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Vertragsstrafe für Zwischentermine: was der BGH entschied

Von M. Sc. Karim Abu Elkheir · · etwa 8 Minuten Lesezeit

Ein Deichverband ließ einen Deich sanieren und sicherte seine Termine mit einer Vertragsstrafe ab: 5.000 € je Werktag Verzug, insgesamt höchstens 5 Prozent der Auftragssumme (Rn. 2, 4). Als Bestandteile für den Hochwasserschutz später fertig wurden als vereinbart, forderte er 140.000 € (Rn. 6). Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 6. Dezember 2012 (Aktenzeichen VII ZR 133/11) entschieden, dass diese Klausel in den vorformulierten Bedingungen des Auftraggebers unwirksam war, weil die Obergrenze an die gesamte Auftragssumme anknüpfte (Rn. 14, 19, 20).1

Worum es im Streit um die Vertragsstrafe ging

Der Deichverband beauftragte im April 2008 ein Unternehmen als Generalunternehmerin, also als Hauptauftragnehmerin, mit der Sanierung eines Deiches. Die Auftragssumme betrug 3.146.736,31 €, die Arbeiten sollten bis Ende August 2009 fertig sein (Rn. 2). Alle Bestandteile für den Hochwasserschutz sollten bis spätestens 31. Oktober 2008 stehen. Der Grund: Nach der Deichschutzverordnung darf in der Deichschutzzone grundsätzlich nur in der hochwasserfreien Zeit vom 1. April bis zum 31. Oktober gebaut werden (Rn. 2).

Neben dem Fertigstellungstermin enthielt der Vertrag zwei Zwischenfristen, also verbindliche Termine vor dem Bauende. Die erste galt für Rohrleitungsgräben und eine provisorische Umfahrung des Deichtores und endete am 30. Mai 2008. Die zweite war der 31. Oktober 2008 für den Hochwasserschutz (Rn. 3). Eine Vertragsstrafe ist eine im Vertrag vereinbarte Zahlung, die der Auftragnehmer leisten muss, wenn er einen Termin schuldhaft überschreitet. Hier betrug sie 5.000 € je Werktag Verzug, bei der Ausführungsfrist ebenso wie bei Einzelfristen, und war auf insgesamt 5,0 Prozent der Auftragssumme begrenzt (Rn. 4).

Im Mai 2008 beauftragte die Generalunternehmerin ein Nachunternehmen, also einen weiteren Auftragnehmer, mit Herstellung und Montage des Deichtores. Der Preis lag bei 208.850 €, fertig sein sollte das Tor bis zum 18. Oktober 2008 (Rn. 5). Das Nachunternehmen lieferte das Tor am 25. November 2008, 38 Tage nach diesem Termin, und schloss die Montage am 5. Dezember 2008 ab (Rn. 6).

Der Deichverband machte wegen der verspäteten Herstellung eine Vertragsstrafe von 140.000 € geltend, berechnet mit 28 Tagen zu je 5.000 €. Er behielt den Betrag vom Werklohn der Generalunternehmerin ein (Rn. 6). Diese rechnete mit einem Schadensersatzanspruch wegen Leistungsverzugs gegen die Forderung des Nachunternehmens auf (Rn. 1, 6). Aufrechnen heißt, eine eigene Forderung von der Forderung der Gegenseite abzuziehen. Das Nachunternehmen verlangte 87.405 € restlichen Werklohn (Rn. 1). Der Deichverband trat dem Rechtsstreit auf Seiten der Generalunternehmerin bei (Rn. 2).

Das Landgericht sprach dem Nachunternehmen den Werklohn zu. Die Berufung der Generalunternehmerin hatte im Ergebnis keinen Erfolg. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgte der Deichverband seinen Antrag weiter, die Klage abzuweisen (Rn. 7).

Warum der Bundesgerichtshof die Klausel für unwirksam hielt

Entscheidend war, ob die Generalunternehmerin überhaupt einen Schaden hatte, den sie aufrechnen konnte. War die Vertragsstrafe gegenüber der Generalunternehmerin verwirkt, konnte diese nach Ansicht des Senats grundsätzlich Schadensersatz vom Nachunternehmen verlangen (Rn. 12). Die Strafklausel war aber unwirksam. Deshalb war die Aufrechnung des Deichverbands mit der Strafe unwirksam, die Restwerklohnforderung der Generalunternehmerin war nicht erloschen, und ihr war kein Schaden entstanden (Rn. 13). Schon das Berufungsgericht hatte die Klausel für unwirksam gehalten, unter anderem weil bereits ein Verzug von 18 Tagen, der sich auf beide Zwischenfristen auswirkte, die höchstmögliche Strafe auslösen konnte (Rn. 9, 10). Der Senat hielt das für im Ergebnis richtig (Rn. 11).

Der Senat prüfte die Klausel nach § 307 Abs. 1 BGB, also nach der Vorschrift, die vorformulierte Vertragsbedingungen für unwirksam erklärt, wenn sie den Vertragspartner unangemessen benachteiligen.2 Die Strafklausel stammte aus Bedingungen, die der Deichverband gestellt hatte (Rn. 14). Hier benachteiligte die Klausel den Auftragnehmer nach dem Senat unangemessen, weil sie für die Überschreitung dieses Zwischentermins eine Strafe vorsah, die an die gesamte Auftragssumme anknüpfte (Rn. 14, 20).

Der Senat ließ offen, unter welchen Voraussetzungen ein Auftraggeber in seinen Bedingungen überhaupt Zwischentermine unter Strafe stellen darf. In Literatur und Rechtsprechung gibt es Bedenken, die Rechtsprechung des Senats zum Fertigstellungstermin ohne Weiteres auf Zwischenfristen anzuwenden. Der Senat hielt diese Bedenken schon deshalb für gerechtfertigt, weil das Interesse des Auftraggebers am Fertigstellungstermin in der Regel nicht mit seinem Interesse an einem Zwischentermin übereinstimmt (Rn. 16). Ein besonderes Interesse hielt der Senat für möglich. Die Zwischenfrist sollte das Schließen des Deichtores sichern, um die regelmäßig ab November als hoch eingestufte Überschwemmungsgefahr abzuwenden, und darauf wies die Revision nach Ansicht des Senats zutreffend hin (Rn. 17).

Trotzdem müssen nach dem Senat auch die Interessen des Auftragnehmers zählen. Die Strafe muss in einem angemessenen Verhältnis zum Werklohn stehen, den der Auftragnehmer durch seine Leistung verdient (Rn. 18). Für den Fertigstellungstermin hatte der Senat früher entschieden, dass eine Obergrenze von über 5 Prozent der Auftragssumme zu hoch ist. Diese Wertung muss nach dem Senat auch beeinflussen, welche Strafhöhe bei Zwischenterminen nicht mehr hinzunehmen ist (Rn. 19). Der Auftraggeber soll nicht davon profitieren, dass der Auftragnehmer später noch weitere Leistungen erbringt. Der Senat denkt den Zwischentermin deshalb wie den Endtermin eines kleineren Auftrags: Er stellt den Auftraggeber so, als hätte er den Auftragnehmer nur mit den Leistungen bis zu diesem Termin beauftragt (Rn. 19).

Auch das Argument, der Hochwasserschutz dulde keinen Aufschub, änderte daran nichts. Selbst wenn die Zwischenfrist unabdingbar ist und mehr zählt als der Fertigstellungstermin, ist der Auftraggeber nach dem Senat durch die Möglichkeit geschützt, Schadensersatz gesondert zu verfolgen. Außerdem steht es ihm frei, eine Vertragsstrafe individuell zu vereinbaren, also außerhalb vorformulierter Bedingungen (Rn. 19). Im Fall knüpfte die Obergrenze von 5 Prozent an die gesamte Auftragssumme an, auch an Leistungen nach dem Zwischentermin. Deshalb war die Klausel unwirksam. Ob sie auch aus anderen Gründen unwirksam wäre, ließ der Senat offen (Rn. 20).

Was das für Sie als Bauherr oder Auftraggeber bedeutet

Das Urteil lenkt den Blick auf die Bezugsgröße der Strafe. Bei einem Zwischentermin kommt es nach dem Senat darauf an, welche Leistungen bis dahin geschuldet sind, und nicht auf die gesamte Auftragssumme (Rn. 19, 20). Wer als Auftraggeber vorformulierte Bedingungen verwendet, findet hier einen Prüfpunkt: Woran bemisst sich die Strafe, und wie hoch ist die Obergrenze für einen einzelnen Zwischentermin? Ob eine bestimmte Klausel wirksam ist, beurteilt ein Rechtsanwalt anhand des gesamten Vertrags.

Ein typisiertes Beispiel: Wer als Bauherr den Rohbau vergibt und das Dach vor dem Winter dicht haben will, hat ein nachvollziehbares Interesse an diesem Termin. Im Deichfall genügte ein solches Interesse nicht, um die Klausel zu halten, auch nicht bei unabdingbarer Frist (Rn. 19). Der Senat verweist den Auftraggeber auf Schadensersatz und auf eine individuell vereinbarte Strafe (Rn. 19). Wie weit das im Einzelfall trägt, klärt ein Rechtsanwalt.

Weil der Senat den Auftraggeber auf Schadensersatz verweist (Rn. 19), lohnt sich eine laufende Dokumentation. Terminverschiebungen, ihre Ursachen und ihre Folgekosten lassen sich in Bautagebuch, Bauzeitenplan und Schriftverkehr festhalten. Das ersetzt keine rechtliche Prüfung, macht aber später nachvollziehbar, was wann geschehen ist.

Auch Unternehmen, die vorformulierte Bedingungen eines Auftraggebers erhalten, können die Strafregeln für Zwischentermine gesondert ansehen. Im Fall war die Klausel unwirksam und damit auch die Aufrechnung des Deichverbands, und die Restwerklohnforderung der Generalunternehmerin erlosch nicht (Rn. 13). Ob das auch für andere Klauseln gilt, hängt vom Vertrag ab und gehört in die Hand eines Rechtsanwalts.

Wer Terminpläne und Vertragsentwürfe vor der Unterschrift baufachlich durchsehen lassen möchte, kann eine Bauherrenvertretung hinzuziehen. Sie begleitet die technische und terminliche Seite, die rechtliche Bewertung bleibt beim Rechtsanwalt.

Was das Urteil nicht sagt und was heute gilt

Das Urteil entscheidet über eine einzige Klausel: eine Obergrenze von 5 Prozent, die für einen Zwischentermin an die gesamte Auftragssumme anknüpft (Rn. 19, 20). Es lässt offen, unter welchen Voraussetzungen Zwischentermine in vorformulierten Bedingungen überhaupt mit einer Vertragsstrafe belegt werden dürfen (Rn. 16). Ebenso bleibt offen, ob die Klausel aus anderen Gründen unwirksam gewesen wäre (Rn. 20).

Beteiligt waren ein Deichverband, ein Generalunternehmen und ein Nachunternehmen (Rn. 1, 2). Zu Verträgen mit privaten Bauherren äußert sich das Urteil nicht. Der Bundesgerichtshof hat über eine zugelassene Revision entschieden und sie zurückgewiesen (Rn. 7, 8).

Das Urteil stammt vom 6. Dezember 2012 und ist damit älter als ein Jahr. Der Senat wandte § 307 Abs. 1 BGB an (Rn. 13). Diese Vorschrift gibt es auch heute in § 307 Abs. 1 BGB.2 Ob spätere Entscheidungen die Frage anders beurteilen, behandelt dieser Beitrag nicht.

Häufige Fragen

Sagt das Urteil, dass 5 Prozent Vertragsstrafe immer zulässig sind?

Nein. Der Senat verweist auf seine frühere Wertung, dass eine Obergrenze von über 5 Prozent der Auftragssumme für den Fertigstellungstermin zu hoch ist (Rn. 19). Daraus folgt nicht, dass jede Strafe bis 5 Prozent wirksam wäre. Im entschiedenen Fall war die Klausel unwirksam, weil die Obergrenze für einen Zwischentermin an die gesamte Auftragssumme anknüpfte (Rn. 20).

Darf ein Auftraggeber Zwischentermine überhaupt mit einer Vertragsstrafe belegen?

Das hat der Senat nicht abschließend entschieden (Rn. 16). Er hält ein besonderes Interesse an einem Zwischentermin für möglich (Rn. 17). Außerdem nennt er den Weg, eine Vertragsstrafe individuell zu vereinbaren (Rn. 19). Welche Klausel im Einzelfall wirksam ist, beurteilt ein Rechtsanwalt.

Wie kann ein Auftraggeber sich nach dem Urteil gegen Verzögerungen absichern?

Der Senat sieht den Auftraggeber dadurch geschützt, dass er Schadensersatz gesondert verfolgen kann (Rn. 19). Wie ein solcher Schaden zu belegen wäre, sagt das Urteil nicht. Praktisch hilft es, Termine, Verzögerungen und Folgekosten laufend zu dokumentieren.

Gilt das Urteil auch für Verträge mit privaten Bauherren?

Das Urteil betraf einen Streit zwischen einem Generalunternehmen, einem Nachunternehmen und einem Deichverband (Rn. 1, 2). Ob und wie sich die Überlegungen auf Verträge mit privaten Bauherren übertragen lassen, sagt es nicht. Das beurteilt ein Rechtsanwalt.

Hinweis

Dieser Beitrag gibt den fachlichen Kenntnisstand zum Erstellungsdatum wieder. Er ist keine Rechtsberatung und ersetzt keine Begutachtung des Einzelfalls. Ob und wie Ansprüche bestehen und durchgesetzt werden können, beurteilt ein Rechtsanwalt. Genannte Normen und Regelwerke sind in der jeweils gültigen Fassung zu prüfen.


Über den Autor

M. Sc. Karim Abu Elkheir, BIB Ingenieurbüro für Bauwesen, Berlin. Kontakt: info@ing-bassam.de. Stand: 2026-11-17.

Quellen und Fußnoten


  1. Bundesgerichtshof, 7. Zivilsenat: Urteil vom 06.12.2012 – VII ZR 133/11, Rn. 1–21. https://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/docs/bsjrs/jb-KORE310062013.zip (abgerufen am 2026-11-17). ↩

  2. Bundesministerium der Justiz: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 307 Abs. 1. https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__307.html (abgerufen am 2026-11-17). ↩↩