er änderte das Urteil ab und verurteilte das Büro zur Zahlung von 67.785,25 € nebst Zinsen, wies die Klage im Übrigen ab und die weitergehende Berufung zurück; die Kosten trägt die Gemeinde zu 12 und das Büro zu 88 Prozent (Tenor Nr. 1 bis 3). Der Senat änderte damit nicht nur den Betrag, sondern auch die Begründung: Nicht die Anfechtung, sondern die Kündigung aus wichtigem Grund trug den Rückzahlungsanspruch (Rn. 28).
Warum die Anfechtung an der Rechtskraft scheiterte
Der Senat stellte zuerst klar, dass die Anfechtung des Architektenvertrags im Berufungsverfahren nicht mehr berücksichtigt werden durfte. Mit einer Zwischenfeststellungsklage kann eine Partei erreichen, dass auch über ein streitiges Rechtsverhältnis, das nach § 322 Abs. 1 ZPO sonst nicht in Rechtskraft erwächst und auf das es für die Entscheidung ankommt, rechtskräftig entschieden wird (Rn. 32). Damit stand für den Senat bindend fest, dass der Architektenvertrag wirksam zustande gekommen war (Rn. 30, 32).
Warum eine erst später erklärte Anfechtung daran nichts ändert, begründete der Senat mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den zeitlichen Grenzen der Rechtskraft. Bei Gestaltungsrechten wie der Anfechtung kommt es danach nicht auf den Zeitpunkt der Ausübung an, sondern auf den Zeitpunkt, in dem das Recht entstanden und objektiv ausübbar war (Rn. 31, 33). Die Anfechtung würde nach § 142 Abs. 1 BGB auf den Vertragsschluss zurückwirken und stünde damit dem rechtskräftig festgestellten Zustandekommen entgegen (Rn. 34). Dass der Gemeinde die Anfechtungsgründe damals noch nicht bekannt waren, ändert nach Auffassung des Senats nichts (Rn. 35).
Der Senat prüfte außerdem, ob der Gemeinde ein Anspruch auf Rückabwicklung wegen einer Täuschung bei den Vertragsverhandlungen zustehen könnte. Ein solcher Schadensersatzanspruch nach den §§ 241 Abs. 2, 280 BGB wäre von der Rechtskraft des Zwischenfeststellungsurteils nicht gesperrt (Rn. 37). Eine arglistige Täuschung im Vergabeverfahren stand nach dem Tatbestand des Landgerichts fest, der nach § 314 ZPO Beweis für das mündliche Vorbringen erbringt (Rn. 43, 44). Es fehlte aber an ausreichendem Vortrag der Gemeinde dazu, dass die Täuschung für den Vertragsschluss ursächlich war (Rn. 38, 39, 44).
Gegen die Ursächlichkeit sprach für den Senat entscheidend, dass die Gemeinde seit der Besprechung vom 25. Juni 2012 wusste, wer tatsächlich für das Büro arbeiten sollte, und den Architektenvertrag dennoch fortsetzte; der Senat wertete das als Indiz von erheblicher Bedeutung gegen die Kausalität (Rn. 44). Auch die weiteren Vorwürfe trugen nicht. Das Büro hatte vor Vertragsschluss nicht behauptet, ein später eingesetzter Architekt sei fest angestellt (Rn. 45). Eine Pflicht, laufende Verfahren zur Zuverlässigkeit der Geschäftsführer offenzulegen, ließ sich für den Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht feststellen, weil diese Verfahren nicht rechtskräftig abgeschlossen waren und es keine Anhaltspunkte gab, dass sie damals schon liefen (Rn. 47).
Wann die Kündigung des Architektenvertrags erklärt war
Für die Honorarfolgen kam es zunächst darauf an, wann und wie die Gemeinde den Architektenvertrag überhaupt gekündigt hatte. Der Senat lehnte eine Kündigung durch den Gemeinderatsbeschluss vom 30. Juli 2013 ab, denn der Beschluss und das begleitende Anwaltsschreiben brachten eindeutig zum Ausdruck, dass die Gemeinde von einem unwirksamen Vertrag ausging (Rn. 52, 53). Ob eine Erklärung als Kündigung zu verstehen ist, hängt nach dem Senat davon ab, ob sich daraus der Wille ergibt, den Vertrag sofort zu beenden; dieser Wille muss eindeutig erkennbar sein, wobei sich der Senat insoweit auf einen Kommentar beruft (Rn. 54).
Auch das Verhalten der Gemeinde in der mündlichen Verhandlung vom 8. Juni 2015 war nach Auffassung des Senats keine Kündigung. Nach dem unbestrittenen Vorbringen des Büros hatte die Gemeinde dessen Angebot, den Architektenvertrag durchzuführen, zurückgewiesen und erklärt, nicht mehr zusammenarbeiten zu wollen (Rn. 57). Eine solche Erklärung kann zwar eine Kündigung sein, aber nicht, wenn der Besteller zugleich unmissverständlich geltend macht, keine vertraglichen Pflichten übernommen zu haben, und seine Weigerung darauf stützt (Rn. 54, 57). Die Ankündigung einer neuen Ausschreibung genügte ebenfalls nicht, weil sie noch nicht umgesetzt war (Rn. 59); die tatsächliche Neuausschreibung vom 7. November 2016 durfte das Büro nicht als Kündigung verstehen, weil die Wirksamkeit des Vertrags zu diesem Zeitpunkt noch nicht rechtskräftig geklärt war (Rn. 61).
Eine Kündigung sah der Senat erst im Schriftsatz vom 2. Juli 2018. Dort berief sich die Gemeinde darauf, dass „die vom Gericht angenommene Kündigung“ nur eine Kündigung aus wichtigem Grund sein könne, und erklärte damit auf der Grundlage eines inzwischen rechtskräftig festgestellten Vertrags, ihn beenden zu wollen (Rn. 63, 64). Weil der Schriftsatz am 5. Juli 2018 vom Landgericht weitergeleitet wurde, ging die Kündigung dem Büro nach den Feststellungen des Senats frühestens am 6. Juli 2018 zu (Rn. 64).
Auf den Zugang kam es mehrfach an. Der Senat setzte den Zeitpunkt der Kündigung zugleich als Stichtag für die Frage, ob damals ein wichtiger Grund objektiv vorlag (Rn. 67, 83), und ließ die Verzinsung des Rückzahlungsanspruchs erst mit dem Folgetag beginnen (Rn. 153, 154). Das Büro hatte dagegen geltend gemacht, schon im Jahr 2013 sei gekündigt worden, ohne dass ein wichtiger Grund bestanden habe, sodass ihm Honorar auch für nicht erbrachte Leistungen zustehe (Rn. 11).
Welche Umstände den wichtigen Grund trugen
Die Kündigung aus wichtigem Grund ist die sofortige Vertragsbeendigung wegen unzumutbarer Fortsetzung. Als Maßstab zog der Senat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs heran, nach der der Auftraggeber eines Werkvertrags in entsprechender Anwendung des § 314 BGB den Vertrag beenden darf, falls der Auftragnehmer den Vertragszweck schuldhaft gefährdet und eine Fortsetzung deshalb unzumutbar wird (Rn. 68). Einen wichtigen Grund nimmt der Senat an, wenn das Verhalten des Auftragnehmers das Vertrauen des Auftraggebers so schwer beschädigt, dass das Ziel des Vertrags auf Dauer in Frage steht; dafür verweist er auf einen Kommentar (Rn. 69).
Die Löschung der Geschäftsführer aus der Architektenliste führte nicht selbst zur Unwirksamkeit des Architektenvertrags. Der Senat nahm an, dass die fehlende Architekteneigenschaft die Wirksamkeit eines Architektenvertrags nicht berührt, und stützte sich dafür auf Fachliteratur (Rn. 73, 74). Auch von einem Verlust der Bauvorlageberechtigung ging der Senat nicht aus, denn es gab keine Anhaltspunkte, dass die beim Büro angestellten Architekten ihre Vorlageberechtigung verloren hätten (Rn. 74). Der Senat grenzte den Fall damit von Konstellationen ab, in denen dem Architekten die Vorlageberechtigung bei Vertragsschluss fehlt oder während der Vertragsabwicklung entfällt, ohne dass der Vertragspartner über andere vorlageberechtigte Architekten verfügt (Rn. 74).
Trotzdem hielt der Senat die Fortsetzung des Architektenvertrags für unzumutbar, und zwar unabhängig davon, ob das Büro noch über Mitarbeiter mit Vorlageberechtigung verfügte (Rn. 75). Besonders ins Gewicht fiel, dass einer der Geschäftsführer in den Bewerbungsunterlagen als projektbetreuender Partner genannt war und nach den vertraglichen Unterlagen eine zentrale Rolle im Verhältnis zur Gemeinde haben sollte (Rn. 75). Dass beide Geschäftsführer wiederholt öffentliche Auftraggeber in Vergabeverfahren massiv getäuscht hatten, führte nachvollziehbar dazu, dass „jegliches Vertrauen in die Zuverlässigkeit der Beklagten verloren gegangen ist“, und zwar unabhängig davon, ob im vorliegenden Fall eine vergleichbare Täuschung festgestellt werden kann (Rn. 75). Dabei berücksichtigte der Senat insbesondere, dass nur neun Monate nach der Bewerbung bis auf einen Geschäftsführer ein vollständig anderes Projektteam eingesetzt wurde; darin sah er einen Umstand, der „jedenfalls den Verdacht nahelegt“, das Büro könnte sich auch hier vergleichbar verhalten haben (Rn. 75).
Neben dem Verhalten der Geschäftsführer wog die Lage des Vorhabens. Die Zusammenarbeit stand erst am Anfang, die Leistungsphase 3 war nicht abgeschlossen, die Parteien gingen von einer Bauzeit von zwei bis drei Jahren aus, und das Vorhaben hatte wegen seiner Kosten erhebliche Bedeutung für die Gemeinde (Rn. 75). Der Senat betonte, die Zusammenarbeit erfordere „ein Grundvertrauen in die Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit des Vertragspartners“, weil ein Architekt in den Leistungsphasen 1 bis 9 „verhältnismäßig selbstständig“ die Interessen des Auftraggebers wahrzunehmen habe (Rn. 75, 76). Die Täuschungen betrafen außerdem gerade die Leistungsfähigkeit des Büros (Rn. 75).
Einen zweiten Stützpfeiler der Kündigung verwarf der Senat. Die Gemeinde hatte die Kündigung im Schriftsatz vom 2. Juli 2018 auf nicht beseitigte Mängel gestützt, die sie dem Büro im Mai 2013 mit Frist bis zum 27. Juni 2013 gerügt hatte; weil sie erst Jahre später kündigte, konnte eine außerordentliche Kündigung nach den §§ 634 Nr. 3, 323 BGB darauf nicht gestützt werden (Rn. 77). Tragend blieben allein die berufsrechtlichen Verstöße der Geschäftsführer.
Verfahrensrechtlich musste der Senat zwei Hürden nehmen. Die Verstöße waren der Gemeinde bei der Kündigung vom 2. Juli 2018 noch nicht bekannt, und die Gemeinde stützte sich erst im Schriftsatz vom 15. Juli 2019 darauf (Rn. 78, 86). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die der Senat anführt, dürfen Kündigungsgründe nachgeschoben werden, wenn sie im Zeitpunkt der Kündigung objektiv vorlagen, auch wenn sie dem Kündigenden damals unbekannt waren (Rn. 79, 81). Hier lagen die Verstöße samt Sanktionen vor dem Zugang der Kündigung (Rn. 83, 84). Hinzu kam für den Senat, dass die Gemeinde die Fortsetzung des Vertrags auch nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 1. Juni 2017 ablehnte und bei der Kündigung jegliches Vertrauen in das Büro verloren hatte (Rn. 84).
Eine Fristsetzung zur Abhilfe oder eine Abmahnung hielt der Senat für entbehrlich, weil der Grund für den Vertrauensverlust einer Abhilfe nicht zugänglich war (Rn. 85). Die Kündigung muss außerdem nach § 314 Abs. 3 BGB entsprechend innerhalb einer angemessenen Frist nach Kenntnis vom Grund erfolgen (Rn. 86). Die Gemeinde hatte nach ihrem unbestrittenen Vortrag erst ab April 2019 vom Urteil des Oberverwaltungsgerichts Kenntnis, die Kündigung vom 2. Juli 2018 lag also davor (Rn. 86). Für den Fall, dass erst der Schriftsatz vom 15. Juli 2019 als Kündigung zu werten wäre, hielt der Senat ein Zuwarten von rund drei Monaten im konkreten Fall für noch angemessen, weil das Büro keine Leistungen mehr erbrachte und ihm durch das Zuwarten kein Nachteil entstand; hinzu kam, dass noch keine gesicherte Kenntnis vorlag, dass das Urteil den Geschäftsführer des Büros betraf, und dass innerhalb der Gemeinde ein Willensbildungsprozess ablaufen und gegebenenfalls der Gemeinderat entscheiden musste (Rn. 87). Ausdrücklich nicht pauschal, sondern nur anhand der konkreten Umstände ließe sich die angemessene Frist bestimmen (Rn. 87).
Wie der Senat das Honorar für erbrachte Leistungen berechnete
Mit der wirksamen Kündigung aus wichtigem Grund standen dem Büro allein Vergütungsansprüche für erbrachte Leistungen zu, für nicht erbrachte Leistungen dagegen keine (Rn. 88). Der Senat wandte auf den Architektenvertrag die HOAI 2009 an (Rn. 91). Nach deren § 15 wird das Honorar fällig, wenn die Leistung vertragsgemäß erbracht und eine prüffähige Honorarschlussrechnung überreicht ist; die Abnahme war nach der Darstellung des Senats für diese Fassung keine Voraussetzung der Fälligkeit (Rn. 92, 93). Bei vorzeitiger Beendigung beschränkt sich nach der Rechtsprechung, auf die der Senat verweist, der Umfang der geschuldeten Leistung auf das bis dahin erstellte Teilwerk (Rn. 94, 95).
Eine Rüge der fehlenden Prüffähigkeit der Schlussrechnungen erhob die Gemeinde nicht, weshalb dieser Gesichtspunkt nach den Ausführungen des Senats allenfalls die Schlüssigkeit, aber nicht die Fälligkeit betroffen hätte (Rn. 97). Das Büro hatte zunächst am 8. Juni 2015 eine Schlussrechnung mit 21 Prozentpunkten für die Leistungsphasen 1 bis 3 erstellt; die Gemeinde hielt 3,5 Prozentpunkte für erbracht (Rn. 99, 129). In einer neuen Schlussrechnung vom 6. September 2019 machte das Büro auf der Grundlage des Gutachtens des Sachverständigen B vom 16. März 2018 nur noch 11,3 Prozentpunkte geltend, verteilt auf 0,6 für die Leistungsphase 1, 3,6 für die Leistungsphase 2 und 7,3 für die Leistungsphase 3 (Rn. 100). Diese Einzelwerte ergeben zusammen 11,5, nicht 11,3. Das ist ein Widerspruch im Urteil selbst, den der Senat nicht aufklärt; an anderer Stelle nennt er für die Leistungsphase 3 nach dem Gutachter B sogar 7,1 Prozentpunkte (Rn. 132). Für das Ergebnis kommt es auf diese Abweichung nicht an, weil der Senat am Ende eigene Werte ansetzte.
Bei den anrechenbaren Kosten legte der Senat die Kostenberechnung des Büros vom 23. April 2013 mit 14.304.200 € zugrunde (Rn. 103). Das pauschale Bestreiten der Gemeinde mit Nichtwissen wertete er als unsubstantiiert, weil die Gemeinde über ein Bauamt verfügte und die Berechnung prüfen konnte, wie ihre eigenen Einwände gegen die Kostenberechnung zeigten (Rn. 104). Ihr Einwand, das Büro habe ihre Kostenvorstellungen von 12 Millionen € brutto erfragen müssen, griff nicht durch. Ob die Pflicht eines Architekten, Kostenvorstellungen zu erfragen, auch gegenüber öffentlichen Auftraggebern gilt, ließ der Senat dahinstehen; das Büro hatte das Budget am 25. Juni 2012 auf die Tagesordnung gesetzt und keine Antwort erhalten (Rn. 116, 117, 120–125). Zudem hatte die Gemeinde nicht schlüssig dargelegt, dass sie auf Nachfrage eine Baukostenobergrenze von 12 Millionen € brutto genannt hätte (Rn. 127).
Für die einzelnen Leistungsphasen folgte der Senat im Wesentlichen dem Sachverständigen B. In der Leistungsphase 1 reduzierte er den Ansatz von 0,6 auf 0,50 Prozentpunkte, weil der Sachverständige in der Verhandlung einräumte, dass aus den Unterlagen für die Beratung zum Leistungsbedarf keine Leistung ersichtlich sei (Rn. 130). In der Leistungsphase 2 blieb es bei 3,60 Prozentpunkten; die beiden Gutachter hatten einzelne Grundleistungen leicht abweichend bewertet, die Abweichung bei der Teilleistung 2a wertete der Senat nach der überzeugenden Begründung des Sachverständigen B (Rn. 131). Beim Privatgutachten der Gemeinde hielt der Senat die Bewertung der Teilleistung 3d für nicht nachvollziehbar, weil Text und Tabelle des Gutachtens nicht zusammenpassten (Rn. 134).
Die Teilleistung 3e, Verhandlungen mit Behörden über die Genehmigungsfähigkeit, erkannte der Senat nicht an. Der Sachverständige B meinte, die Nichterbringung rechtfertige keine Minderung, wenn der Entwurf genehmigungsfähig sei; der Senat hielt dagegen angesichts der Beweislast des Büros für erbrachte Leistungen für maßgeblich, dass offen blieb, ob Verhandlungen überhaupt erforderlich waren (Rn. 135). Die Leistung sei wegen der Kündigung nicht mehr erforderlich gewesen, nicht erbracht worden und deshalb nicht zu vergüten (Rn. 135). Das Urteil nennt in Rn. 138 für die Leistungsphase 3 einen Ansatz von 6,40 Prozentpunkten und für die Leistungsphasen 1 bis 3 zusammen 10,5 Prozentpunkte. Dazu passt Rn. 137 nicht: Dort sinkt der Ansatz für die Leistungsphase 3 von 6,1 um 0,7 auf 5,4, und mit 5,4 kämen die drei Leistungsphasen nur auf 9,5 Prozentpunkte. Auch das ist ein Widerspruch innerhalb des Urteils, der dort nicht erklärt wird; die Honorarberechnung beruht auf den 10,5 Prozentpunkten (Rn. 146–148).
Auch die als besondere Leistung abgerechnete schulaufsichtliche Genehmigung mit 32 Stunden zu 56 € sprach der Senat nicht zu. Der Sachverständige hatte diese Verhandlungen bereits bei der Teilleistung 2g der Leistungsphase 2 mit 0,60 Prozentpunkten berücksichtigt, sie gehörten also zu den Grundleistungen (Rn. 140, 143, 144). Die Teilleistung 3e unterscheidet sich nach der vom Senat zitierten Literatur von 2g dadurch, dass die Verhandlungen auf der Grundlage des vollständigen Entwurfs erfolgen (Rn. 145). Aus den 10,5 Prozentpunkten ergab sich nach Zuschlag für Umbauten, Nebenkosten und Umsatzsteuer ein Honorar von 147.220,08 € (Rn. 146–148).
Gegen die Abschlagszahlungen von zusammen 215.005,33 € gerechnet, ergab das einen Rückzahlungsanspruch der Gemeinde von 67.785,25 € (Rn. 89, 149). Der Senat ordnete ihn als vertraglichen und nicht als bereicherungsrechtlichen Anspruch ein, der grundsätzlich mit der Schlussabrechnung entsteht (Rn. 152). Er wurde mit Zugang der Kündigung am 6. Juli 2018 fällig, Zinsen schuldet das Büro daher ab dem 7. Juli 2018 und nur in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, weil die Rückzahlung keine Entgeltforderung ist (Rn. 153–155). Vorgerichtliche Anwaltskosten sprach der Senat nicht zu, weil der Anspruch erst nach Rechtshängigkeit fällig wurde (Rn. 156).
Einordnung: bekannte Linie, offene Frage und Fachliteratur
Der Senat wendet in der Sache Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an, die er selbst anführt. Das gilt für die entsprechende Anwendung des § 314 BGB auf die Kündigung des Werk- und Bauvertrags (Rn. 68), für das Nachschieben von Kündigungsgründen (Rn. 81) und für die Beschränkung der geschuldeten Leistung auf das Teilwerk bei vorzeitiger Beendigung (Rn. 95); die Rechtsprechung zur Pflicht des Architekten, Kostenvorstellungen zu erfragen, gibt er wieder, ohne über ihre Geltung gegenüber öffentlichen Auftraggebern zu entscheiden (Rn. 116, 117). Neu im Sinne einer Abkehr von dieser Linie ist an diesen Punkten nichts; der Senat hält die entscheidungserheblichen Rechtsfragen für höchstrichterlich geklärt oder von Einzelfallwertungen abhängig (Rn. 158).
Ausdrücklich offen ließ der Senat, ob die Grundsätze zum Erfragen von Kostenvorstellungen auch gegenüber öffentlichen Auftraggebern gelten (Rn. 117). Die Entscheidung trifft dazu keine Aussage. Auch zur Frage, ob jede Löschung eines Architekten aus der Architektenliste eine Kündigung trägt, sagt das Urteil nichts. Es stützt die Unzumutbarkeit auf Verstöße von Geschäftsführern, die Täuschungen öffentlicher Auftraggeber betrafen, und auf die Lage des konkreten Vorhabens (Rn. 75, 76).
Das Gesetz umschreibt den wichtigen Grund heute selbst: Er liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände und nach Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertrags bis zur Fertigstellung des Werks nicht zugemutet werden kann (§ 648a Abs. 1 BGB).2 Das Urteil zeigt, wie diese Abwägung in einem Einzelfall ausfiel; einen Katalog fester Fälle liefert es nicht. Dass Kündigungsgründe nachgeschoben werden dürfen, wenn sie bei der Kündigung objektiv vorlagen, wendet der Senat in diesem Fall an (Rn. 79, 81).
Ein Gesichtspunkt, den das Urteil nicht erörtert, ist die gemeinsame Feststellung des Leistungsstandes nach einer Kündigung aus wichtigem Grund. Die Vorschrift dazu steht heute in § 648a Abs. 4 BGB: Nach der Kündigung kann jede Vertragspartei verlangen, dass die andere an der gemeinsamen Feststellung des Leistungsstandes mitwirkt. Wer die Mitwirkung verweigert oder einem vereinbarten oder angemessen bestimmten Termin fernbleibt, trägt die Beweislast für den Leistungsstand zum Zeitpunkt der Kündigung. Anders ist es, wenn die Partei den Termin versäumt, ohne dies zu vertreten, und der anderen Seite den Grund unverzüglich mitteilt.2 Der Senat nennt von § 648a BGB nur Absatz 3 und stellt klar, dass diese Fassung für den Vertrag noch nicht galt (Rn. 69). Die Regelung steht in § 648a, also bei der Kündigung aus wichtigem Grund; die freie Kündigung nach § 648 BGB bleibt daneben bestehen.3 Das alles ist geltendes Recht und kein Bestandteil der besprochenen Entscheidung.
Was die Entscheidung für Leistungsstand, Dokumentation und Gutachten bedeutet
Für den Leistungsstand eines Planers zeigt der Fall, wie weit die Nachweisfrage reicht. Der Senat ging davon aus, dass das Büro die Beweislast für erbrachte Leistungen trägt (Rn. 135), und ging die abweichenden Bewertungen der Sachverständigen für einzelne Grundleistungen durch (Rn. 130–136). Wo der Sachverständige selbst einräumte, dass sich aus den Unterlagen keine Leistung zur Beratung über den gesamten Leistungsbedarf ersehen ließ, nahm der Senat den Prozentsatz zurück (Rn. 130). Für ein Architekturbüro oder Ingenieurbüro lässt sich daraus ablesen, dass Besprechungsnotizen, Planstände und Berichte, die einer einzelnen Grundleistung zugeordnet werden können, für eine spätere Abrechnung des Architektenvertrags maßgeblich sein können.
Ein zweites Beispiel für den Wert von Unterlagen liefert der Streit um den Kostenrahmen. Das Büro konnte mit einer Tischvorlage und einem Protokoll der Besprechung vom 25. Juni 2012 belegen, dass es das Budget der Gemeinde auf die Tagesordnung gesetzt hatte und dort keine Zahl genannt wurde (Rn. 120–125). Der Senat sah deshalb keine Pflichtverletzung des Büros bei der Grundlagenermittlung (Rn. 119, 125, 126). Für Bauherren, die eine Kostenobergrenze im Architektenvertrag wollen, folgt daraus nur, dass der Senat mangels konkreter Vorgabe keinen Verstoß erkannte; eine allgemeine Regel stellt das Urteil dazu nicht auf (Rn. 117, 118).
Die Zuordnung von Leistungen zu Leistungsphasen und Grundleistungen entschied hier über mehrere Prozentpunkte. Die Verhandlungen über die schulaufsichtliche Genehmigung rechnete das Büro als besondere Leistung nach Stunden ab, der Sachverständige hatte sie aber bereits der Teilleistung 2g der Leistungsphase 2 zugeordnet, sodass kein zusätzliches Stundenhonorar blieb (Rn. 140, 143, 144). Die Teilleistung 3e verlangt nach der vom Senat zitierten Literatur Verhandlungen auf der Grundlage des vollständigen Entwurfs, und der Architektenvertrag wurde beendet, bevor die Leistungsphase 3 vollständig erbracht war (Rn. 135, 145). Wer Honorar für Verhandlungen mit Behörden abrechnet, sollte daher erkennen können, in welcher Leistungsphase und auf welcher Planungsgrundlage sie stattfanden.
Für die Arbeit von Sachverständigen enthält die Entscheidung ein klares Bild der Anforderungen an ein Gutachten über den Leistungsstand. Der Senat folgte dem Sachverständigen B bei abweichenden Bewertungen, soweit dessen Begründung nachvollziehbar war (Rn. 133, 134). Beim Privatgutachten der Gemeinde dagegen passte die textliche Aussage, bei der Teilleistung 3d sei nichts erbracht, nicht zum Tabelleneintrag von 50 Prozent; der Senat hielt die Bewertung deshalb für nicht nachvollziehbar (Rn. 134). Eine Bewertung nach Prozentpunkten, die in Text und Tabelle widersprüchlich bleibt, trägt in einem Prozess also nicht ohne weiteres.
Für den Zeitpunkt der Kündigung zeigt der Fall, wie sehr der Streit über Wirksamkeit und Zugang den Leistungsstand überlagern kann. Von der Verhandlung im Juni 2015 bis zum Schriftsatz vom 2. Juli 2018 vergingen gut drei Jahre, in denen nach den Feststellungen des Senats noch keine Kündigung des Architektenvertrags erklärt war (Rn. 55, 63). Wer den Leistungsstand zum Zeitpunkt der Kündigung beschreiben soll, braucht deshalb zuerst Klarheit darüber, wann die Kündigung zuging. Eine technische Beweissicherung hält einen Zustand fest, kann aber den Streit über den Zugang einer Kündigung nicht entscheiden.
Aus der Entscheidung folgt keine Handlungsanweisung für bestimmte Fallgestaltungen. Das Gericht hat in diesem Fall die vorhandenen Unterlagen und Gutachten gewürdigt und danach Prozentpunkte und Beträge festgesetzt (Rn. 128–138). Ob die Dokumentation in einem anderen Fall ausreicht, ob eine Kündigung wirksam ist und wann sie zugegangen ist, beurteilt ein Rechtsanwalt. Fachlich lässt sich festhalten, dass das Gericht die Zuordnung von Leistungen zu Grundleistungen und Leistungsphasen einzeln prüfte und dabei auch Teilleistungen zurücknahm (Rn. 130, 135).
Was die Entscheidung nicht sagt und welche Fassung der Vorschriften heute gilt
Zum Stand des Streits gibt der Volltext Folgendes her: Das Oberlandesgericht Stuttgart hat über Klage und Widerklage als Berufungsgericht entschieden, Tenor Nr. 5 lautet, die Revision werde nicht zugelassen, und die Begründung nennt § 543 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (Rn. 158). Der Senat führt dort aus, die entscheidungserheblichen Rechtsfragen seien höchstrichterlich geklärt oder hingen von Einzelfallwertungen ab.
Die Entscheidung stellt keine allgemeine Regel auf, dass die Löschung eines Architekten aus der Architektenliste eine Kündigung ohne Weiteres rechtfertigt. Sie betraf Geschäftsführer, die öffentliche Auftraggeber in Vergabeverfahren wiederholt getäuscht hatten, und ein Vorhaben, das erst am Anfang stand (Rn. 75, 76). Sie sagt nicht, ob die Pflicht, Kostenvorstellungen zu erfragen, auch gegenüber öffentlichen Auftraggebern gilt (Rn. 117). Auch die Prozentpunkte für die Leistungsphasen sind keine Orientierungswerte: Der Senat bewertete Grundleistungen anhand von Gutachten und Unterlagen dieses Vorhabens (Rn. 130–138).
Zum Stand heute: Der Senat entschied am 18. Oktober 2022 und wandte die damalige Fassung der Vorschriften an. Er sprach von Honorar nach § 649 BGB in der damals geltenden Fassung (Rn. 51, 81), wandte die HOAI 2009 an (Rn. 91) und stellte klar, dass der heutige § 648a Abs. 3 BGB für den Vertrag noch nicht galt (Rn. 69). Heute regelt § 648 BGB das Kündigungsrecht des Bestellers bis zur Vollendung des Werkes, und der Unternehmer muss sich ersparte Aufwendungen anrechnen lassen.3 Die Kündigung aus wichtigem Grund steht in § 648a BGB; deren Absatz 3 erklärt § 314 Abs. 2 und 3 BGB für entsprechend anwendbar, und Absatz 5 beschränkt die Vergütung auf den bis zur Kündigung erbrachten Teil des Werks.2
Für Architekten- und Ingenieurverträge verweist § 650q Abs. 1 BGB heute auf die Vorschriften des Kapitels 1 des Untertitels 1 des Werkvertragsrechts, zu dem § 648a BGB gehört.4 Für die Fälligkeit des Honorars verweist § 15 HOAI in der heute gültigen Fassung auf § 650g Abs. 4 BGB.5 Wie sich das auf einen vergleichbaren Sachverhalt auswirken würde, beurteilt ein Rechtsanwalt. Wer den Leistungsstand eines Planungsvertrags technisch aufarbeiten lassen will, findet im Bereich Privatgutachten oder fachliche Begleitung über den Kontakt einen Ansprechpartner.
Häufige Fragen
Kann ein Auftraggeber einen Architektenvertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen?
Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 18. Oktober 2022 war die Kündigung in diesem Fall wirksam, weil der Senat dem Auftraggeber die Fortsetzung des Architektenvertrags nicht mehr zumutete (Rn. 66, 75, 76). Der Senat wandte dabei den Maßstab der entsprechenden Anwendung des § 314 BGB an (Rn. 68). Heute steht das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund in § 648a BGB.2 Ob ein wichtiger Grund im Einzelfall vorliegt, hängt von allen Umständen ab und wird von einem Rechtsanwalt beurteilt.
Welches Honorar bekommt ein Architekt nach einer Kündigung aus wichtigem Grund?
In dem entschiedenen Fall standen dem Büro allein Vergütungsansprüche für erbrachte Leistungen zu, für nicht erbrachte Leistungen nicht (Rn. 88). Der Senat berechnete das Honorar aus den anrechenbaren Kosten, der vereinbarten Honorarzone III mit unterem Satz und den für erbrachte Leistungen angesetzten Prozentpunkten (Rn. 146–148). Für die Leistungsphasen 1 bis 3 setzte er 10,5 Prozentpunkte an (Rn. 138); die Einzelwerte der Leistungsphase 3 sind im Urteil nicht widerspruchsfrei (Rn. 137, 138). Diese Zahlen gelten nur für dieses Vorhaben.
Wer muss beweisen, welche Leistungen ein Architekt erbracht hat?
Der Senat ging davon aus, dass das Büro die Beweislast für erbrachte Leistungen trägt (Rn. 135). Nicht ersichtliche Leistungen ließ er unberücksichtigt, etwa bei der Beratung zum Leistungsbedarf (Rn. 130). Heute enthält § 648a Abs. 4 BGB eine eigene Regel zur gemeinsamen Feststellung des Leistungsstandes: Wer die Mitwirkung verweigert oder einem Termin fernbleibt, trägt die Beweislast für den Leistungsstand zum Zeitpunkt der Kündigung. Anders ist es, wenn die Partei den Termin versäumt, ohne dies zu vertreten, und der anderen Seite den Grund unverzüglich mitteilt.2
Darf ein Kündigungsgrund nachgeschoben werden, den der Auftraggeber bei der Kündigung noch nicht kannte?
Der Senat bejahte das für diesen Fall, weil die berufsrechtlichen Verstöße schon vor dem Zugang der Kündigung objektiv vorlagen (Rn. 79, 81, 83, 84). Er stützte sich dabei auf Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Rn. 81). Die Kündigung vom 2. Juli 2018 lag vor der Kenntnis der Gemeinde (Rn. 86). Nur für den Fall, dass erst der Schriftsatz vom 15. Juli 2019 als Kündigung zu werten wäre, hielt er rund drei Monate im konkreten Fall für noch angemessen, betonte aber, dass die angemessene Frist nur anhand der konkreten Umstände bestimmt werden kann (Rn. 87).
Warum konnte die Gemeinde den Architektenvertrag nicht mehr anfechten?
Im entschiedenen Fall stand die Wirksamkeit des Architektenvertrags durch ein rechtskräftiges Zwischenfeststellungsurteil fest, sodass die später erklärte Anfechtung nicht mehr berücksichtigt wurde (Rn. 29, 34). Der Senat erklärte das mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den zeitlichen Grenzen der Rechtskraft bei Gestaltungsrechten (Rn. 31, 33). Ein Schadensersatzanspruch wegen Täuschung bei den Vertragsverhandlungen blieb möglich, scheiterte hier aber daran, dass die Gemeinde die Ursächlichkeit der Täuschung für den Vertragsschluss nicht ausreichend dargelegt hatte (Rn. 37, 39, 44).
Hat der Senat die Revision zugelassen?
Nein. Tenor Nr. 5 des Urteils lautet, die Revision gegen das Urteil werde nicht zugelassen; die Gründe nennen dafür § 543 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (Rn. 158). Der Senat ordnete die Rechtsfragen als höchstrichterlich geklärt oder als Einzelfallwertungen ein.
Hinweis
Dieser Beitrag gibt den fachlichen Kenntnisstand zum Erstellungsdatum wieder. Er ist keine Rechtsberatung und ersetzt keine Begutachtung des Einzelfalls. Ob und wie Ansprüche bestehen und durchgesetzt werden können, beurteilt ein Rechtsanwalt. Genannte Normen und Regelwerke sind in der jeweils gültigen Fassung zu prüfen.
Über den Autor
M. Sc. Karim Abu Elkheir, BIB Ingenieurbüro für Bauwesen, Berlin. Kontakt: info@ing-bassam.de. Stand: 2026-11-11.
Quellen und Fußnoten
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Oberlandesgericht Stuttgart, 10. Zivilsenat: Urteil vom 18.10.2022 – 10 U 99/22, ECLI:DE:OLGSTUT:2022:1018.10U99.22.00, Rn. 1–158. https://www.landesrecht-bw.de/perma?d=NJRE001518692 (abgerufen am 2026-11-11). ↩
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Bundesministerium der Justiz: Bürgerliches Gesetzbuch, § 648a (Kündigung aus wichtigem Grund). https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__648a.html (abgerufen am 2026-11-14). ↩↩↩↩↩
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Bundesministerium der Justiz: Bürgerliches Gesetzbuch, § 648 (Kündigungsrecht des Bestellers). https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__648.html (abgerufen am 2026-11-14). ↩↩
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Bundesministerium der Justiz: Bürgerliches Gesetzbuch, § 650q Abs. 1 (Anwendbare Vorschriften). https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__650q.html (abgerufen am 2026-11-14). ↩
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Bundesministerium der Justiz: Honorarordnung für Architekten und Ingenieure, § 15 (Fälligkeit des Honorars, Abschlagszahlungen). https://www.gesetze-im-internet.de/hoai_2013/__15.html (abgerufen am 2026-11-14). ↩