Selbständiges Beweisverfahren: Ablauf, Dauer, Kosten
Das selbständige Beweisverfahren (§§ 485 ff. der Zivilprozessordnung, ZPO) beginnt mit einem Antrag beim Gericht, führt über einen Beweisbeschluss und endet in Bausachen meist mit dem schriftlichen Gutachten eines Sachverständigen, den das Gericht auswählt.123 Es klärt etwa, ob ein Baumangel vorliegt, woher er stammt und was seine Beseitigung erfordert, ohne dass bereits geklagt wurde. Anfallen werden Gerichtskosten, die Vergütung des Sachverständigen und Anwaltskosten. Wer sie am Ende trägt, ist nur in einem Fall ausdrücklich gesetzlich geregelt; sonst hängt es vom weiteren Verlauf ab. Wie lange ein Verfahren dauert, lässt sich nicht pauschal sagen, weil Umfang der Fragen, Zahl der Beteiligten, Auslastung des Sachverständigen und Verhalten der Parteien den Zeitbedarf bestimmen. Dieser Beitrag erläutert den Ablauf Schritt für Schritt, ordnet die Rolle des Sachverständigen ein und beschreibt die Kostenbestandteile. Verbindliche Beträge nennt er bewusst nicht.
Wozu dient ein selbständiges Beweisverfahren und was unterscheidet es vom Prozess?
Das selbständige Beweisverfahren ist ein gerichtliches Verfahren zur Beweiserhebung außerhalb oder neben dem Hauptprozess. Auf Antrag einer Partei kann das Gericht unter den Voraussetzungen des § 485 ZPO einen Augenschein, eine Zeugenvernehmung oder die Begutachtung durch einen Sachverständigen anordnen, auch wenn noch kein Rechtsstreit läuft.1 Für Bausachen ist die Begutachtung der praktisch wichtigste Fall, weil Mängel, ihre Ursachen und der Beseitigungsaufwand meist nur mit Fachwissen zu beurteilen sind.
Das Gericht prüft in diesem Verfahren nicht, wer im Streit recht hat, und es verurteilt niemanden zu Zahlung oder Nachbesserung. Es lässt allein Tatsachen feststellen, etwa den Zustand eines Bauteils oder die Ursache eines Feuchteschadens. Ob daraus Ansprüche folgen, ist Sache eines späteren Verfahrens oder einer Einigung der Beteiligten. Insofern unterscheidet sich das Verfahren grundlegend von der Klage.
Beruft sich eine Partei im Prozess auf Tatsachen, über die selbständig Beweis erhoben wurde, steht das einer Beweisaufnahme vor dem Prozessgericht gleich.4 Für das Bauvorhaben heißt das: Ein im Beweisverfahren eingeholtes Gutachten kann im Hauptprozess verwertet werden. War der Gegner in einem Termin des Beweisverfahrens nicht erschienen, gilt das nur, wenn er rechtzeitig geladen war.4 Das Prozessgericht kann trotzdem eine Erläuterung oder Ergänzung des Gutachtens anordnen und, wenn es das Gutachten für ungenügend hält, eine neue Begutachtung.56 Ob und wie weit sich das Ergebnis gegenüber anderen Beteiligten oder zu anderen Beweisthemen nutzen lässt, beurteilt ein Rechtsanwalt.
Auch für die Verjährung ist das Verfahren wichtig. Mit der Zustellung des Antrags ist die Verjährung gehemmt.7 Der Zeitraum der Hemmung wird in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet.8 Die Hemmung endet sechs Monate nach der anderweitigen Beendigung des Verfahrens.7 Wann die Hemmung endet und was bei mehreren Mängeln gilt, behandelt ein eigener Beitrag zur Verjährung nach dem Beweisverfahren. Die Frage, ob und wann ein selbständiges Beweisverfahren für den Einzelfall sinnvoll ist, beurteilt ein Rechtsanwalt.
Welche Voraussetzungen muss der Antrag erfüllen?
Vor Beginn eines Rechtsstreits kann eine Partei ein schriftliches Sachverständigengutachten beantragen, sofern ihr an der Klärung ein rechtliches Interesse zusteht. Gegenstand können Zustand oder Wert einer Sache sein, ebenso die Ursache eines Sachschadens oder Sachmangels und der Aufwand, ihn zu beseitigen.1 Für Baumängel deckt das die typischen Fragen ab: Ist die Abdichtung mangelhaft, woher kommt die Feuchte, und was würde die Sanierung erfordern? Ein solches Interesse ist gegeben, wenn die Klärung geeignet ist, einen Prozess zu vermeiden.1
Daneben nennt das Gesetz einen zweiten Weg: Das Gericht kann die Beweisaufnahme auch anordnen, wenn der Gegner zustimmt oder zu befürchten ist, dass ein Beweismittel verloren geht oder schwerer nutzbar wird.1 Ein Beispiel ist ein Bauteil, das in Kürze abgebrochen, überbaut oder verändert werden muss. In Bausachen steht der Sachverständigenbeweis im Vordergrund.
Im Antrag ist anzugeben, gegen wen er sich richtet, welche Tatsachen bewiesen werden sollen und mit welchem Beweismittel. Außerdem sind die Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich die Zulässigkeit des Verfahrens und die Zuständigkeit des Gerichts ergeben.9 Kennt der Antragsteller den Gegner ohne eigenes Verschulden nicht, kann er den Antrag auch ohne Namen stellen; er muss das glaubhaft machen. Das Gericht kann dem unbekannten Gegner dann einen Vertreter bestellen.10
Die Beweistatsachen im Antrag bilden die Grundlage des Beweisbeschlusses.2 Sie sollten so gefasst sein, dass ein Sachverständiger sie technisch beantworten kann. Ob und wie die Fragen formuliert werden, ist daher meist ein Punkt für die Abstimmung zwischen Rechtsanwalt und technischem Berater.
Welches Gericht ist zuständig, und wie entscheidet es über den Antrag?
Ist bereits ein Rechtsstreit anhängig, wird der Antrag beim Prozessgericht gestellt. Sonst ist das Gericht zuständig, das nach der Darstellung des Antragstellers die Hauptsache zu entscheiden hätte; auf dessen Unzuständigkeit kann sich der Antragsteller in einem späteren Streitverfahren nicht berufen. Bei dringender Gefahr kommt auch das Amtsgericht in Betracht, in dessen Bezirk die Sache liegt. Der Antrag lässt sich vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklären.11
Das Gericht entscheidet durch Beschluss. Gibt es dem Antrag statt, bezeichnet der Beschluss die Tatsachen, über die Beweis zu erheben ist, und die Beweismittel; einen Sachverständigen benennt er mit Namen. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.2 Er bildet die Arbeitsgrundlage des Sachverständigen.
Welchen Sachverständigen das Gericht heranzieht, entscheidet es selbst; es kann sich auf einen einzigen beschränken. Die Parteien können vorher gehört werden. Einigen sie sich auf bestimmte Personen, hat das Gericht dieser Einigung grundsätzlich zu folgen.3 Diese Regeln gelten im Beweisverfahren, weil die Beweisaufnahme nach den allgemeinen Vorschriften für das jeweilige Beweismittel erfolgt.12 Für den Leser heißt das: Ein Gerichtsgutachter wird vom Gericht ausgewählt und beauftragt.
Der Gegner ist, soweit es nach den Umständen möglich ist, unter Zustellung des Beschlusses und einer Abschrift des Antrags so rechtzeitig zum Termin der Beweisaufnahme zu laden, dass er dort seine Rechte wahrnehmen kann. Ein Verstoß dagegen hindert die Beweisaufnahme nicht.13 War der Gegner im Termin nicht erschienen, lässt sich das Ergebnis später aber nur nutzen, wenn er rechtzeitig geladen war.4
Wie läuft die Begutachtung ab, vom Ortstermin bis zum Gutachten?
Die Begutachtung beginnt in Bausachen regelmäßig mit einem Ortstermin. Der Sachverständige besichtigt das betroffene Objekt, dokumentiert den Zustand und klärt, welche Untersuchungen die Beweisfragen erfordern. Je nach Fragestellung kommen Messungen, Bauteilöffnungen oder Laboranalysen in Betracht, teils unter Hinzuziehung von Fachlaboren oder Messdienstleistern.
Das Ergebnis ist in der Regel ein schriftliches Gutachten. Das Gericht setzt dem Sachverständigen dafür eine Frist. Es kann sein Erscheinen zur Erläuterung, eine schriftliche Erläuterung oder eine Ergänzung anordnen. Die Parteien haben Einwendungen, Anträge und Ergänzungsfragen innerhalb eines angemessenen Zeitraums mitzuteilen; das Gericht kann dafür eine Frist setzen. Nach Fristablauf ist neues Vorbringen nur unter den Voraussetzungen des § 296 Abs. 1 ZPO zuzulassen.514 Hält das Gericht das Gutachten für ungenügend, kann es eine neue Begutachtung anordnen.6
Das Gericht kann die Parteien außerdem zu einer mündlichen Erörterung laden, wenn eine Einigung zu erwarten ist; ein dabei geschlossener Vergleich wird zu gerichtlichem Protokoll genommen.12 Das Gesetz bestimmt nicht ausdrücklich, wann das Beweisverfahren endet. Das ist auch für die Verjährung wichtig, denn die Hemmung endet sechs Monate nach der anderweitigen Beendigung des Verfahrens.7 Ob das Verfahren im Einzelfall beendet ist, beurteilt ein Rechtsanwalt.
Wie lange dauert ein selbständiges Beweisverfahren?
Eine feste Dauer gibt es nicht. Das Gesetz verlangt nur, dass das Gericht dem Sachverständigen für das schriftliche Gutachten eine Frist setzt.5 Belastbare Durchschnittswerte nennt dieser Beitrag nicht. Wer eine Zeitplanung braucht, muss mit den Einflussgrößen im Einzelfall rechnen.
Erstens bestimmt der Umfang der Beweisfragen den Zeitbedarf. Ein Gutachten zu einer einzelnen Undichtigkeit lässt sich schneller erstellen als eines zu einem ganzen Bauvorhaben mit zahlreichen Mängeln, mehreren Gewerken und mehreren Antragsgegnern. Bei mehreren Beteiligten ist jeder zu laden, und Termine müssen abgestimmt werden.
Zweitens hängt die Dauer von der Auslastung des Sachverständigen und der Art der Untersuchung ab. Müssen Bauteile geöffnet, Proben im Labor geprüft oder Zustände über längere Zeit beobachtet werden, verlängert das die Bearbeitung. Versäumt der Sachverständige die Frist, soll gegen ihn ein Ordnungsgeld festgesetzt werden, nachdem es ihm unter Setzung einer Nachfrist angedroht wurde.5
Drittens kann das Verhalten der Parteien den Abschluss hinausschieben. Ergänzungsfragen, Einwendungen gegen das Gutachten und ein Antrag, den Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, sind möglich;15 jede dieser Handlungen kostet Zeit. Zugleich schützen sie die Beteiligten, weil das spätere Hauptsacheverfahren auf dem Ergebnis aufbauen kann.
Aus technischer Sicht kann auch der Zustand des Bauteils die Dauer beeinflussen. Ein Wasserschaden, der laufend fortschreitet, verlangt Sicherungsmaßnahmen, bevor die Beweisaufnahme abgeschlossen ist; ein Mangel, der sich nur bei bestimmter Witterung oder Nutzung zeigt, kann einen weiteren Termin erfordern. Solche Umstände sind im Beweisbeschluss nicht planbar, sie ergeben sich erst bei der Untersuchung. Der Antragsteller sollte deshalb mit seinem Rechtsanwalt und einem technischen Berater klären, was bis zum Ortstermin unverändert bleiben muss.
Welche Kosten fallen im selbständigen Beweisverfahren an?
Die Kosten setzen sich aus den Gerichtskosten, der Vergütung des Sachverständigen und den Kosten der Rechtsvertretung zusammen, bei technischer Begleitung zusätzlich aus dem Honorar eines Privatgutachters. Eine Gesamtsumme lässt sich ohne Kenntnis des Einzelfalls nicht seriös nennen. Dieser Beitrag beschreibt deshalb die Bestandteile und die Größen, die ihre Höhe bestimmen.
Die Gerichtsgebühren richten sich nach dem Gerichtskostengesetz (GKG). Sie hängen grundsätzlich vom Wert des Streitgegenstands ab;16 in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten gelten dafür grundsätzlich dieselben Wertvorschriften wie für die Zuständigkeit des Prozessgerichts.17 Für das selbständige Beweisverfahren sieht das Kostenverzeichnis eine Gebühr mit dem Satz 1,0 vor.18 Die gesetzlichen Gebühren des Rechtsanwalts richten sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und ebenfalls nach dem Gegenstandswert.19 Soweit sich die Gerichtsgebühren nach dem Wert richten, bestimmt sich auch dieser Gegenstandswert im gerichtlichen Verfahren nach den Wertvorschriften des Gerichtskostenrechts.20 Der Wert steht zu Beginn nicht genau fest, weil gerade erst geklärt werden soll, ob und in welchem Umfang ein Mangel vorliegt. Die Berechnung im Einzelfall nehmen das Gericht und der Rechtsanwalt vor.
Die Vergütung des vom Gericht beauftragten Sachverständigen richtet sich nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG). Das Honorar bemisst sich nach der Anlage 1 zum Gesetz, die den Leistungen Sachgebiete mit Stundensätzen zuordnet.21 Vergütet wird die erforderliche Zeit; notwendige Fahr- und Wartezeiten zählen mit. Die letzte angefangene Stunde zählt voll, wenn sie zu mehr als 30 Minuten für die Leistung erforderlich war, sonst zur Hälfte.22 Der Zeitaufwand ist damit der entscheidende Faktor: Mehr Beweisfragen, mehr Ortstermine und ein längeres Gutachten erhöhen das Honorar.
Neben dem Honorar erhält der Sachverständige Fahrtkostenersatz, eine Entschädigung für Aufwand und Ersatz für sonstige notwendige Auslagen.232425 Gesondert ersetzt werden außerdem notwendige besondere Kosten, etwa für Hilfskräfte, für bei einer Untersuchung verbrauchte Stoffe, für Fotos und für das Schreiben des Gutachtens, sowie die Umsatzsteuer, soweit sie anfällt.26
Das JVEG enthält zudem Schutzregeln. Steht die verlangte Vergütung in einem erheblichen Missverhältnis zum Streitwert und hat der Sachverständige das nicht rechtzeitig angezeigt, setzt das Gericht nach billigem Ermessen eine angemessene Vergütung fest. Übersteigt die Vergütung einen angeforderten Auslagenvorschuss erheblich und fehlt ein rechtzeitiger Hinweis, erhält der Sachverständige nur den Vorschuss. Beides gilt nicht, wenn er das Versäumnis nicht zu vertreten hat.27 Wer ein Privatgutachten beauftragt, schuldet dagegen ein frei vereinbartes Honorar; dessen Bemessung erläutert der Beitrag Was kostet ein Baugutachter.
Ein Beispiel macht die Kostenstruktur anschaulich. Ein privater Bauherr bemerkt nach dem Einzug Feuchteflecken im Kellergeschoss eines Neubaus und will die Ursache klären lassen, bevor er das Unternehmen auf Nachbesserung in Anspruch nimmt. Im selbständigen Beweisverfahren fallen dann Gerichtskosten, die Vergütung des gerichtlichen Sachverständigen für Ortstermin und Gutachten sowie Anwaltskosten an. Reicht ein einzelner Ortstermin mit wenigen Fragen aus, bleiben diese Posten überschaubar; weitet sich der Fragenkatalog aus, wächst vor allem der Zeitaufwand des Sachverständigen.
Für gewerbliche Beteiligte ändert sich die Perspektive, nicht die Kostenstruktur. Ein Bauunternehmen, das als Antragsgegner in ein Beweisverfahren geladen wird, trägt zunächst eigene Kosten für Rechtsvertretung und gegebenenfalls für eine technische Beratung, die den Ortstermin begleitet. Ein Generalunternehmer, der mehrere Nachunternehmer beteiligt, muss berücksichtigen, dass jede weitere Partei das Verfahren komplexer macht. Das wirkt sich auf Terminabstimmung, Umfang der Beweisfragen und damit auf Dauer und Kosten aus.
Die Vorbereitung durch den Antragsteller beeinflusst den Aufwand ebenfalls. Je klarer die Beweisfragen formuliert sind und je vollständiger die Unterlagen zum Bauvorhaben vorliegen, desto weniger Rückfragen und Nachermittlungen sind nötig. Dazu zählen Verträge, Pläne, Bauzeitenübersichten und Fotos des Schadensverlaufs.
Wer trägt die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens am Ende?
Eine eigene Kostenentscheidung sieht das Gesetz im Beweisverfahren nur für einen Fall ausdrücklich vor: wenn der Antragsteller trotz Anordnung nicht klagt (§ 494a Abs. 2 ZPO, dazu unten).28 Im Übrigen hängt die endgültige Kostenverteilung vom weiteren Verlauf ab, etwa von einem Hauptsacheverfahren oder einer Einigung. Der Antragsteller muss deshalb damit rechnen, die Beträge für Gericht und Sachverständigen zunächst selbst aufzubringen.
Im Hauptsacheverfahren gilt die allgemeine Kostenregel der ZPO. Die unterliegende Partei trägt nach § 91 Abs. 1 ZPO die Kosten des Rechtsstreits; die Kosten des Gegners hat sie zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind nach § 91 Abs. 2 ZPO in allen Prozessen zu erstatten.29 Ob und in welchem Umfang Kosten des vorangegangenen Beweisverfahrens davon erfasst werden, ist eine Rechtsfrage, die ein Rechtsanwalt beurteilt.
Eine besondere Regel gilt, wenn nach dem Beweisverfahren kein Rechtsstreit anhängig ist. Dann hat das Gericht nach Beendigung der Beweiserhebung auf Antrag ohne mündliche Verhandlung anzuordnen, dass der Antragsteller innerhalb einer bestimmten Frist Klage zu erheben hat. Kommt er dem nicht nach, spricht das Gericht auf Antrag durch Beschluss aus, dass er die dem Gegner entstandenen Kosten zu tragen hat; die Entscheidung unterliegt der sofortigen Beschwerde.28
Daraus folgt für den Antragsteller ein Kostenrisiko: Wer das Verfahren allein zur Klärung eines Verdachts betreibt und danach nicht klagt, muss auf Antrag des Gegners damit rechnen, dessen Kosten zu erstatten. Der Gegner trägt zunächst seine eigenen Kosten, insbesondere für Rechtsvertretung und eventuell für eine eigene technische Beratung. Wie sich die Kosten im Einzelfall verteilen, hängt von der konkreten Verfahrenslage ab.
Eine Einigung der Parteien nach dem Gutachten kann das Verfahren beenden, ohne dass ein Hauptsacheverfahren folgt; ein Vergleich wird zu gerichtlichem Protokoll genommen.12 Die Beteiligten können darin auch die Verteilung der Verfahrenskosten regeln. Wie eine Kostenregelung zu formulieren ist und welche Folgen sie hat, gehört zur anwaltlichen Beratung und nicht zur technischen Begutachtung.
Wann ist fachliche Begleitung sinnvoll, und wie unterscheiden sich die Gutachtenarten?
Fachliche Begleitung kann bei einem selbständigen Beweisverfahren an drei Stellen sinnvoll sein: vor dem Antrag, während der Begutachtung und nach dem Gutachten. Vor dem Antrag geht es darum, den Zustand zu dokumentieren und die Beweisfragen so zu fassen, dass sie technisch beantwortbar sind. Während der Begutachtung hilft ein technischer Berater, den Ortstermin vorzubereiten und Unterlagen bereitzuhalten. Nach dem Gutachten unterstützt er bei der Prüfung, ob Einwendungen oder Ergänzungsfragen nötig sind.
Die Gutachtenarten sind dabei zu unterscheiden. Ein Privatgutachten beauftragt eine Partei selbst, es ist nicht das Ergebnis einer gerichtlichen Beweisaufnahme. Das Gutachten im selbständigen Beweisverfahren dagegen wird auf Beschluss des Gerichts erstattet, und das Gericht wählt den Sachverständigen aus.2 Sein Ergebnis steht im späteren Prozess einer Beweisaufnahme vor dem Prozessgericht gleich, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.4 Welchen Stellenwert ein Privatgutachten im Verfahren hat, beurteilt ein Rechtsanwalt.
Wer selbst Partei ist, kann den Zustand vor Antrag und Begutachtung ruhig dokumentieren: Fotos mit Datum, Verlaufsaufnahmen und gesammelte Unterlagen zum Bauvorhaben. Eingriffe in das Bauteil gehören nicht dazu, weil sie die Beweislage verändern können. Besteht Gefahr für Personen, etwa durch Standsicherheitsmängel, Strom in feuchten Bereichen oder Absturzgefahr, geht die Sicherung des Bereichs vor und es sind Fachfirma oder Behörde einzuschalten.
Für Leser, die selbst Partei sind, kommen ein Privatgutachten oder eine fachliche Begleitung in Betracht, etwa eine technische Beweissicherung, die den Zustand festhält, bevor saniert wird. Sie ersetzt das gerichtliche Verfahren nicht, kann aber Antrag und Beweisfragen technisch vorbereiten. Der Gerichtssachverständige wird dagegen vom Gericht ausgewählt und beauftragt.
Für Wohnungseigentümer, Vermieter und Verwalter kann die Frage nach der Beteiligung am Beweisverfahren zusätzlich von mietrechtlichen oder wohnungseigentumsrechtlichen Zuständigkeiten abhängen. Wer berechtigt ist, den Antrag zu stellen, und wer die Kosten zu tragen hat, ergibt sich dann aus Vertrag und Gesetz und ist eine Rechtsfrage. Der technische Beitrag besteht darin, Schadensbild, Ursache und Beseitigungsaufwand so zu beschreiben, dass die Beweisfragen für jeden Beteiligten verständlich sind.
Auch für gewerbliche Auftraggeber ist die frühe Einbindung eines technischen Beraters sinnvoll, weil das Gutachten im Beweisverfahren später oft die Grundlage von Vergleichsverhandlungen bildet. Technische Begleitung kann auf beiden Seiten helfen, Einwendungen und Ergänzungsfragen sachlich zu fassen.
Häufige Fragen
Worin unterscheidet sich das selbständige Beweisverfahren von einer Klage?
Das selbständige Beweisverfahren stellt Tatsachen fest, etwa einen Zustand oder eine Mangelursache, und verurteilt niemanden. Eine Klage zielt dagegen auf eine gerichtliche Entscheidung über einen Anspruch. Das Beweisergebnis kann in einem späteren Prozess verwertet werden und steht dort einer Beweisaufnahme vor dem Prozessgericht gleich.4 Ob ein selbständiges Beweisverfahren oder eine Klage der geeignete Weg ist, beurteilt ein Rechtsanwalt.
Braucht der Antrag auf ein selbständiges Beweisverfahren einen Anwalt?
Das Gesetz sieht vor, dass der Antrag vor der Geschäftsstelle des Gerichts zu Protokoll erklärt werden kann.11 Der Antrag muss den Gegner, die Beweistatsachen und die Beweismittel bezeichnen und die Zulässigkeit glaubhaft machen.9 Ob im Einzelfall anwaltliche Vertretung erforderlich oder ratsam ist, klärt ein Rechtsanwalt.
Wer sucht den Sachverständigen im selbständigen Beweisverfahren aus?
Die Auswahl trifft das Gericht; die Parteien können vorher gehört werden.3 Der ausgewählte Sachverständige ist im Beweisbeschluss zu benennen. Der stattgebende Beschluss ist nicht anfechtbar.2 Ein Sachverständiger kann aber aus denselben Gründen wie ein Richter, etwa wegen Besorgnis der Befangenheit, abgelehnt werden.15
Kann das Gutachten später im Prozess verwendet werden?
Ja, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Beruft sich eine Partei im Prozess auf Tatsachen, über die selbständig Beweis erhoben wurde, steht dies einer Beweisaufnahme vor dem Prozessgericht gleich. War der Gegner im Termin nicht erschienen, ist das Ergebnis nur nutzbar, wenn er rechtzeitig geladen war.4 Das Prozessgericht kann eine Erläuterung oder Ergänzung anordnen5 und, wenn es das Gutachten für ungenügend hält, eine neue Begutachtung.6
Wann ist das selbständige Beweisverfahren beendet?
Das Gesetz bestimmt das Ende nicht ausdrücklich. Es ist vor allem für die Verjährung bedeutsam, denn die Hemmung endet sechs Monate nach der anderweitigen Beendigung des Verfahrens.7 Ob das Verfahren im Einzelfall beendet ist und ob noch Anträge möglich sind, klärt ein Rechtsanwalt.
Was passiert nach dem Gutachten, wenn niemand klagt?
Ist kein Rechtsstreit anhängig, ordnet das Gericht nach Beendigung der Beweiserhebung auf Antrag an, dass der Antragsteller innerhalb einer Frist Klage erhebt. Kommt er dem nicht nach, spricht das Gericht auf Antrag aus, dass er die dem Gegner entstandenen Kosten zu tragen hat.28 Im Einzelfall klärt das ein Rechtsanwalt.
Hinweis
Dieser Beitrag gibt den fachlichen Kenntnisstand zum Erstellungsdatum wieder. Er ist keine Rechtsberatung und ersetzt keine Begutachtung des Einzelfalls. Ob und wie Ansprüche bestehen und durchgesetzt werden können, beurteilt ein Rechtsanwalt. Genannte Normen und Regelwerke sind in der jeweils gültigen Fassung zu prüfen.
Über den Autor
M. Sc. Karim Abu Elkheir, BIB Ingenieurbüro für Bauwesen, Berlin. Kontakt: info@ing-bassam.de. Stand: 2026-11-16.
Quellen und Fußnoten
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Bundesministerium der Justiz: Zivilprozessordnung (ZPO), § 485 „Zulässigkeit“, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Mai 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 152). https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__485.html (abgerufen am 2026-11-21). ↩↩↩↩↩
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Bundesministerium der Justiz: Zivilprozessordnung (ZPO), § 490 „Entscheidung über den Antrag“, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Mai 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 152). https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__490.html (abgerufen am 2026-11-21). ↩↩↩↩↩
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Bundesministerium der Justiz: Zivilprozessordnung (ZPO), § 404 „Sachverständigenauswahl“, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Mai 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 152). https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__404.html (abgerufen am 2026-11-21). ↩↩↩
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Bundesministerium der Justiz: Zivilprozessordnung (ZPO), § 493 „Benutzung im Prozess“, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Mai 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 152). https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__493.html (abgerufen am 2026-11-21). ↩↩↩↩↩↩
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Bundesministerium der Justiz: Zivilprozessordnung (ZPO), § 411 „Schriftliches Gutachten“, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Mai 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 152). https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__411.html (abgerufen am 2026-11-21). ↩↩↩↩↩
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Bundesministerium der Justiz: Zivilprozessordnung (ZPO), § 412 „Neues Gutachten“, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Mai 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 152). https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__412.html (abgerufen am 2026-11-21). ↩↩↩
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Bundesministerium der Justiz: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 204 „Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung“, zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 23. Juli 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 226). https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__204.html (abgerufen am 2026-11-21). ↩↩↩↩
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Bundesministerium der Justiz: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 209 „Wirkung der Hemmung“, zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 23. Juli 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 226). https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__209.html (abgerufen am 2026-11-21). ↩
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Bundesministerium der Justiz: Zivilprozessordnung (ZPO), § 487 „Inhalt des Antrages“, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Mai 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 152). https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__487.html (abgerufen am 2026-11-21). ↩↩
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Bundesministerium der Justiz: Zivilprozessordnung (ZPO), § 494 „Unbekannter Gegner“, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Mai 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 152). https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__494.html (abgerufen am 2026-11-21). ↩
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Bundesministerium der Justiz: Zivilprozessordnung (ZPO), § 486 „Zuständiges Gericht“, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Mai 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 152). https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__486.html (abgerufen am 2026-11-21). ↩↩
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Bundesministerium der Justiz: Zivilprozessordnung (ZPO), § 492 „Beweisaufnahme“, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Mai 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 152). https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__492.html (abgerufen am 2026-11-21). ↩↩↩
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Bundesministerium der Justiz: Zivilprozessordnung (ZPO), § 491 „Ladung des Gegners“, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Mai 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 152). https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__491.html (abgerufen am 2026-11-21). ↩
-
Bundesministerium der Justiz: Zivilprozessordnung (ZPO), § 296 „Zurückweisung verspäteten Vorbringens“, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Mai 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 152). https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__296.html (abgerufen am 2026-11-21). ↩
-
Bundesministerium der Justiz: Zivilprozessordnung (ZPO), § 406 „Ablehnung eines Sachverständigen“, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Mai 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 152). https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__406.html (abgerufen am 2026-11-21). ↩↩
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Bundesministerium der Justiz: Gerichtskostengesetz (GKG), § 3 „Höhe der Kosten“, zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 20. Mai 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 152). https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/__3.html (abgerufen am 2026-11-21). ↩
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Bundesministerium der Justiz: Gerichtskostengesetz (GKG), § 48 „Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten“, zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 20. Mai 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 152). https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/__48.html (abgerufen am 2026-11-21). ↩
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Bundesministerium der Justiz: Gerichtskostengesetz (GKG), Anlage 1 (Kostenverzeichnis), Nr. 1610, zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 20. Mai 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 152). https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/anlage_1.html (abgerufen am 2026-11-21). ↩
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Bundesministerium der Justiz: Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), § 2 „Höhe der Vergütung“, zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 8. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 318). https://www.gesetze-im-internet.de/rvg/__2.html (abgerufen am 2026-11-21). ↩
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Bundesministerium der Justiz: Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), § 23 „Allgemeine Wertvorschrift“, zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 8. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 318). https://www.gesetze-im-internet.de/rvg/__23.html (abgerufen am 2026-11-21). ↩
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Bundesministerium der Justiz: Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG), § 9 „Honorare für Sachverständige und für Dolmetscher“, zuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 8. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 318). https://www.gesetze-im-internet.de/jveg/__9.html (abgerufen am 2026-11-21). ↩
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Bundesministerium der Justiz: Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG), § 8 „Grundsatz der Vergütung“, zuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 8. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 318). https://www.gesetze-im-internet.de/jveg/__8.html (abgerufen am 2026-11-21). ↩
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Bundesministerium der Justiz: Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG), § 5 „Fahrtkostenersatz“, zuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 8. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 318). https://www.gesetze-im-internet.de/jveg/__5.html (abgerufen am 2026-11-21). ↩
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Bundesministerium der Justiz: Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG), § 6 „Entschädigung für Aufwand“, zuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 8. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 318). https://www.gesetze-im-internet.de/jveg/__6.html (abgerufen am 2026-11-21). ↩
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Bundesministerium der Justiz: Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG), § 7 „Ersatz für sonstige Aufwendungen“, zuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 8. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 318). https://www.gesetze-im-internet.de/jveg/__7.html (abgerufen am 2026-11-21). ↩
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Bundesministerium der Justiz: Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG), § 12 „Ersatz für besondere Aufwendungen“, zuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 8. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 318). https://www.gesetze-im-internet.de/jveg/__12.html (abgerufen am 2026-11-21). ↩
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Bundesministerium der Justiz: Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG), § 8a „Wegfall oder Beschränkung des Vergütungsanspruchs“, zuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 8. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 318). https://www.gesetze-im-internet.de/jveg/__8a.html (abgerufen am 2026-11-21). ↩
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Bundesministerium der Justiz: Zivilprozessordnung (ZPO), § 494a „Frist zur Klageerhebung“, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Mai 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 152). https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__494a.html (abgerufen am 2026-11-21). ↩↩↩
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Bundesministerium der Justiz: Zivilprozessordnung (ZPO), § 91 „Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht“, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Mai 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 152). https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__91.html (abgerufen am 2026-11-21). ↩