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Pfützen in der Tiefgarage: Was das OLG Stuttgart entschied

Von M. Sc. Karim Abu Elkheir · · etwa 10 Minuten Lesezeit

Eine Bauträgerin baut drei Mehrfamilienhäuser mit Tiefgarage (Rn. 2, 4). Die Architekten planen den Boden der Tiefgarage ohne Gefälle (Rn. 34). Nach Darstellung der Bauträgerin bilden sich später Pfützen, und die Entwässerungsmulden bleiben wirkungslos (Rn. 4). Sie verlangt Schadensersatz von den Architekten (Rn. 1). Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 18. Juni 2024 entschieden (Aktenzeichen 12 U 212/22): Die Planung ohne Gefälle war hier kein Mangel, für die funktionslosen Mulden haften die Architekten aber (Tenor, Rn. 39, 49).1

Pfützen und funktionslose Mulden: Worum gestritten wurde

Die Bauträgerin, also ein Unternehmen, das Wohnungen baut und verkauft, errichtete drei Mehrfamilienhäuser mit 17 Wohnungen (Rn. 2). Mit Planung und Ausführung begann sie nach dem Kauf des Grundstücks im Jahr 2010 (Rn. 2). Die Architekten planten das Vorhaben und beaufsichtigten die Bauausführung (Rn. 1). Einen schriftlichen Architektenvertrag gab es nicht, die Parteien hatten sich mündlich geeinigt (Rn. 2). Am 9. September 2015 kündigten die Architekten diesen Vertrag (Rn. 2).

Für den Boden der Tiefgarage war unstreitig zunächst ein Belag aus Pflastersteinen geplant (Rn. 45). Nach eigenem Vortrag der Bauträgerin sah ein Gutachten von Geologen vom 22. März 2013 dann voraussichtlich lastverteilende Bodenplatten vor (Rn. 45). Gebaut wurde schließlich ein Tiefgaragenboden ohne Gefälle mit einer Beschichtung (Rn. 37). Außerdem gab es Entwässerungsmulden, also Vertiefungen im Boden, zu denen das Wasser hinlaufen soll (Rn. 50).

Nach Darstellung der Bauträgerin bildeten sich auf dem Tiefgaragenboden Pfützen, weil das Wasser nicht ablaufen konnte (Rn. 4). Die Mulden seien wegen des fehlenden Gefälles funktionslos (Rn. 4). Den Architekten warf sie außerdem eine unwirksame Kündigung, eine fehlerhafte Kostenkalkulation, eine Überzahlung des Rohbauunternehmens und eine verspätete Fertigstellung vor (Rn. 4).

Die Architekten hielten dagegen: Tiefgaragen ohne Gefälle entsprächen dem anerkannten Stand der Technik (Rn. 5). Über Vor- und Nachteile habe man am 18. April 2013 gesprochen und dort auch entschieden (Rn. 28).

Das Landgericht Stuttgart wies die Klage am 10. August 2022 vollständig ab (Rn. 7). Die Bauträgerin legte Berufung ein, ließ den Fall also von der nächsten Instanz prüfen (Rn. 9). Das Oberlandesgericht änderte das Urteil nur in einem Punkt: Es stellte fest, dass die Architekten die Mehrkosten für ein nachträgliches Gefälle zu den Mulden ersetzen müssen (Tenor). Im Übrigen blieb die Klage abgewiesen (Tenor).

Ohne Absprache über Pfützenfreiheit kein Planungsmangel

Das Oberlandesgericht prüfte zuerst, ob die Planung ohne Gefälle mangelhaft war (Rn. 34). Maßstab war § 633 BGB, die Regel dazu, wann ein Werk frei von Mängeln ist (Rn. 35–36). Eine Beschaffenheitsvereinbarung ist eine Absprache im Vertrag darüber, welche Eigenschaften das fertige Werk haben soll. Eine solche Absprache zum Tiefgaragenboden gab es hier nicht, das hatte die Bauträgerin selbst vorgetragen (Rn. 35).

Fehlt eine Absprache, fragt das Gesetz, ob der Boden für den geplanten oder normalen Gebrauch taugt und so ausgeführt ist, wie man es bei vergleichbaren Bauten erwarten darf (Rn. 36). Bei dieser Frage folgte das Gericht dem Gutachter aus der ersten Instanz (Rn. 36). Nach ihm sind beide Bauweisen, mit und ohne Gefälle, nach den anerkannten Regeln der Technik möglich, also nach dem, was unter Fachleuten als bewährt gilt (Rn. 37). Ohne Gefälle müsse die Dauerhaftigkeit sichergestellt sein (Rn. 37). Das sei hier durch die geplante und eingebaute Beschichtung erreicht (Rn. 37).

Fehlerhaft ist eine Tiefgarage ohne Gefälle nach dem Gutachter aus technischer Sicht nur, wenn Pfützenfreiheit gefordert wird (Rn. 37). Über Pfützen hatten die Parteien nach dem Vortrag der Bauträgerin aber gerade nicht gesprochen (Rn. 37). Eine Forderung nach Pfützenfreiheit wäre zudem selbst eine Beschaffenheitsvereinbarung gewesen, die die Bauträgerin ausdrücklich verneint hatte (Rn. 37). Mangels konkreter Absprache war die Tiefgarage ohne Gefälle deshalb kein Werkmangel (Rn. 39).

Danach prüfte das Gericht eine Pflichtverletzung nach § 280 Abs. 1 BGB, der allgemeinen Regel zum Schadensersatz bei Vertragsverletzungen (Rn. 40). Gibt es verschiedene Ausführungsmöglichkeiten, muss der planende Architekt den Bauherrn über Vor- und Nachteile informieren (Rn. 41). Ob der Tiefgaragenboden mit Gefälle und damit pfützenfrei oder ohne Gefälle gebaut wird, muss der Bauherr entscheiden (Rn. 41). Fehlen Aufklärung und bewusste Entscheidung, kann das einen Anspruch auf Schadensersatz begründen (Rn. 44).

An dieser Stelle ging es um die Beweislast, also um die Frage, wer etwas beweisen muss. Wer Schadensersatz verlangt, muss die Pflichtverletzung beweisen, hier also die fehlende Aufklärung (Rn. 43). Zum Ausgleich muss die Gegenseite im Einzelnen darlegen, wie sie aufgeklärt haben will (Rn. 43). Die Architekten schilderten die Besprechung vom 18. April 2013 mit Uhrzeit und Inhalt (Rn. 45, 47). Eine E-Mail des Geschäftsführers der Bauträgerin vom 17. April 2013 bestätigte die Uhrzeit 15 Uhr (Rn. 47).

Nach der Schilderung eines Architekten hatte der Geschäftsführer Bedenken gegen ein Gefälle: Trolleys oder Kinderwagen könnten eventuell wegrollen (Rn. 46). Die Architekten hätten erklärt, dass Wasser bei Gefälle besser abläuft und ein Gefälle später nachgerüstet werden kann (Rn. 46). Danach habe die Bauträgerin entschieden, ohne Gefälle weiterzuplanen (Rn. 46). Dass in der Besprechung über den geänderten Boden gesprochen wurde, hielt das Gericht für nachvollziehbar (Rn. 45). Das Geologen-Gutachten lag knapp einen Monat vorher vor (Rn. 45).

Der Geschäftsführer bestritt, dass die Besprechung diesen Inhalt hatte (Rn. 48). Selbst wenn die Korrespondenz das Gefälle nicht erwähnte, war das für das Gericht allenfalls ein Indiz (Rn. 48). Schriftlich festgehalten hatten die Architekten Aufklärung und Entscheidung nicht (Rn. 48). Dazu wären sie nach dem Sachverständigen laut dem einschlägigen Merkblatt verpflichtet gewesen (Rn. 48). Dass diese gesetzlich nicht geregelte Pflicht verletzt war, kehrt die Beweislast nach dem Urteil aber nicht um (Rn. 48). Die Bauträgerin konnte nicht beweisen, dass die Darstellung der Architekten falsch war (Rn. 48).

Funktionslose Entwässerungsmulden: Hier haften die Architekten

Anders entschied das Oberlandesgericht bei den Entwässerungsmulden in der Tiefgarage (Rn. 49). Mulden zu planen oder einzubauen, die funktionslos sind, ist nach dem Urteil ein Werkmangel (Rn. 50). Der Sachverständige hatte festgestellt, dass zu den Mulden hin kein ausreichendes Gefälle bestand (Rn. 50). Die Mulden konnten ihre Aufgabe deshalb nicht erfüllen (Rn. 50).

Unklar blieb, ob die Entwässerungsmulden später noch geplant oder ohne Planung unter Aufsicht der Architekten gebaut wurden (Rn. 50). Darauf kam es nach dem Urteil nicht an (Rn. 50). Der Bauherr muss nur die sichtbaren Mangelerscheinungen benennen und einer Leistung des Architekten zuordnen (Rn. 50). Ob ein Planungsfehler oder ein Fehler bei der Bauüberwachung dahintersteckt, muss er nicht sagen (Rn. 50).

Den Einwand der Architekten, man habe Mulden ohne Gefälle vereinbart, hatten sie nach dem Urteil nicht näher dargelegt (Rn. 51). Das Verschulden der Architekten wurde nach § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB vermutet (Rn. 52). Eine Frist zur Nachbesserung musste die Bauträgerin nicht setzen (Rn. 52). Ein Planungsfehler, der schon im Bauwerk steckt, lässt sich durch eine neue Planung nicht mehr ungeschehen machen (Rn. 52). Jedenfalls war die Frist nach § 281 Abs. 2 BGB entbehrlich (Rn. 52).

Ersetzen müssen die Architekten nur die Mehrkosten, die durch das nachträgliche Gefälle zu den Mulden entstehen (Rn. 53). Die Kosten des Gefälles selbst hätte die Bauträgerin auch beim Bau tragen müssen (Rn. 53). Über die Höhe hat das Gericht nicht entschieden, weil nur die Ersatzpflicht festgestellt werden sollte (Rn. 53). Für ein nachträgliches Gefälle in der ganzen Tiefgarage nannte der Sachverständige etwa 80.000 bis 105.000 Euro (Rn. 103). Den Erfolg der Bauträgerin wertete das Gericht als verhältnismäßig geringfügig (Rn. 103).

Alle übrigen Vorwürfe gegen die Architekten scheiterten. Zu Kündigung und Überzahlung waren die Feststellungsanträge schon unzulässig (Rn. 56, 79). Im Übrigen hatte die Bauträgerin Schaden oder Pflichtverletzung nicht dargelegt oder nachgewiesen (Rn. 59, 67, 86, 94). Weitere Mängel, die erst in der Berufung dazukamen, wies das Gericht als unzulässige Klageänderung ab (Rn. 98). Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Bauträgerin (Tenor).

Was das Urteil für Bauherren und Eigentümer bedeutet

Die wichtigste Lehre: Eine Tiefgarage ohne Gefälle war in diesem Fall nicht schon deshalb mangelhaft, weil sich Pfützen bilden (Rn. 37, 39). Den Ausschlag gab, dass niemand Pfützenfreiheit vereinbart hatte (Rn. 39). Wer als Bauherr einen pfützenfreien Tiefgaragenboden will, sollte das deshalb ausdrücklich in Vertrag und Planungsunterlagen festhalten. Ob eine bestimmte Formulierung als Beschaffenheitsvereinbarung trägt, beurteilt ein Rechtsanwalt.

Technisch ist die Frage nicht einheitlich beantwortet. In der Fachliteratur ordnet Schulz stehende Pfützen bei fehlendem Gefälle als Planungsmangel ein und hält ein Gefälle im Tiefgaragenboden für nötig.2 Als Grund nennt er die Dauerhaftigkeit: Mit eingeschlepptem Streusalz steigt die Gefahr, dass der Stahl im Boden rostet.3 Im entschiedenen Fall folgte das Gericht dem gerichtlichen Sachverständigen, nach dem die Beschichtung die Dauerhaftigkeit sicherte (Rn. 37). Für Ihre eigene Tiefgarage heißt das: Klären Sie mit den Planern vor dem Bau, wie Wasser abgeführt und der Boden geschützt wird.

Ein zweiter Punkt betrifft Besprechungen über Ausführungsvarianten. Im Fall drehte sich der Streit Jahre später um ein Gespräch vom April 2013, dessen Inhalt die Bauträgerin bestritt (Rn. 45, 46, 48). Nichts davon war schriftlich festgehalten (Rn. 48). Wer als Bauherr etwa aus Sorge um wegrollende Wagen auf ein Gefälle verzichtet, sollte die Folgen im Protokoll stehen haben. Dazu gehört der Hinweis auf mögliche Pfützen und die Möglichkeit, später nachzurüsten. Eine Bauherrenvertretung kann solche Entscheidungen vorbereiten und die Unterlagen dazu führen.

Drittens zeigt der Fall, was ein Bauherr vortragen muss, wenn sich ein Mangel am Bau zeigt. Für die Mulden genügte es, das sichtbare Problem zu benennen und der Leistung der Architekten zuzuordnen (Rn. 50). Halten Sie deshalb Pfützen, Mulden und Wasserstände mit Datum und Fotos fest. Welche Ansprüche sich daraus in Ihrem Fall ergeben und gegen wen, klärt ein Rechtsanwalt. Wer selbst Partei ist, kann den Zustand der Tiefgarage durch ein Privatgutachten oder fachliche Begleitung festhalten lassen.

Für Wohnungseigentümergemeinschaften und Hausverwaltungen ist eine Grenze wichtig. Im Fall stritt die Bauträgerin mit ihren Architekten, nicht mit den Erwerbern der Wohnungen (Rn. 1). Was Eigentümer gegenüber ihrem Bauträger verlangen können, sagt das Urteil deshalb nicht.

Was das Urteil nicht sagt

Das Urteil betrifft einen mündlichen Architektenvertrag, in dem keine Beschaffenheit des Tiefgaragenbodens vereinbart war (Rn. 2, 35). Es sagt nicht, dass jede Tiefgarage ohne Gefälle in Ordnung ist; es stützt sich auf den Sachverständigen dieses Falls und die eingebaute Beschichtung (Rn. 37). Dass die Architekten wirklich aufgeklärt haben, hat das Gericht nicht festgestellt. Die Bauträgerin konnte nur nicht beweisen, dass die Darstellung der Architekten falsch war (Rn. 48). Die Revision wurde nicht zugelassen, das Gericht spricht von der Entscheidung eines Einzelfalls (Rn. 119). Im Kopf der amtlichen Quelle ist das Urteil als rechtskräftig vermerkt.1

Das Urteil ist von 2024, die Zusammenarbeit begann im Jahr 2010 (Rn. 2). Für Schuldverhältnisse, die vor dem 1. Januar 2018 entstanden sind, gilt das BGB in der bis dahin geltenden Fassung.4 Heute gibt es für Architektenverträge eigene Regeln ab § 650p BGB.5 Nach § 650q Abs. 1 BGB gelten dort die allgemeinen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend, zu denen die Mangelregel des § 633 BGB gehört.5

Häufige Fragen

Ist eine Tiefgarage ohne Gefälle ein Baumangel?

Im Fall des Oberlandesgerichts Stuttgart war sie es nicht (Rn. 39). Der gerichtliche Sachverständige hielt Tiefgaragen mit und ohne Gefälle für vereinbar mit den anerkannten Regeln der Technik (Rn. 37). Fehlerhaft sei eine Tiefgarage ohne Gefälle nur, wenn Pfützenfreiheit gefordert werde (Rn. 37). Eine solche Absprache gab es nicht (Rn. 37). In der Fachliteratur wird stehendes Wasser bei fehlendem Gefälle teils als Planungsmangel eingeordnet.2

Muss mich der Architekt über Gefälle und Pfützen aufklären?

Nach dem Urteil muss der planende Architekt bei verschiedenen Ausführungsmöglichkeiten über Vor- und Nachteile informieren (Rn. 41). Ob der Tiefgaragenboden ein Gefälle bekommt, entscheidet der Bauherr (Rn. 41). Wer eine fehlende Aufklärung geltend macht, muss sie beweisen; der Architekt muss aber im Einzelnen darlegen, wie er aufgeklärt haben will (Rn. 43). Im entschiedenen Fall gelang der Bauträgerin der Beweis nicht (Rn. 48). Wie das in Ihrem Vertrag aussieht, beurteilt ein Rechtsanwalt.

Haftet der Architekt, wenn Entwässerungsmulden nicht funktionieren?

Im entschiedenen Fall ja: Funktionslose Mulden waren nach dem Urteil ein Werkmangel (Rn. 50). Der Bauherr musste nicht sagen, ob ein Planungs- oder ein Überwachungsfehler dahintersteckt (Rn. 50). Ersetzt werden nur die Mehrkosten für das nachträgliche Gefälle zu den Mulden (Rn. 53). Die Kosten des Gefälles selbst hätte der Bauherr auch beim Bau zahlen müssen (Rn. 53).

Hinweis

Dieser Beitrag gibt den fachlichen Kenntnisstand zum Erstellungsdatum wieder. Er ist keine Rechtsberatung und ersetzt keine Begutachtung des Einzelfalls. Ob und wie Ansprüche bestehen und durchgesetzt werden können, beurteilt ein Rechtsanwalt. Genannte Normen und Regelwerke sind in der jeweils gültigen Fassung zu prüfen.


Über den Autor

M. Sc. Karim Abu Elkheir, BIB Ingenieurbüro für Bauwesen, Berlin. Kontakt: info@ing-bassam.de. Stand: 2026-11-10.

Quellen und Fußnoten


  1. OLG Stuttgart 12. Zivilsenat: Urteil vom 18.06.2024 – 12 U 212/22, ECLI:DE:OLGSTUT:2024:0618.12U212.22.00. Landesrechtsportal Baden-Württemberg. https://www.landesrecht-bw.de/perma?d=NJRE001645626 (abgerufen am 2026-11-10). Der Vermerk „Rechtskraft: ja“ steht im Dokumentkopf der amtlichen Quelle. Die Nichtzulassungsbeschwerde hat der Bundesgerichtshof am 01.10.2025 zurückgewiesen (VII ZR 117/24). ↩↩

  2. Schulz, Joachim: Architektur der Bauschäden. Schadensursache - Gutachterliche Einstufung - Beseitigung - Vorbeugung - Lösungsdetails. 4. Aufl. Wiesbaden: Springer Fachmedien Wiesbaden, 2020, S. 331. ISBN 978-3-658-27654-6. ↩↩

  3. Schulz, Joachim: Architektur der Bauschäden. Schadensursache - Gutachterliche Einstufung - Beseitigung - Vorbeugung - Lösungsdetails. 4. Aufl. Wiesbaden: Springer Fachmedien Wiesbaden, 2020, S. 306. ISBN 978-3-658-27654-6. ↩

  4. Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB), Art. 229 § 39. Neugefasst durch Bekanntmachung vom 21.09.1994 (BGBl. I S. 2494), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16.07.2026 (BGBl. 2026 I Nr. 212). Amtlicher Text aus der Fachbibliothek des Büros, Datenstand 26.09.2026; die Primärquelle gesetze-im-internet.de war am Abrufdatum 2026-11-10 nicht erreichbar. ↩

  5. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), §§ 650p und 650q Abs. 1 sowie Gliederung des Untertitels 1 „Werkvertrag“, Kapitel 1 „Allgemeine Vorschriften“ mit § 633. Neugefasst durch Bekanntmachung vom 02.01.2002 (BGBl. I S. 42), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 23.07.2026 (BGBl. 2026 I Nr. 226). Amtlicher Text aus der Fachbibliothek des Büros, Datenstand 26.09.2026; die Primärquelle gesetze-im-internet.de war am Abrufdatum 2026-11-10 nicht erreichbar. ↩↩